Aus für Gaspipeline zwischen Frankreich und Spanien?

EU-Klimakommissar Canete galt lange als Befürworter der MidCat-Pipeline. Inzwischen haben aber sowohl die EU-Kommission als auch die spanische Regierung ihre Haltung geändert. [Covenant of Mayors / Flickr]

Die Energieregulierungsbehörden Spaniens und Frankreichs haben einen Investitionsantrag abgelehnt, mit dem ein zentraler Abschnitt der geplanten Gaspipeline zwischen Frankreich und Katalonien (MidCat) finanziert werden sollte. Dies könnte das Ende des gesamten Pipelineprojekts bedeuten, glauben Umweltaktivisten.

Die Genehmigung für den zentralen Teil von MidCat durch die Pyrenäen (der Verbindungsteil mit dem Namen South Transit Eastern Pyrenees, STEP) werde mit Verweis auf mangelnde Notwendigkeit und auf die hohen Kosten abgelehnt, teilten die beiden Regulierungsbehörden am Dienstag mit.

Das Projekt entspreche „nicht den Marktbedürfnissen“ und sei „nicht ausgereift genug, um berücksichtigt zu werden“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der spanischen CNMC und Frankreichs CRE.

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Die beiden Behörden betteten ihre Entscheidung in den Kontext der energiepolitischen Ziele der EU ein und erklärten, die Entscheidung sei „unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen“ gefallen.

Das Projekt bietet kein „klares und positives Kosten-Nutzen-Verhältnis“ in Bezug auf die Marktentwicklung und „die zukünftige Rolle von Gas in der Region, nachdem kürzlich in Europa das Paket für saubere Energie verabschiedet worden ist,“ so die weitere Begründung.

„Rote Karte“ für gesamtes Pipelineprojekt?

Mit der Entscheidung könnten auch andere, bereits gebaute Abschnitte der Pipeline obsolet werden. Sie markiert daher möglicherweise das Ende des gesamten MidCat-Vorhabens, glauben die Friends of the Earth, eine Umweltgruppe, die sich gegen das Projekt einsetzte.

„Diese drastische Rote Karte für die MidCat-Gaspipeline ist der erste große Sieg im Kampf gegen neue klimaschädliche Gasprojekte,“ zeigte sich Antoine Simon, ein Aktivist bei Friends of the Earth Europe, sichtlich zufrieden.

„Aktivisten, NGOs und lokale Gemeinden kämpfen seit Jahren gegen dieses nutzlose Projekt, weil sie wissen, dass es schlecht für Steuerzahler, Verbraucher, lokale Bevölkerung und das Klima ist – und heute haben sie Recht bekommen,“ so Simon in einer Mitteilung.

Der Bauantrag für STEP wurde von Enagas in Spanien und Teréga in Frankreich gestellt. Die beiden Unternehmen argumentierten, MidCat könne Europa verbesserten Zugang zu den zahlreichen spanischen Flüssiggas (LNG)-Terminals verschaffen und damit die Abhängigkeit des Blocks von importiertem Gas aus Russland verringern.

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Meinungsänderung vor allem auf spanischer Seite

MidCat hatte sich seit langem dem Widerstand der französischen Energieregulierungsbehörde CRE gegenüber gesehen. Die CRE argumentiert, das Projekt werde die Verbraucherpreise in die Höhe treiben, ohne die Versorgungssicherheit zu verbessern.

Der Sinneswandel kam nun auf spanischer Seite: Die vorherige konservative Regierung unter Mariano Rajoy war noch ein glühender Verfechter des Projekts gewesen. Die Situation änderte sich im Juni vergangenen Jahres, als die sozialdemokratische PSOE an die Macht kam und Teresa Ribera die neue Umweltministerin wurde.

Der gestrige Rückschlag stellt nun auch die Aufnahme von MidCat in die Liste der sogenannten „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ (PCI) in Frage. Für diese Projekte können zusätzliche EU-Fördermittel bereitgestellt werden.

„Dies ist ein großer Rückschlag für die Gasindustrie. Er stellt die hundert anderen Gasprojekte in Frage, die die EU als „vorrangig“ eingestuft hat und die alle ähnlich unrentabel sind,“ erklärte Simon. „Die Gasindustrie sollte erkennen, dass die Party vorbei ist und dass wir nicht weiter Milliarden Euro an Steuergeldern in noch mehr fossile Brennstoffe versenken können.“

Tatsächlich waren in den vergangenen Jahren ähnliche Projekte über die Pyrenäen in Schwierigkeiten geraten oder gar nicht erst gestartet worden. So hatte beispielsweise GRT Gaz, ein französischer Erdgasnetzbetreiber, die Möglichkeit des Baus einer neuen Pipeline zwischen Frankreich und Spanien in Aussicht gestellt, später aber erklärt, die Kosten würden die Vorteile überwiegen.

Kein Projekt von gemeinsamem europäischen Interesse?

Vertreter der europäischen Gaswirtschaft in Brüssel räumten ebenfalls ein, dass die Entscheidung der beiden Regulierungsbehörden eine politische Dimension sowie Folgen für die Aufnahme von MidCat in die PCI-Liste haben dürfte.

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Lange hatte MidCat die Unterstützung des spanischen EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete genossen. Nun scheint die  Kommission jedoch ebenfalls ihre Meinung geändert zu haben.

Ein entscheidender Moment dürfte dabei der 8. Januar gewesen sein, als Vertreter der Kommission mit den spanischen und französischen Regulierungsbehörden sowie Regierungsvertretern beider Seiten zusammentrafen. An der Sitzung nahmen zwei hochrangige Beamte der Kommission – Dominique Ristori und Klaus-Dieter Borchardt – teil, die „schwerwiegende Fragen“ zur Tragfähigkeit des Projekts stellten, so Insider.

Diese Fragen basierten auf einer unabhängigen Kosten-Nutzen-Studie der Beratungsfirma Pöyry. Die im April 2018 veröffentlichte Studie kam zu dem Schluss, dass STEP nur von begrenztem Wert wäre. Die Pipelineverbindung sei nur dann von Nutzen, wenn drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt wären:

  • Dass die europäische Nachfrage nach Gas hoch bleibt (mindestens 380 Milliarden Kubikmeter pro Jahr in 2030),
  • dass die Einfuhren aus Algerien begrenzt werden (auf 15 Milliarden Kubikmeter statt der aktuell 40 Milliarden),
  • dass die globalen LNG-Preise um 150 Prozent über das aktuelle Basisniveau hinaus auf 30 Euro pro Megawattstunde steigen.

Am Montag veröffentlichte die französische Regulierungsbehörde CRE dann ein Investitionsprogramm für 2019, das auf Projektvorschlägen der Energieversorger RTE, GRTgaz und Teréga basiert. Die MidCat- bzw. STEP-Pipelines wurden dabei von keiner dieser Firmen mehr erwähnt.

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