Berliner Klimakonferenz: Gastgeber verfehlt eigene Klimaziele

Neue EU-Klimaziele: bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien in der EU bei 32 Prozent liegen. [Foto: Shutterstock]

Auf Einladung Polens und Deutschlands kommen heute in Berlin hochrangige Klimaschutzvertreter aus über 30 Ländern zusammen. Der „Petersberger Klimadialog“ soll die UN-Klimakonferenz im Dezember vorbereiten – dabei musste der Gastgeber Deutschland letzte Woche eingestehen, die eigenen Klimaziele weit zu verfehlen.

Unter dem Motto „Gerechtigkeit“ wollen die Klimaexperten unter der Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) heute die sozialen Aspekte des Klimawandels besprechen. Zu dem Treffen eingeladen hatte auch Michal Kurtyka, der polnische Staatssekretär und designierter Präsident der anstehenden UN-Klimakonferenz im polnischen Kattowitz.

Die Rolle Deutschlands als Gastgeber wirkt angesichts der eigenen Bemühungen um Klimaschutz allerdings ambivalent. Erst letzten Mittwoch musste die Bundesregierung in ihrem erschienenen Klimaschutzbericht zur Schlussfolgerung kommen, dass das deutsche Ziel, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, längst nicht erreicht wird: gerade mal bei 32 Prozent sei man angelangt, heißt es dort. Vor der Bundestagswahl hatte Angela Merkel noch angekündigt, die deutschen Klimaziele unbedingt erreichen zu wollen. Dass Deutschland so weit hinter den eigenen Zielen hinterherhinkt, liegt laut Umweltministerin Schulze daran, dass man in Punkto Umweltschutz zu lange stehen geblieben sei. Mittlerweile hätten viele andere Länder beim Klimaschutz aufgeholt und man merke, dass die bisherigen Maßnahmen in Deutschland schlicht nicht ausreichen, so Schulze.

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Die Ministerin befürchtet sogar, dass Deutschland seine Ziele noch weiter unterschreiten könnte, als im Klimabericht angekündigt: „Die Annahmen, die da zugrundeliegen, sind leider nicht so wahrscheinlich“, sagte Schulze heute der „Süddeutschen Zeitung“. Ein heute erschienenes Ranking des Climate Action Network (CAN) Europe positioniert Deutschland nur auf Platz acht bei der Reduzierung von CO2-Emmissionen auf dem Weg zur den Pariser Klimazielen. Die Bemühungen der Bundesrepublik werden dort als „schlecht“ eingestuft.

Deutschland spricht sich gegen unerreichbare Ziele aus

Auf EU-Ebene hatte Deutschland letzte Woche den Zorn einiger Parlamentarier auf sich gezogen: bei einem Treffen der EU Energieminister letzten Montag hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sich offen gegen eine Erhöhung der EU Klimaziele ausgesprochen. Nötig sei stattdessen ein Kompromiss auf europäischer Ebene, der „verhindert, dass wir innerhalb kurzer Zeit wieder ein Ziel haben, das nicht erreicht worden ist. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa verlieren auch das Vertrauen in die Politik, wenn sie feststellen, dass wir sehr ambitionierte Ziele haben, und einige Jahre später sich herausstellt, dass wir weit von ihrer Erfüllung entfernt sind“ sagte Altmaier.

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Die letztendliche Einigung zur Erhöhung der EU-Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz auf 32 Prozent bis 2030 war daraufhin in mühsamen Trilog-Verhandlungen zwischen den Institutionen zustande gekommen. Während die Mitgliedsstaaten im Rat nicht mehr als 27 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil bis 2030 vorschreiben wollten, hatte die Kommission 30 Prozent gefordert, das Parlament sogar 35 Prozent.

Auf der Klimakonferenz in Kattowitz sollen Ende des Jahres die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Pariser Abkommen genauer definiert werden. Der polnische Klimaexperte Tomasz Chruszsczow hatte im Vorfeld dazu angekündigt, man wolle keinen übermäßigen Enthusiasmus schüren, sondern „gesunden Menschenverstand walten lassen“.

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