Australiens Abkehr von Paris

Unter dem neuen Regierungschef Scott Morrison wird Australien wieder Kohle-freundlicher. [Australian Parliament]

Australiens neuer Premierminister will es zwar nicht Donald Trump gleichtun und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen – aber seine Politik macht es unwahrscheinlich, dass das Land sein Emissionsminderungsziel erreichen wird. Auch die laufenden Handelsgespräche mit der EU könnten davon abhängen, wie sich die australische Klimapolitik weiter entwickelt.

Scott Morrison ist seit dem 24. August der neue Premierminister Australiens, nachdem sein Vorgänger Malcolm Turnbull nach einem heftigen Führungsstreit seinen Posten aufgeben musste. Der Auslöser war ein Streit über die Energiepolitik.

Turnbull hatte das Versprechen Australiens, seine Emissionen bis 2030 (auf Grundlage des Niveaus von 2005) um 26 Prozent zu verringern, verbindlich festschreiben wollen. Seine konservativen Parteikollegen waren von dieser Idee jedoch alles andere als begeistert. Schlechte Meinungsumfragen und die jüngsten Niederlagen in Regionalwahlen hatten im Vorfeld der Parlamentswahlen im kommenden Jahr somit den Konservativen immer mehr Anlass zur Sorge gegeben.

Nachdem Turnbull zurückgetreten war, beschloss sein Nachfolger Morrison, die Stammwählerschaft zu besänftigen, indem er die Umwelt- und Energiepolitik voneinander trennte. Faktisch bedeutet dies, dass die Emissionsminderung nicht länger ein Anliegen des Energieministeriums sein wird.

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Am Dienstag könnte Trump endgültig Strafzölle gegen die EU verkünden. Brüssel will den US-Präsidenten umstimmen und verhandelt bis zum Schluss.

Somit werden nun vor allem die Strompreise und die Versorgungssicherheit die wichtigsten Säulen der Energiepolitik sein. Nach Ansicht von Klimaexperten dürfte es für Australien dadurch sehr schwierig werden, seine Verpflichtungen im Pariser Abkommen zu erfüllen.

In einem Tweet am Mittwoch nannte Morrison den neuen Energieminister Angus Taylor dementsprechend auch seinen „Minister für niedrigere Strompreise“. George Christensen, ein weiterer Abgeordneter, der aktiv an der Absetzung Turnbulls mitarbeitete, forderte ebenfalls auf Twitter den Bau neuer Kohlekraftwerke und ein Ende der „teuren grünen Abkommen“.

Wie australische Medien berichteten, scheinen sich auch führende Regierungsvertreter unsicher zu sein, wie Australien seine Klimaziele nun noch erreichen kann. Diese waren von Turnbulls Vorgänger Tony Abbott im Jahr 2015 festgelegt wurden.

Abbott selbst hat seitdem jedoch mehrfach behauptet, von Beratern bei der Unterzeichnung des Pariser Abkommens „irregeführt“ worden zu sein. Er unterstützt daher die Forderung, dass Australien den Vereinigten Staaten beim Rückzug aus dem Abkommen folgen sollte.

Andere Quellen betonten allerdings auch ihre Überzeugung, die neue Regierung werde dem internen Druck widerstehen und weiterhin Unterzeichner des Abkommens bleiben.

Streit mit der EU vorprogrammiert?

Die Europäische Kommission hat kürzlich Handelsgespräche mit Australien und Neuseeland aufgenommen. Ein von der EU-Exekutive Anfang August veröffentlichter Bericht zeigt, dass die ersten Verhandlungsrunden scheinbar gut verlaufen sind.

Der bilaterale Handel zwischen Australien und der EU belief sich im Jahr 2017 auf über 70 Milliarden Euro. Eine Folgenabschätzung ergab kürzlich, dass die Abschaffung bestimmter Zölle diese Zahl um etwa ein Drittel erhöhen könnte.

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Die EU weigert sich seit 2013, ein Freihandelsabkommen mit Thailand zu unterzeichnen, da Fischer dort unter sklavenartigen Bedingungen arbeiten. Bald sollen die Gespräche aber wieder beginnen. Doch die Lage bleibt bedenklich.

Anfang des Jahres hatte EU-Handelschefin Cecilia Malmström allerdings auch erklärt, bei allen neuen Handelsabkommen werde ein Verweis auf das Pariser Abkommen erforderlich sein. Die EU wolle ihre Klimadiplomatie via Handelsbeziehungen in die ganze Welt exportieren.

Auf Nachfrage, wie sich Australiens neuer Ansatz in der Klimapolitik auf die laufenden Handelsgespräche auswirken könnte, sagte ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV: „Es wäre schwer vorstellbar, ein umfassendes Handelsabkommen ohne ein ehrgeiziges Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung abzuschließen.“

Das kürzlich geschlossene Handelsabkommen mit Japan enthält beispielsweise ein Kapitel über Nachhaltigkeit. Es ist zu erwarten, dass auch die laufenden Gespräche mit Mexiko und dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur fortgesetzt und mit entsprechenden Klimaklauseln versehen werden.

Diese Haltung der Kommission, die im Namen aller Mitgliedstaaten Handelsverhandlungen führt, nährt auch die Befürchtung, die Gespräche zwischen der EU und den USA könnten nicht wieder aufgenommen werden. US-Präsident Donald Trump beabsichtigt schließlich, sein Land so bald wie möglich aus dem Klimapakt aussteigen zu lassen.

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