Berlin und Paris fordern wegen EU-Klimaplänen Hilfe für Industrie

Deutschland und Frankreich haben sich zusammen geschlossen um Unterstützung für die Dekarbonisierung des industriellen Sektors zu erbitten. EPA-EFE/GUILLAUME HORCAJUELO

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.

Ansonsten drohe eine Abwanderung wichtiger Produktionszweige wie der Automobilindustrie in Länder mit weniger strengen Klima-Auflagen, sagte Altmaier am Mittwoch (21. Juli) nach dem Treffen mit Le Maire in Paris. Das würde das „Scheitern“ der ehrgeizigen EU-Pläne bedeuten, warnte er.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Klimapläne vor einer Woche in Brüssel vorgestellt. Sie sehen unter anderem ein Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 sowie die Einbeziehung des Straßenverkehrs und des Gebäudesektors in den Handel mit Verschmutzungsrechten vor. Heiz- und Spritkosten könnten dadurch für die Verbraucher steigen.

Auch der europäische Emissionshandel soll reformiert werden, was bedeutet, dass die europäische Schwerindustrie, die bisher von frei zugeteilten Verschmutzungsrechten profitiert hatte, während der Energiesektor auf Erdgas umstieg, erstmalig die Kosten für ihre Emissionen tragen wird müssen.

„Wir müssen die Unterstützung für die europäische Industrie erhöhen, um den Übergang zu erleichtern,“ forderte Altmaier. Le Maire verlangte finanzielle Hilfen aus einem europäischen „Übergangsfonds“, etwa für Zulieferbetriebe der Autoindustrie. Nötig sei zudem ein „Ausgleich für sozial schwache Haushalte“. Diese dürften nicht für den Klimawandel zur Kasse gebeten werden, betonte der französische Minister.

Die Diskussion um steigende Spritkosten wird in Frankreich in der Regel vom Schatten der Gilet Jaunes, den Gelbwesten, dominiert. Diese hatten aufgrund einer geplanten Abgabe auf Kraftstoffe 2018 das Land monatelang in Atem gehalten. In Frankreich steht die Präsidentschaftswahl 2022 bevor, was den politischen Entscheidungswillen womöglich einschränkt.

Deutschland und Frankreich wollen zudem die Zukunft der künftigen europäischen Trägerrakete Ariane 6 gegen die Konkurrenz aus den USA und China sichern, wie beide Minister mitteilten. Hier sei eine „Zusatzfinanzierung“ nötig, sagte Altmaier. Laut Le Maire ist in Kürze ein gemeinsamer Beschluss mit Italien zu erwarten.

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