Auto-Abgaswerte: gemischte Gefühle in Deutschland

Unzufrieden: VW-Chef Herbert Diess warnt vor Jobverlusten. [Clemens Bilan/ eap]

Die EU-Umweltminister haben sich am Dienstag auf eine Begrenzung der CO2-Abgase von Autos geeinigt. In Deutschland sind Vertreter der Autoindustrie empört.

Der Kompromiss der EU-Umweltminister zur Senkung des CO2-Ausstoßes hat in Deutschland ein geteiltes Echo ausgelöst. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Einigung begrüßten, warfen Umweltverbände der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten. Der Automobilindustrie geht der nach zähem Ringen gefundene Kompromiss hingegen zu weit – sie warnt vor Arbeitsplatzverlusten.

Die EU-Umweltminister hatten am späten Dienstagabend eine Einigung bei der Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos und Lieferwagen erzielt. Vorgesehen ist nun, dass die Emissionen von Pkw bis 2030 um 35 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2021 gesenkt werden, bei Lieferwagen sollen es 30 Prozent sein.

Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die CO2-Emissionen auch für Autos nur um 30 Prozent zu senken. Eine Mehrheit der anderen EU-Staaten verlangte aber ein höheres Ziel; das Europaparlament forderte 40 Prozent.

Merkel bezeichnete das Ergebnis von 35 Prozent am Mittwoch als „aus meiner Sicht tragbar“. Es sei „gut“, dass es eine Einigung gebe. Keine Einigung hätte bedeutet, dass es auch keine Berechenbarkeit für die europäische Automobilindustrie gebe.

Umweltministerin Schulze sprach von einem „wichtigen Fortschritt“. Sie habe „nach enger Abstimmung mit dem Kanzleramt“ doch noch einer Verschärfung von 30 auf 35 Prozent zustimmen können. „Damit musste Deutschland in den Verhandlungen nicht blockieren, sondern konnte als Brückenbauer zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten dienen“, erklärte die SPD-Politikerin. Es sei „kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte“, fügte Schulze hinzu. „Aber entscheidend ist, dass jetzt der Weg frei ist für neue Flottengrenzwerte.“

Enttäuschung und Triumph: EU-Rat einigt sich auf CO2-Ziele für Autos

Die EU-Staaten haben sich auf ein CO2-Reduktionsziel von 35 bzw. 30 Prozent für Pkw und Transporter geeinigt. Einige Staaten sind enttäuscht, das keine ambitionierteren Ziele gesteckt werden konnten.

Bei Elektro- und Hybridautos ist vorgesehen, dass die Flotte bis 2030 auf einen Anteil von 35 Prozent erhöht wird. Bei Lieferwagen liegt die Vorgabe bei 30 Prozent. Gleichzeitig sollen die Autobauer aber bessere Möglichkeiten bekommen, höhere Anteile von E-Autos auf ihren Gesamtflottenverbrauch anzurechnen. Jedes über der Vorgabe liegende Elektroauto soll doppelt gezählt werden. Damit können die Hersteller auf der anderen Seite Autos mit höherem CO2-Ausstoß auf den Markt bringen. Osteuropäische Länder setzten zudem Sonderregelungen für wirtschaftlich schwächere Staaten durch, wo sich die Bevölkerung teure Elektroautos nicht leisten kann.

Laut der österreichischen Umweltministerin Elisabeth Köstinger stimmten 20 Länder einschließlich Deutschlands für den Kompromiss. Vier waren demnach dagegen und vier enthielten sich. Damit konnten nun bereits am Mittwoch die Gespräche mit dem EU-Parlament über eine abschließende Einigung beginnen.

Erste Reaktionen kamen bereits aus der Autoindustrie so warnte Volkswagen-Chef Herbert Diess vor dem Verlust tausender Arbeistplätze. Sollte sich das EU-Parlament mit seiner Forderung nach einer Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos um 40 Prozent durchsetzen, müssten 2030 bereits die Hälfte der Fahrzeuge rein elektrisch fahren, sagte Diess der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). In dieser Geschwindigkeit sei der Umbau der Flotte aber „kaum zu managen“. Dann müssten in gut zehn Jahren „etwa ein Viertel der Jobs in unseren Werken wegfallen“, insgesamt etwa 100.000 Stellen, sagte Diess. Das sähe auch bei 35 Prozent Reduktion „nicht sehr viel besser aus“.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte den Kompromiss zur CO2-Senkung dagegen als „mickrig“. Immer wenn die Europäische Union beim Klimaschutz loslegen wolle, werfe die Bundesregierung ihr „Knüppel zwischen die Beine“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ambitioniertere CO2-Reduktionsziele wären ohne die Blockadehaltung der Bundesregierung möglich gewesen“, kritisierte auch die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ingrid Remmers. Abermals zeige sich, „dass die Autoindustrie die Richtung des Klimaschutzes im Land bestimmt.“

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