Berliner Think-Tank bringt sich als Wegbereiter für die EU-Klimapolitik in Stellung

Der EU-Rat der Agora bringt einige der einflussreichsten Interessenvertreter im Bereich der EU-Klimamaßnahmen zusammen, wie z. B. die Ministerinnen aus Frankreich und Spanien (siehe oben). [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Auf Initiative des einflussreichen deutschen Think-Tank Agora Energiewende wurde im Dezember eine hochkarätige informelle Gruppe gegründet, der einige der bekanntesten Köpfe der EU-Klimapolitik angehören. EURACTIV hat die Details des Forums, dessen Ziel es ist, das EU-Klimagesetzespaket „Fit for 55“ über die Bühne zu bringen.

Der 2012 gegründete Think-Tank Agora Energiewende, der sich ursprünglich auf die deutsche Energiewende konzentrierte, hat sich längst über Berlin hinaus verzweigt und im Laufe der Jahre neue Büros in Brüssel, Tokio und Peking eröffnet.

Doch dessen jüngster Coup, die Gründung einer hochkarätigen Gruppe von EU-Klimapolitikern und Verbänden im Dezember, ist vielleicht eines ihrer bisher kühnsten Vorhaben.

Mit seinen 25 prominenten Mitgliedern ist der EU-Rat der Agora ein „Who is Who“ der Klimapolitik.

Zu den Mitgliedern gehören die Ministerinnen Frankreichs und Spaniens für den grünen Wandel, Barbara Pompili und Teresa Ribera, Luxemburgs Energieminister Claude Turmes und Patrick Graichen, die rechte Hand des deutschen Vizekanzlers Robert Habeck.

Zu den weiteren einflussreichen Mitgliedern gehören große Namen des Europäischen Parlaments, hochrangige Beamte der Europäischen Kommission, Mitglieder von Denkfabriken sowie führende Vertreter der Zivilgesellschaft und der europäischen Industrie.

„Das Ziel ist, ein Forum für einen regelmäßigen und vertraulichen Austausch über die zentralen Aspekte des Fit for 55 Pakets zu schaffen“, erklärte Matthias Buck, Europadirektor bei Agora Energiewende und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe.

„Fit for 55“ ist der Spitzname, den die Europäische Kommission ihrem klimapolitischen Gesetzespaket vom Juli gegeben hat, das darauf abzielt, die Kohlenstoffemissionen der EU bis 2030 um 55 % unter das Niveau von 1990 zu senken.

Der Austausch soll so frei und informell wie möglich sein und unterliegt der „Chatham House Rule“, die es den Teilnehmern untersagt, in schriftlichen Berichten über die Diskussionen direkt zitiert zu werden.

860 Milliarden Euro zur Finanzierung von Deutschlands Klimazielen erforderlich

Die neue deutsche Regierung sollte bis 2030 Investitionen in Höhe von 860 Milliarden Euro ermöglichen, um Maßnahmen zur Emissionsreduzierung in allen Wirtschaftssektoren einzuleiten, so der Industrieverband BDI, berichtet CLEW.

„Es geht um den Wissensaustausch“

Die Agenda des Forums wird von Agora Energiewende geplant, wobei der Think-Tank dafür gesorgt hat, dass die unterschiedlichsten Interessen am Tisch vertreten sind. Das geht vom Sektor der Erneuerbaren bis hin zu den Akteuren der Schwerindustrie.

Auf der Seite der Zivilgesellschaft gehören der Gruppe beispielsweise die weltweit tätige Naturschutzorganisation WWF an, ebenso wie die EU-Verbraucherorganisation BEUC und der Verband der europäischen chemischen Industrie (CEFIC).

Von den großen EU-Ländern fehlen nur Polen und Italien am Tisch.

Laut der Webseite des EU-Rates der Agora besteht das Ziel darin, „Ansichten informell zu diskutieren… mit dem Ziel, das gegenseitige Verständnis von Schlüsselproblemen und Politikoptionen zu vertiefen“ und dabei auf dem Ruf der Denkfabrik als Brückenbauerin aufzubauen.

„Bei Agora Energiewende haben wir im Laufe der Jahre eine Tradition des Dialogs mit politischen Entscheidungsträgern, Interessengruppen und Expert:innen aufgebaut. Der Rat der Agora für Europa folgt dieser Tradition. So vertiefen und erweitern wir unsere Arbeit auf EU-Ebene während das politische Maßnahmenpaket „Fit for 55″ zunehmend Gestalt annehmen wird.“, heißt es auf der Webseite der Gruppe.

Bas Eickhout, ein niederländischer grüner EU-Abgeordneter, der Mitglied des EU-Rates der Agora ist, glaubt, dass die Gruppe einen positiven Beitrag zur Debatte leisten kann.

