Aufruf für besseren Klimaschutz: Deutschland fehlt

Deutschland und Kanzlerin Merkel verlieren immer mehr das Image als "Klimaschutz-Vorreiter". [EPA-EFE/FELIPE TRUEBA]

Die Regierungen Frankreichs, der Niederlande, Belgiens, Schwedens, Dänemarks, Spaniens, Portugals, Luxemburgs und Schwedens haben im Vorfeld eines wichtigen Gipfels über die Zukunft Europas, der am morgigen Donnerstag in Rumänien stattfindet, einen Appell zur Aufstockung der Klimaschutzmaßnahmen der EU veröffentlicht.

Ein geleaktes „Non-Paper“ der acht Länder fordert die Europäische Union auf, den Kampf gegen den Klimawandel zu intensivieren. Der Plan der Europäischen Kommission zur Erreichung von „Netto-Null“-Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 müsse ebenfalls unterzeichnet werden.

Nicht unterzeichnet wurde das Dokument, das EURACIV vorliegt, hingegen von Vertretern Deutschlands, Italiens und Polens. Dies spiegtel auch die Meinungsverschiedenheiten auf einem kürzlich abgehaltenen EU-Gipfel wider.

Deutschland steht klimapolitisch "auf der falschen Seite"

Vertrauliche Dokumente, die im Vorfeld des heute in Brüssel startenden EU-Gipfels erstellt wurden, zeigen ein Ost-West-Gefälle in Europa beim Thema Klimawandel.

Das „Non-Paper“ fordert die EU auch auf, ihr Treibhausgas-Reduktionsziel für 2030 anzuheben, bevor im September ein Sondergipfeltreffen der Vereinten Nationen in New York stattfindet. Dort werden die Staats- und Regierungschefs der Welt Bilanz zu ihren Verpflichtungen und bisherigen Erfolgen bei der Emissionsreduzierung entsprechend des Pariser Klimaabkommens ziehen.

„Die EU muss während des UNSG-Gipfels ehrgeizige Ankündigungen machen, vorzugsweise mit der Festlegung eines EU-Ziels, bis spätestens 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen,“ heißt es in dem Dokument. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre nationalen Beiträge auch für die Zielmarke 2030 zu „verstärken“.

EU hinkt hinterher

Nach Angaben der Vereinten Nationen würden die derzeitigen Verpflichtungen zu einer globalen Erwärmung von mehr als 3°C führen – was nach Ansicht von Wissenschaftlern verheerende Auswirkungen haben könnte, einschließlich des Massensterbens von Tier- und Pflanzenarten und der Bedrohung von Ökosystemen, die für die Landwirtschaft und das Überleben der Menschheit von wesentlicher Bedeutung sind.

Die Beiträge der EU zu den Pariser Zielen sind bisher jedoch unzureichend. Eine Analyse, die heute vom Think-Tank Carbon Market Watch veröffentlicht wird, zeigt „einen gravierenden Mangel an Engagement von Seiten der Regierungen“ insbesondere in Italien, Ungarn, Polen und Rumänien.

Agnese Ruggiero von Carbon Market Watch kommentierte das nun geleakte Papier: „Das verstärkte Klima-Engagement dieser acht Länder macht den Mangel an konkreten Maßnahmen einiger anderer EU-Regierungen noch deutlicher.“ Es sei nun „wirklich an der Zeit, dass diejenigen, die hinterherhinken, ihre Maßnahmen verstärken und umsetzen, um damit den Klimawandel in Schach zu halten“, so Ruggiero, die auch das PlanUpEU-Projekt mit anderen NGOs leitet.

Klimaziele: Mehr ist nicht genug

Die EU schraubt ihre Klimaziele nach oben – und gesteht ein: Es reicht trotzdem nicht. Der Energie-Binnenmarkt müsse weiterentwickelt werden und es brauche stärkere globale Ambitionen.

„Der Kampf gegen den Klimawandel sollte ein Eckpfeiler der europäischen strategischen Agenda 2019-2024 sein,“ heißt es in dem Papier. Außerdem wird gemahnt, das Thema habe „tiefgreifende Auswirkungen auf die Zukunft der Menschheit und unseres Planeten“.

Im vergangenen Sommer erlebte Europa tatsächlich Hitzewellen und Waldbrände bis zum Polarkreis – ein beispielloses Ereignis, das viele Wissenschaftler als Vorbote für zukünftige Klimaveränderungen ansehen.

„Wir steuern auf den Klima-Kollaps zu“, warnt auch Sebastian Mang, EU-Klimaberater bei Greenpeace. Während einige Regierungen diese Bedrohung ernst nähmen, „haben die deutschen, italienischen und polnischen Regierungen immer noch ihren Kopf ganz tief im Sand“, kritisiert er.

Noch ist es nicht zu spät

Zwar drängt die Zeit immer mehr, es ist aber noch nicht alle Hoffnung verloren: In einem im November vergangenen Jahres veröffentlichten Bericht des Weltklimarats (IPCC) heißt es, die globale Erwärmung könne noch gestoppt werden, wenn unverzüglich entschlossene Maßnahmen ergriffen werden, um die Emissionen in allen Wirtschaftssektoren bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts drastisch zu reduzieren.

Die acht EU-Länder erkennen dies an und schreiben in dem Papier: „Der Kampf gegen den Klimawandel erfordert eine tiefgreifende Transformation aller Sektoren unserer Wirtschaft“. Hinzugefügt wird, dass dies auch „eine große Chance“ zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa darstellen kann.

Außerdem fordern die Unterzeichner, dass die privaten und öffentlichen Finanzströme an die Pariser Ziele angepasst werden: „Mindestens 25 Prozent“ aller EU-Ausgaben sollen „in Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels fließen“. Das schlägt auch die Europäische Kommission vor.

Cañete: "Es führt kein Weg an der Klimaneutralität vorbei"

Für EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete besteht kein Zweifel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden muss.

Das Non-Paper geht noch weiter und fordert eine „Umgestaltung der EIB, um umweltfreundliche Finanzierungen zur obersten Priorität zu machen“.

Dies entspricht auch den Vorschlägen der ehemaligen französischen Europaministerin Nathalie Loiseau, die eine Erhöhung der EU-Ausgaben für den grünen Transformationsprozess und die Energiewende fordert. Die EU müsse „40 Prozent ihrer Ausgaben für den ökologischen Wandel aufwenden, sei es in der Landwirtschaft, der Industrie oder bei der Finanzierung von Forschungsarbeiten zu sauberen Energien,“ so Loiseau.

Obwohl die Zeit knapp wird, glaubt auch Sebastian Mang von Greenpeace, dass Klimakatastrophen immer noch vermieden werden können. Gegenüber EURACTIV betonte er, „ein Kurswechsel kann uns vom Abgrund wegbringen“.

>> Klicken Sie hier, um das geleakte Papier herunterzuladen oder lesen Sie es hier:

Non paper Climate - FR SE PT DK LU ES NL BE

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