Der Streit innerhalb der Bundesregierung könnte dazu führen, dass Deutschland vor den abschließenden Verhandlungen in Brüssel das Prinzip der Renovierungspflicht in der EU-Gebäuderichtlinie aufgibt.
Im Rahmen des Green Deals drängt die Europäische Kommission darauf, die Renovierungsrate von EU-Gebäuden zu verdoppeln, die derzeit bei nur einem Prozent pro Jahr liegt.
Um dies zu erreichen, hat Brüssel eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vorgelegt und Mindeststandards für die Gesamtenergieeffizienz (MEPS) eingeführt, um die Renovierung der untersten 15 Prozent der Gebäude mit der niedrigsten Gesamtenergieeffizienz in der Union verbindlich zu machen.
Es sieht jedoch nicht gut aus für den Vorschlag, der von allen Seiten auf Widerstand stößt.
Der Appetit der EU-Regierungen auf verbindliche Energiestandards hält sich in Grenzen. Eine von Rom und Warschau angeführte Koalition aus 15 Ländern will den Vorschlag verhindern. Auf der anderen Seite drängt eine Gruppe von sechs Ländern, angeführt von Frankreich und Deutschland, darauf, die Ambitionen der Union aufrechtzuerhalten.
Das Europäische Parlament hat seinerseits ehrgeizige obligatorische Renovierungsstandards unterstützt und einen als sehr ehrgeizig geltenden Standpunkt angenommen. Das Parlament und die Mitgliedstaaten müssen einem Standardtext zustimmen, bevor er Gesetz werden kann.
Doch die Bundesregierung ist nun bereit, ihre Unterstützung für ehrgeizige Energiestandards zurückzuziehen und sich stattdessen für einen flexibleren Ansatz zu entscheiden, berichten Quellen in Berlin gegenüber EURACTIV.
Letzte Woche hat sich die Dreierkoalition in Berlin trotz des Widerstands der liberalen FDP darauf geeinigt, einen umstrittenen Vorschlag zum Verbot neuer fossiler Heizkessel ab 2024 voranzutreiben.
Die FDP hätte das Verbot fossiler Heizkessel im Gegenzug für die Abschaffung der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz in der EPBD unterstützt.
„Das Ziel der Bundesregierung bei den anstehenden Trilog-Verhandlungen ist es, lebensnahe Regelungen zu haben, die niemanden überfordern“, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber EURACTIV.
Der Sprecher fügte hinzu, dass sich die Regierung „immer noch in Gesprächen“ über die EU-Gebäuderichtlinie befinde und verwies auf die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass Gebäude bis 2050 klimaneutral werden.
Die Unterstützung durch die führende Koalitionspartei, die SPD, könnte jedoch schwinden. Beobachter sagen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die verpflichtenden EU-Sanierungsziele nicht mehr unterstützt, weil er befürchtet, dass sie die Bevölkerung, die in den letzten Jahren bereits von einer Reihe von Krisen heimgesucht wurde, zusätzlich finanziell belasten würden.
Auch Bauministerin Klara Geywitz, enge Verbündete von Scholz in der SPD, steht einer verpflichtenden Sanierung skeptisch gegenüber. „Ich glaube nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Sanierung per Gesetz vorzuschreiben“, sagte sie im März.
Daniel Föst, FDP-Bundestagsmitglied und zuständig für die Gebäudepolitik der Liberalen hält „eine Zwangssanierung von Gebäuden der falsche Weg ist.“
Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Bundesregierung ihren Kampf für ehrgeizige Baustandards nicht aufgeben werde. Sie mahnte jedoch, dass die sozialen Auswirkungen sorgfältig bedacht werden müssten.
Schweden, das die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, zeigt wenig Appetit auf die Aufnahme einer Drei-Wege-Verhandlung zum Abschluss der Gebäuderichtlinie. Auch Nachfolger Spanien zeigt wenig Motivation daran, weshalb die Verabschiedung des Gesetzes noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor]