Aufbruchstimmung in der Klimapolitik?

Angela Merkel hält das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU noch nicht für gescheitert. Foto: dpa

Angela Merkel ruft zu einer weltweiten Kehrtwende beim Klimaschutz auf. Klimaschützer freuen sich über eine „erstmals seit vielen Jahren wieder klimaengagierte Kanzlerin“.

Beim fünften Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der in den nächsten Monaten bevorstehenden UN-Klimakonferenzen die Teilnehmerstaaten zum Handeln aufgerufen. „Es ist eine Kehrtwende notwendig – und zwar weltweit“, sagte sie am Dienstag in Berlin.

Wichtig sei, ein breites Spektrum an Verpflichtungen zuzulassen. Die Verhandlungen 2014 und 2015 seien von „entscheidender Bedeutung“ für den Kampf gegen den Klimawandel. „Jetzt muss jedes Land Farbe bekennen“, so Merkel.

„Ich darf für Deutschland sagen, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen“, erklärte Merkel. Zur Bekämpfung der klimaschädlichen Treibhausgase sagte sie 750 Millionen Euro zu. Mit dem Geld werde Deutschland seinen Beitrag zur Auffüllung eines grünen Klimafonds leisten – nach Klimaschutzhilfen von 3,2 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren.

Vom Jahr 2020 an sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr für klimafreundliches Wirtschaften – zum Beispiel für den Ausbau erneuerbarer Energien – mobilisiert werden. Der Staatsanteil bei der Füllung des Klimafonds soll zehn Milliarden Dollar betragen. Sie hoffe, dass weitere Staaten substantielle Beiträge leisten werden, sagte Merkel.

Merkel hat nach der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 den Petersberger Klimadialog initiiert – eine informelle Konferenz, welche die jährliche UN-Klimakonferenz vorbereitet. Gastgeber des Klimadialogs ist neben Deutschland jeweils das Land, in dem die nächste UN-Klimakonferenz stattfindet. In diesem Jahr ist es Peru, das Land, das Ende des Jahres zur 20. Vertragsstaatenkonferenz in Lima einlädt. 2015 findet in Paris dann die nächste UN-Klimakonferenz statt. Hier soll ein Kyoto-Nachfolgeabkommen beschlossen werden.

Der Kyoto-Nachfolgevertrag soll erstmals verbindliche Ziele zur Reduktion von CO2-Emissionen enthalten, und zwar sowohl für Industrieländer als auch für Schwellen- und Entwicklungsländer. Laut international vereinbartem Zeitplan sollen alle Beteiligten bis zum ersten Quartal 2015 ihre eigenen Reduktionsziele benennen. Merkel sagte dazu, es gebe „erfreuliche Signale“. Sie verwies unter anderem darauf, dass auch China seine Ziele bis dahin benennen wolle.

Europa werde sich in die anstehenden Verhandlungen „ambitioniert einbringen“, betonte Merkel. Deutschland selbst wolle seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken. Dafür seien allerdings noch „erhebliche Anstrengungen“ zu leisten. Sie forderte eine Reform des Emissionsschutzhandels, der ein Kernelement der europäischen Klimaschutzbemühungen ist.

Umweltministerin Barbara Hendricks versprach den Entwicklungsländern Unterstützung, die technische Hilfe bei der Erarbeitung von eigenen Klimaschutzbeiträgen brauchen. „Wir haben in Deutschland reichlich Erfahrung mit der Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen und der Berechnung ihrer Wirkungen.“ Bislang unterstützt das Bundesumweltministerium über die Internationale Klimaschutzinitiative 19 Entwicklungsländer aus allen Weltregionen dabei, neue Klimaziele als Beitrag zum 2015er Klimaabkommen zu erarbeiten.

Xie Zhenhua, Vizepräsident der chinesischen Entwicklungs- und Reformkommission, hatte vor dem Klimadialog angekündigt, dass China im nächsten Jahr ein Emissionsziel verkünden wolle, dass einen Zeitpunkt nennt, ab dem die chinesischen Emissionen insgesamt sinken sollen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet den Klimadialog als „ermutigendes Signal für mehr Bewegung“ im weltweiten Klimaschutz. „Chinas Ankündigung, die internationalen Verhandlungen möglichst bis März mit einem harten eigenen Emissionsziel vorantreiben zu wollen, ist eine gute Nachricht“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Jetzt liegt der Ball im Feld der EU, die sich bis zum Herbst auf ambitionierte Klima- und Energieziele einigen muss. Deutschland hat es als wichtigstes EU-Land in der Hand, die Bremse am Klimaverhandlungszug nun vollständig zu lösen.“

Zudem freute sich Bals über die „wichtigen Ankündigungen“ der Kanzlerin: „Wir haben seit Fukushima nicht mehr erlebt, dass Bundeskanzlerin Merkel sich mit derartigem Engagement für mehr Klimaschutz einsetzt. Zum ersten Mal seit Jahren sendet sie wieder klare Signale für eine ambitioniertere Klimapolitik.“

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN