Berliner Energiedialog: Europäer uneins über CO2-Mindestpreise

Das ETS begrenzt die Emissionen von rund 12.000 Kraftwerken, Fabriken und Fluggesellschaften und zwingt sie dazu, für Verschmutzungen zu bezahlen. Der Preis für CO2-Zertifikate ist zwar gestiegen, aber nach wie vor zu niedrig, um ernsthafte Umwelteffekte zu erzielen. [Ankit's photos]

Während Frankreich auf EU-Ebene auf die Einführung eines CO2-Mindestpreises drängt und Verbündete sucht, sieht Polen neue Energiespeichertechnologien als Schlüssel zu einer erfolgreichen europäischen Klimapolitik.

„Viele europäische Länder wie Portugal, Dänemark und Italien planen, aus der Kohlekraft auszusteigen. Wir glauben, dass wir jetzt in der Lage sind, eine Koalition mit einigen Mitgliedstaaten zu bilden, um einen Kohlenstoffpreis auf EU-Ebene einzuführen,“ erklärte Brune Poirson, Staatssekretärin des französischen Umweltministers Nicolas Hulot.

Poirson sprach auf einer Podiumsdiskussion während des 4. Berliner Energiewende-Dialogs (BETD) am vergangenen Dienstag.

Das Emissionshandelssystem der EU sei „eine gute Idee, aber nicht effizient genug,“ kritisierte sie.

Die Staatssekretärin fügte hinzu, die Einnahmen aus CO2-Preisen könnten zur Finanzierung von Sozialprogrammen für diejenigen EU-Regionen verwendet werden, die wirtschaftlich immer noch von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Dies wäre Teil eines „gerechten“ Übergangs.

„Ein gegenseitiges Ausspielen von Wirtschaftswachstum und Umwelt ist inzwischen überholt,“ fügte sie mit Blick auf Michal Kurtyka, dem stellvertretenden polnischen Energieminister, der ebenfalls an der Podiumsdiskussion teilnahm, hinzu.

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„Ich bin in Krakau aufgewachsen, und als Kind mussten wir die Fenster schließen, weil die Luftverschmutzung so schlimm war. Sie müssen mich nicht von der Bedeutung von Umweltfragen überzeugen,“ reagierte Kurtyka.

Er fuhr fort: „Für Frankreich ist es leicht, von einem CO2-Mindestpreis zu sprechen. Aber Polen könnte ebenso gut die Einführung eines Mindestpreises für Atomenergie in Erwägung ziehen.“

Ohne die Idee eines CO2-Preises offen abzulehnen, hob der polnische Politiker stattdessen lieber technische Fortschritte, die dem Klima zugutekommen, hervor – insbesondere im Bereich der Energiespeicherung. „Die polnische Vision ist es, Energiespeichertechnologien zu fördern und sie zu einem Schlüsselelement einer effektiven Klimapolitik zu machen,“ erläuterte Kurtyka.

Zur Klimapolitik in Europa erklärte der Minister, die Europäische Union habe ihre CO2-Emissionen nur während eines wirtschaftlichen Abschwungs reduziert, als die Wirtschaft ohnehin nicht auf vollen Touren lief.

Ein weiterer Vertreter aus Osteuropa, der rumänische Energieminister Anton Anton, betonte, dass erneuerbare Energien „sicherlich wichtig“ seien, Länder wie Rumänien aber aufgrund ihrer starken Abhängigkeit von Kohle die größten Schwierigkeiten hätten, den Übergang in eine CO2-reduzierte Welt zu starten. „Ich schließe nicht aus, dass Kohle eine Backup-Lösung für viele, viele Jahre bieten wird,“ so Anton.

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Schweden macht’s vor

„In 27 Jahren ist unser BIP um 75 Prozent gestiegen und unsere CO2-Emissionen um 27 Prozent gesunken,“ sagte hingegen Leif Jakobsson, Staatssekretär der schwedischen Finanzministerin Magdalena Andersson. Er nannte die Einführung eines CO2-Mindestpreises eine politische Entscheidung und fügte hinzu: „Es ist ein sehr einfaches Instrument, das wirklich funktioniert.“

Nicolette Bartlett, Direktorin für Klimawandel beim Think-Tank CDP, stimmte Jakobsson zu und verwies auf den Fall Großbritannien: „Klarheit und Stabilität sind zwei Elemente, die der Industrie- und der Bankensektor brauchen, um ihre Strategien zu definieren. In Großbritannien hat man diese Klarheit und Stabilität über einen festgelegten Kohlenstoffpreis gefunden.“

Sie erklärte weiter: „Die Einführung des CO2-Mindestpreises in Großbritannien hat die Situation wirklich verändert. Wir beobachten, dass immer mehr CFOs das Klimarisiko in ihre Strategien integrieren, und das ändert unsere Denkweise in Bezug auf die CO2-Preisgestaltung.“

Für die britische Ökonomin sind die deutschen Energieversorger E.on und RWE derweil Beispiele für Industriekonzerne, die das Klimarisiko in ihren Strategien nicht ausreichend berücksichtigt haben.

Und Deutschland?

Der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier von der CDU, bestätigte in seiner Eröffnungsrede zur BETD die deutschen Klimaziele, nämlich eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 60 Prozent bis 2030.

In Bezug auf eine mögliche Einführung eines CO2-Mindestpreises in Deutschland hielt er sich allerdings bedeckt. Er erwähnte auch keine mögliche Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin zu diesem Thema – trotz wiederholter Aufrufe aus Frankreich.

Als Reaktion auf die Rede von Altmaier sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, die Abschaffung der Subventionierung erneuerbarer Energien sei der beste Weg zur Konsolidierung des deutschen Energiesystems.

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„Es gibt eine zentrale Frage: Wie können wir das Energiesystem flexibler und innovativer gestalten? Viele Technologien existieren bereits, können aber wegen zu hoher Energiepreise nicht expandieren. Die Regierung sollte handeln, indem sie konsequent Subventionen zugunsten erneuerbarer Energien senk,“ so Steiger in einer Erklärung.

Weiter erklärte er: „Aus unserer Sicht sind ein gestärktes europäisches Emissionshandelssystem, ein Fahrplan zum Stopp des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein beschleunigter Netzausbau, der mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien synchronisiert werden muss, die wichtigsten Faktoren.“

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