„Agora ist besonders hilfreich für den Austausch von Informationen, Wissen und Ideen über die Energiewende“, sagte Eickhout. „In meinen Jahren im Europäischen Parlament habe ich einige Kenntnisse und Erfahrungen darüber gesammelt, wie Europa funktioniert und was von den verschiedenen Institutionen zu erwarten ist, die ich in die Debatte einbringen kann“, sagte er gegenüber EURACTIV.

„Auf der anderen Seite kann ich ihr spezifisches Wissen und ihre Ideen zu bestimmten Themen kennenlernen“, so Eickhout weiter. „Es geht nur um den Wissensaustausch.“

Agora Energiewende erlangte kürzlich sowohl in Berlin als auch in Brüssel politische Prominenz, als deren ehemaliger Direktor, Patrick Graichen, als Staatssekretär an die Spitze des neuen deutschen Superministeriums für Wirtschaft, Energie und Klima berufen wurde.

Graichen ist Vollmitglied des EU-Rates der Agora und leitet die Verhandlungen in Brüssel über das Fit for 55-Paket aus Berlin, wo er auch Vizekanzler Robert Habeck bei der Ausarbeitung von Klimagesetzen unterstützt.

Auf der jüngsten Tagung des EU-Umweltrates im Dezember wurde er an der Seite von Umweltministerin Steffi Lemke nach Brüssel entsandt, wo er das Wort zu allen Diskussionspunkten im Zusammenhang mit dem EU-Klimapaket ergriff.

Umweltministerin Lemke gibt heikles Debüt in Brüssel

Steffi Lemke gab ihr Debüt in Brüssel am Montag während einer Sitzung des EU-Umweltrates, wo sie von dem hochrangigen Beamten Patrick Graichen flankiert wurde, der das Wort für Diskussionen über das Klimapaket der EU ergriff.

Da der Agora-Rat darauf abzielt, seine Mitglieder viermal im Jahr an einem Tisch zu versammeln, wird ein Großteil der Vorbereitungs- und Sekretariatsarbeit ebenfalls von der deutschen Denkfabrik geleistet.

„Vor jedem Treffen wird den Mitgliedern ein Impuls zugeschickt“, so Buck.

Dieser würde ein bestimmtes Thema anschneiden, beispielsweise einen Aspekt des Fit for 55 Pakets, und mit Unterstützung von Agora Energiewende erarbeitet werden, fügte er hinzu.

Bei der Auftaktsitzung des Rates im Dezember diskutierten die Mitglieder die bevorstehende Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (EHS), so ein Teilnehmer gegenüber EURACTIV.

Die Diskussion war wahrscheinlich für den deutschen Europaabgeordneten Peter Liese (CDU) am hilfreichsten, der mit der Ausarbeitung der Position des Europäischen Parlaments zur vorgeschlagenen EHS-Revision betraut ist.

Liese antwortete nicht auf ein Ersuchen um einen Kommentar zu seiner Teilnahme am Agora-Rat.

Was kommt als nächstes?

Im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft der EU hat Präsident Emmanuel Macron ein Thema von besonderer Bedeutung hervorgehoben: den Vorschlag zur Einführung eines Außenzolls an der EU-Grenze für die Einfuhr von kohlenstoffintensiven Gütern wie Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium und Strom.

Da der Preis für den CO2-Ausstoß in Europa steigt, befürchten Politiker, dass EU-Firmen nicht in der Lage sein werden, mit Ländern mit niedrigeren Umweltstandards zu konkurrieren. Dies könnte dazu führen, dass einige Unternehmen ihre Investitionen ins Ausland verlagern.

Da der EU-Rat der Agora am 23. Februar erneut zusammentritt, „werden Themen wie CBAM (CO2-Grenzausgleichsmechanismus) sicherlich auf der Tagesordnung stehen“, erklärte Jos Delbeke, ein ehemaliger Generaldirektor in der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission, der das Forum leitet.

Frankreich hofft, während seiner Ratspräsidentschaft der EU bei CBAM voranzukommen.

Angesichts der stark divergierenden Positionen wird das Ziel des Agora-Rates, „das gemeinsame Verständnis für die drängensten Probleme und politischen Optionen zu vertiefen“, erstmalig einem Praxistest unterzogen werden.

Streit um grüne Finanzen spaltet Berlin

Die EU befindet sich in der Endphase der Überarbeitung ihrer Regeln für grüne Finanzierungen. Nun sieht ein durchgesickerter Entwurf vor, dass Kern- und Gaskraftwerke das Label für den Übergang erhalten sollen, hat zu Spaltungen innerhalb der Regierungskoalition geführt.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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