Auto-Emissionstests: NGO verklagt EU-Kommission

Emissionstests werden auch nach den neuen Regelungen hinter verschlossenen Türen durchgeführt, kritisiert ClientEarth. [Gubin Yury/Shutterstock]

ClientEarth will rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission ergreifen. Nach Ansicht der Umweltorganisation ermöglichen deren Emissionstests es den Autoherstellern, ihre Abgasreinigungssysteme geheim zu halten und dadurch einen neuen Emissions-Skandal heraufzubeschwören.

ClientEarth teilte heute früh mit, man werde „rechtliche Schritte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ergreifen.“ Es wäre dies das erste Mal, dass eine Nichtregierungsorganisation eine EU-Institution vor das EU-Gericht bringt. Das könnte den Weg für weitere Umwelt-Klagen gegen die Institutionen ebnen, so die NGO.

Seit dem 1. September gelten in der EU striktere und realitätsnähere Emissionstests für Pkw und Vans. Das neue Labortestverfahren mit dem Namen WLTP (Worldwide Harmonised Light Vehicles Test Procedure) soll Testbedingungen schaffen, unter denen die Schadstoffmessungen unter ähnlichen Bedingungen wie im echten Straßenverkehr durchgeführt werden. Dadurch würden genauere Daten zu Kraftstoffverbrauch und Emissionen ermöglicht.

Auch das Testverfahren „Emissionen im praktischen Fahrbetrieb“ (Real Driving Emissions, RDE) wird seit Anfang September durchgeführt.

Mit den neuen Testverfahren und Richtlinien werden Autobauer verpflichtet, den nationalen Genehmigungsbehörden Auskunft darüber zu geben, welche Auswirkungen Veränderungen an den Emissionskontrollsystemen und Abgasreinigungsanlagen ihrer Fahrzeuge auf die Emissionen haben.

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Nach Ansicht von ClientEarth führt diese Regelung jedoch dazu, dass genau diese wichtigen Informationen „ein Geheimnis zwischen den Herstellern und eben jenen diskreditierten Behörden bleiben, die in der Vergangenheit systematisch dabei versagt haben, zu hohe Emissionen aufzudecken und die entsprechenden EU-Gesetze konsequent anzuwenden.“

Man fürchte daher, die Öffentlichkeit werde „im Dunkeln gelassen über Emissionen, die weitreichende Folgen für die Gesundheit der Menschen haben können.“ Die in den Richtlinien festgelegte Vertraulichkeit und Diskretion zwischen den Testbehörden und den Autobauern verstoße gegen die Transparenzregularien der Aarhus-Konvention und könnte zu einem erneuten Chaos wie im Dieselskandal führen, der Deutschland und die EU 2015 erschütterte.

„Um ein neues Dieselgate zu verhindern, um das weitreichende Pfuschen bei Emissionstests anzugehen, und um den schädlichen und inakzeptablen Gesundheitsauswirkungen in Europa entgegenzutreten, brauchen wir Transparenz – und keine Tests, die von in Verruf geratenen Behörden und rücksichtslosen Autoherstellern hinter verschlossenen Türen durchgeführt werden,“ erklärte der Umweltanwalt Ugo Taddei von ClientEarth.

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