Bienen siegen vor Gericht

Viele Bienenarten sind durch den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft akut bedroht. [Andy Murray/Flickr]

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag eine Klage gegen bestehende Pestizidbeschränkungen abgewiesen. Ein guter Tag für Europas Bienen.

Die Klage der Chemiekonzerne Bayer, BASF und Syngeta richtete sich gegen eine Reihe von EU-Verordnungen aus dem Jahr 2013, durch die der Einsatz so genannter Neonikotinoide, die als schädlich für die Bienen gelten, eingeschränkt wurde.

Die Konzerne wollen die entsprechenden Richtlinien für nichtig erklären lassen. Dazu führten sie eine Riehe von Gründen an. Im Wesentlichen wurde dem Rat vorgeworfen, eine Reihe „offensichtlicher Beurteilungsfehler“ gemacht zu haben, als bewertet wurde, ob die Anwendung der Pestizide eingeschränkt werden kann. Darüber hinaus führten sie Verstöße gegen das EU-rechtliche Diskriminierungsverbot und die Informationspflichten der EU-Institutionen an.

Erfolg hatten die Unternehmen damit jedoch nicht. „Mit einem seiner heutigen Urteile weist das Gericht die Klagen von Bayer und Syngenta, die die Neonicotinoide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid betreffen, in vollem Umfang ab“, heißt es im Richterspruch des EuGH. Die Kommission habe darlegen können, dass „in Anbetracht der erheblichen Verschärfung der Anforderungen daran, dass keine unannehmbaren Auswirkungen der Wirkstoffe auf die Bienen vorhanden seien, die von der EFSA festgestellten Gefahren den Schluss zuließen, dass die drei fraglichen Wirkstoffe nicht mehr den Zulassungskriterien entsprächen“, hieß es weiter.

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Damit ist das Ansinnen von BASF & Co., die Regulierung der eigenen Produkte loszuwerden oder zumindest aufzuweichen, auf ganzer Linie gescheitert. Für Europas Bienen hingegen ist heute ein guter Tag.

Hätte der EuGH anders geurteilt, hätte das auch Auswirkungen auf aktuelle Gesetzgebungsprozesse haben können. Denn während die Richter in Luxemburg über die Richtlinien aus 2013 zu befinden hatte, sind im Jahr 2018 neue Maßnahmen zum Schutz der Bienen vor schädlichen Pestiziden in der Mache. Denn zwischenzeitlich hat eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gezeigt, dass die Anwendung dieser Chemikalien im freien den Bienen schadet. „Die Mehrzahl der Anwendungen von Neonicotinoid-haltigen Pestiziden stellt ein Risiko für Wild- und Honigbienen dar“, heißt es bei der Behörde.

José Tarazona, Leiter des EFSA-Referats Pestizide, erklärte: „Dank der beträchtlichen Datenmenge, die uns zur Verfügung stand, sowie der Leitlinien konnten wir sehr detaillierte Schlussfolgerungen ziehen.“ Die Kommission schlug daraufhin vor, die Anwendung der Pestizide im Freien gänzlich zu verbieten. Künftig sollen sie nur noch in Treibhäusern zulässig sein.

Die Vertreter der Mitgliedsstaaten hatten sich dem Vorschlag der Kommission angeschlossen und auch aus dem EU-Parlament kamen positive Signale. „Neonicotinoide gehören nicht auf Acker. Die Risikobewertung der EFSA hat die bisher bekannten Studien ein weiteres Mal bestätigt. Neonicotinoide sind höchst schädlich für Bestäuber und tragen zum Bienensterben bei“, sagte die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Maria Noischl.

Politisch sind die Bienen also auf der Siegerseite, während die Luft für die Pestizidkonzerne in Europa dünner wird.

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