Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität

EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) trifft UN-Generalsekretär Antonio Guterres. [Photo: Consilium]

Deutschland, Griechenland, Italien und Slowenien sind die neuesten Namen auf der Liste der EU-Staaten, die sich für europaweite Klimaneutralität bis 2050 einsetzen. Das erhöht die Chancen, dass auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche eine Einigung erzielt wird, zeigen Dokumente, die EURACTIV einsehen konnte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU könnten dem Vorschlag für eine langfristige Klimastrategie ihren Segen geben, wenn sie sich am kommenden Donnerstag und Freitag zu einem Gipfel in Brüssel treffen.

18 der 28 EU-Mitgliedstaaten sind laut einem geleakten Dokument nun bereit, das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen. Während eines Gipfels im März hatten sich lediglich acht Länder dafür ausgesprochen.

Während es beim Treffen Ende der Woche zwar nach wie vor hauptsächlich um die künftige Besetzung der EU-Spitzenpositionen gehen soll, könnte sich die Klima-Dynamik bis Donnerstag noch steigern.

Vergangene Woche deutete allerdings noch viel darauf hin, dass es beim kommenden Gipfel keine Einigung über den langfristigen Klimaplan geben würde. In einem Entwurf zur Enderklärung des Gipfels, den EURACTIV einsehen konnte, heißt es bisher, die Staats- und Regierungschefs der EU würden Ende 2019 auf dieses Thema „zurückkommen“ – mit der Absicht, eine bindende Vereinbarung „Anfang 2020“ abzuschließen.

Klimastrategie: Kommission will "Netto-Null-Emissionen" bis 2050

Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch ihren lang erwarteten Plan für ein „klimaneutrales Europa“ vorstellen. Damit soll den Mitgliedsländern aufgezeigt werden, wie die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.

Wichtig: Deutschland und Italien an Bord

Da inzwischen jedoch auch Deutschland an Bord zu sein scheint, gilt es als etwas wahrscheinlicher, dass der Plan schon diese Woche „grünes Licht“ erhält.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Mai angedeutet, die Bundesrepublik unterstütze die Prinzipien des europäischen Klimaziels für 2050, es seien aber noch weitere Arbeiten an den Details erforderlich. Die jüngsten Wahlerfolge der Grünen bei Landtags- und den Europawahlen könnten Merkel dazu veranlasst haben, ihren ansonsten eher gemächlichen Klima-Ansatz mit mehr Nachdruck zu verfolgen.

Mit einer Zusage Berlins würde sich Deutschland den Wirtschaftsmächten Frankreich, Niederlande, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich anschließen, die bereits eine EU-Wirtschaft fordern, die bis 2050 CO2-Emissionen von „netto null“ ausstößt.

Finnland, das ab kommendem Monat den EU-Ratsvorsitz innehat, hatte kürzlich angekündigt, man wolle im Inland schon bis 2035 Netto-Null-Emissionen und bis 2050 eine CO2-negative Bilanz erreichen.

Vor EU-Ratspräsidentschaft: Finnland will CO2-Neutralität bis 2035

Die neue finnische Regierung hat am Montag angekündigt, das Land sei bestrebt, seine CO2-Emissionen bis 2035 vollständig abzubauen.

Auch Italien hat seine Einwände gegen das, was einige italienische Diplomaten ursprünglich als „Macronplan“ verspottet hatten, fallen gelassen.

„Es ist von größter Bedeutung, dass die EU eine umweltfreundliche Politik auch bei der Förderung und Unterstützung der Kreislaufwirtschaft verfolgt und ihr Engagement für das Ziel „Klimaneutralität bis spätestens 2050″ bekräftigt,“ heißt es in einem Schreiben der italienischen Behörden.

Mittelosteuropa: Skeptiker unter sich

Mit zwei weiteren politischen und wirtschaftlichen Schwergewichten – Deutschland und Italien – an Bord, sowie mit einer breiten Mehrheit von Ländern, die sich für die 2050er-Strategie aussprechen, scheinen die Staats- und Regierungschefs der EU gut positioniert, um die Strategie Ende dieser Woche zu verabschieden – wenn alles nach Plan verläuft.

„Ein Netto-Null-Klimaziel zu erreichen, ist ein Kinderspiel,“ glaubt auch Sebastian Mang, Aktivist für saubere Energien bei Greenpeace. „Um die größte Bedrohung für die Menschheit abzuwenden, müssen wir unsere Wirtschaften so schnell wie möglich vollständig dekarbonisieren – das ist eine Tatsache. Die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs der EU hat das endlich verstanden,“ kommentierte er.

Aber sie haben noch etwas Überzeugungsarbeit zu leisten: Die mittel- und osteuropäischen Länder gelten nach wie vor als die skeptischsten EU-Staaten. Sie sind besonders vorsichtig bei der ausdrücklichen Erwähnung der Frist bis 2050 und würden sich lieber für vage Formulierungen wie „Mitte des Jahrhunderts“ entscheiden.

Aus Sicht von EURACTIV scheint jedoch zumindest Ungarn kurz vor dem Beitritt zum „Club 2050“ zu stehen. Sollte Budapest seine harte Linie in der Klimapolitik aufgeben, wären die beiden Visegrad-Staaten Tschechische Republik und Polen wohl die Haupthindernisse für ein mögliches EU-Abkommen.

Aus Sicht von politischen Beobachtern könnte der tschechische Widerstand durch die anhaltende politische Unruhe im Inland deutlich abgemildert werden: Premierminister Andrej Babiš wird eines angeblichen Interessenkonflikts im Zusammenhang mit EU-Mitteln beschuldigt. Zehntausende haben bei Großdemonstrationen seinen Rücktritt gefordert.

In Polen könnten die bevorstehenden Wahlen Ende des Jahres und das öffentliche Interesse an einer Verbesserung der Luftqualität im Land, die zu den schlechtesten Europas zählt, eine Rolle spielen.

Warschau könnte vor allem durch finanzielle Zusagen für die polnischen Kohleregionen auf die Seite der Vorschlagsbefürworter gezogen werden.

So würde beispielsweise ein vom Europäischen Parlament vorgeschlagener „Übergangsfonds“ für eine sozial gerechte Energiewende zur Finanzierung der Umschulung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Öl- und Kohleindustrie beitragen. Darüber hinaus könnte über den Fonds eine spezielle Arbeitslosenunterstützung gesichert werden. Angedacht ist außerdem ein Modernisierungsprogramm im Wert von 25 Milliarden Euro, für das allerdings aktuell noch keine Finanzierung steht.

Fünf Milliarden Euro "Übergangsgeld" für europäische Kohlereviere

Mit einem Übergangsfonds sollen die sozialen Auswirkungen der Energiewende in Europas Kohlerevieren abgefedert werden.

Und: Vormals skeptische Länder wie Bulgarien lehnen das Ziel der Klimaneutralität inzwischen nicht mehr kategorisch ab und könnten wohl ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln überzeugt werden. Mit der am vergangenen Freitag verabschiedeten Erklärung von Valletta unterstützen nun auch Zypern und Malta das Klimaziel 2050.

Auf dem Weg nach New York

Ein unterzeichnetes Abkommen für Klimaneutralität bis 2050 wäre ein großer Pluspunkt für die „grüne Weste“ der EU mit Blick auf den wichtigen UN-Gipfel im September, bei dem die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens ihre Ziele weiter steigern sollen.

Das EU-Gipfeltreffen dieser Woche ist das letzte bis Oktober. Das heißt: Es ist auch die letzte Gelegenheit, um mit einer gemeinsamen Vereinbarung im Gepäck zum UN-Treffen nach New York reisen zu können.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich im vergangenen Monat schriftlich an EU-Ratspräsident Donald Tusk gewandt, um seine Erwartungen an das Treffen darzulegen. Er schrieb: „Ich würde die Ankündigung einer Verabschiedung über eine strategische langfristige Vision begrüßen.“

Der Portugiese, der die Spitzenpolitiker der internationalen Gemeinschaft aufgefordert hatte, mit „ehrgeizigen Plänen statt mit Reden“ nach New York zu kommen, sagte Tusk auch, dass „es eine starke Botschaft der Führung und des Engagements senden würde“, wenn die EU neben den Zielen für 2050 auch ihr Emissionsminderungsziel für 2030 erhöhen würde.

Dieses Ziel, das derzeit auf 40 Prozent Einsparungen gegenüber 1990 festgelegt ist, geht auf die Pariser Vereinbarung von 2015 zurück. Sie wird aber von mehreren Mitgliedstaaten sowie von der Europäischen Kommission inzwischen als veraltet angesehen.

„Um den Klimakollaps abzuwenden und die globale Führungsrolle der EU zu sichern, müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs zeigen, dass sie auch bereit sind, die bestehenden Ziele für 2030 noch vor dem wichtigen UN-Klimagipfel im September zu erhöhen,“ forderte auch Sebastian Mang von Greenpeace.

EU-Spitzen wollen Klimastrategie bis "Anfang 2020" fertigstellen

Die Gespräche über eine europäische Klimastrategie bis 2050 sollten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, damit der Plan Anfang 2020 endgültig verabschiedet werden kann.

Die Änderung des Ziels für 2030 dürfte jedoch eine deutlich größere Herausforderung darstellen, als die Unterstützung des Plans für 2050. Grund dafür ist, dass bereits vereinbarte Ziele neu ausgehandelt werden müssten – eine politisch heikle Angelegenheit. Auf einer Veranstaltung in Brüssel sagte der scheidende Kommissionschef Jean-Claude Juncker vergangene Woche dementsprechend: „Es macht keinen Sinn, immer wieder neue Ziele zu setzen;“ und fügte hinzu: „Konzentrieren wir uns auf das, was wir bereits erreicht haben.“

Bereits im Mai hatte Juncker Umweltgruppen enttäuscht, als er betonte, das Erreichen der bereits festgelegten Ziele bis 2030 sei wichtiger als der langfristige Klimaneutralitätsplan.

Am Dienstag wird die Kommission voraussichtlich Empfehlungen an alle 28 Mitgliedstaaten richten, wie sie die Entwürfe ihrer Klima- und Energiepläne für das nächste Jahrzehnt bis 2030 optimieren können.

Die Regierungen hatten ihre entsprechenden nationalen Klimastrategien Anfang des Jahres vorgelegt. Die EU-Exekutive prüfte daraufhin, ob die gemeinsamen Anstrengungen ausreichen, um die Ziele der EU-Verordnungen zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz zu erreichen.

Beamte teilten EURACTIV mit, dass dies mit den derzeitigen Plänen jedoch nicht der Fall sei.

Die Strategien seien nicht ausreichend, um die Klima- und Energieziele zu erreichen; die Kommission werde aber eine Reihe von politischen Änderungen vorschlagen, die die 28 Mitglieder berücksichtigen sollten, bevor sie ihre Pläne bis Dezember endgültig fertig stellen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

Diese Länder unterstützen das 2050er-Ziel:

Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien, Schweden, Portugal, Dänemark, Luxemburg, Lettland, Großbritannien, Deutschland, Italien, Finnland, Slowenien, Österreich, Griechenland, Malta und Zypern.

Abtritt mit Paukenschlag: Theresa May stimmt Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu

In einer ihrer letzten Amtshandlungen als Premierministerin hat Theresa May bestätigt, dass das britische Parlament ein rechtsverbindliches Ziel von Netto-Null-Kohlenstoffausstoß bis 2050 festlegen wird.

Europa hat Zukunft gewählt, nun sind die Regierungschefs am Zug!

Europäischer Rat muss bei „Strategischer Agenda“ und Mehrjährigem Finanzrahmen die Weichen für eine zukunftstaugliche EU stellen, schreiben Dr. Raphael Weyland und Konstantin Kreiser.

EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten

Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.