Auf in den Klima-Wahlkampf

Arbeitsplätze und Umweltschutz überzeugend verbinden - keine leichte Aufgabe für Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). [Friedemann Vogel/ epa]

Olaf Scholz soll die SPD in den Wahlkampf führen. Keine leichte Aufgabe für eine Partei, die auf Schlingerkurs ist und sich der starken Konkurrenz der Grünen gegenüber sieht.

Rund dreizehn Monate bleiben noch bis zur Bundestagswahl 2021, doch im Willy-Brandt-Haus laufen schon jetzt die Maschinen warm. Neue Galionsfigur der Partei und erster offizieller Kanzlerkandidat soll Olaf Scholz werden. Mit mindestens 20 Prozent wolle er aus der Wahl hervorgehen, hat er bereits angekündigt. Besonders ambitioniert klingt das nicht, derzeit liegt die SPD laut des Meinungsforschungsinstituts Kantar bei 18 Prozent und hat damit gerade wieder die Grünen, die auf 16 Prozent kommen, überholt.

Es könnte ein Kopf an Kopf-Rennen werden, das sich die beiden Parteien im kommenden Jahr liefern werden. Entscheidend wird sein, welchen Kurs Olaf Scholz gegenüber den Umweltpolitikern einschlagen wird. Als großer Vorreiter des Umweltschutzes hat sich der ehemalige Bürgermeister Hamburgs bisher nicht hervorgetan. Scholz steht vor allem für eins: Eine nüchterne Haushaltspolitik, die lange an der schwarzen Null festhielt und diese erst inmitten der Corona-Krise aufgab.

SPD auf Stimmenfang von links und rechts

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will im Bundestagswahlkampf 2021 gezielt um diejenigen Wähler kämpfen, die in der Vergangenheit wegen Angela Merkel CDU oder CSU gewählt haben.

Das unterschwellige Aber

Innerhalb der SPD gebe es häufig Debatten, wie man die Brücke zwischen Klima und sozialer Gerechtigkeit hinbekommen könne, so Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion für die Bereiche Umwelt und Naturschutz. Deutlich wurde das zuletzt beim Thema Abwrackprämie für Verbrennerautos im Corona-Konjunkturpaket: Normalerweise ein typisches Anliegen der Arbeiterpartei, aber diesmal lehnte sie eine Prämie ab – ein Paradigmenwechsel, meint Kai Niebert, Präsident des deutschen Naturschutzringes. Heftige interne Debatten soll es auch vergangenes Jahr zum Klimapaket gegeben haben, bei dem die SPD eine CO2-Steuer forderte, sich damit aber nicht durchsetzen konnte.

 Auch in den ewigen Verhandlungen über Abstandsregeln für Windräder konnte sich die SPD, die einen Mindestabstand strikt abgelehnt hatte, nicht gegen die Christdemokraten durchsetzen. Am Ende lief es auf den halbherzig anmutenden Kompromiss einer „Opt-In-Lösung“ für die Bundesländer hinaus.

Die SPD fahre in Sachen Klimapolitik bislang keine kohärente Linie, meint Matthias Micus, Parteienforscher am Göttinger Institut für Demokratieforschung und selber SPD-Mitglied. „Anders als bei den Grünen ist die Umweltpolitik der SPD zwar ein Anliegen, aber sie ist ein Appendix, nicht ihr Kerngeschäft. Daher kann sie bei diesen Themen nicht so konsequent auftreten wie die Grünen“, sagt er EURACTIV Deutschland. Er sieht eine Ambivalenz in der Wählerschaft: Viele der Stammwähler kommen auch heute noch aus der Industrie, also gut verdienende Mittelschicht. Klimaschutz findet man prinzipiell wichtig, zugleich fürchtet man zu krasse Umwälzungen in der Arbeitswelt und den sozialen Abstieg. „Es gibt immer dieses unterschwellige Aber“, meint Micus, „das in dem Versuch der Partei, ökologische Industriepolitik zu machen, stets mitschwingt.“

Umweltpolitik im Herbst: Klimaziele 2030 und Coronavirus-Auswirkungen

Die EU-Kommission dürfte Vorschläge vorlegen, um das Klimaziel der EU für 2030 anzuheben. Es gibt allerdings Bedenken aus einigen EU-Ländern, die warnen, man müsse angesichts der Coronavirus-Pandemie vor allem Arbeitsplätze und Wachstum sichern.

Fehlschritte in der GroKo

Die erneute Koalition mit der Union hat dieser Ambivalenz nicht gerade geholfen, findet Nina Scheer. Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe für Umwelt diagnostiziert „viele Fehlschritte in der Klimapolitik GroKo, die natürlich auch uns zugerechnet wurden.“ Besonders fatal sei die Umstellung des EEG auf ein Ausschreibungsmodell in der Koalitionsvereinbarung von 2013 gewesen. „Das war ein völliger Fehlschritt. Die SPD hatte das EEG mit auf den Weg gebracht und plötzlich musste man einen Kompromiss mittragen, infolgedessen man der total widersinnigen Mengenbegrenzung für erneuerbare Energien zustimmte“, sagt Scheer im Interview. Sie gilt als offene Kritikerin der großen Koalition. Spätestens vergangenen Sommer, als sich eindeutig abzeichnete, dass das Klimaziel für 2020 verfehlt würde – was jetzt laut Klimaschutzbericht nur durch die Corona-Pandemie doch noch erreicht werden kann – hätte ihre Partei „die Reißleine ziehen sollen.“

Vorarbeit für Rot-Rot-Grün

Noch bleibt der SPD ein Jahr in der GroKo. Scheer möchte „das Problem dann an der endlich Wurzel packen.“ Soll heißen: Den Ausbau der erneuerbaren Energien auf „mindestens 75 Prozent bis 2030“ vorantreiben, indem die maximalen Ausbaumengen aufgehoben und Genehmigungsverfahren für Windparks stark vereinfacht werden. Auch für einen früheren Kohleausstieg als 2038 sollte sich die SPD einsetzen, laut Kohleausstiegsgesetz wäre das möglich. Die Frage, wie sich die SPD von den Grünen in der Klimapolitik abgrenzen solle, findet Scheer überflüssig. „Wir werden doch nicht nur um der Abgrenzung willen unsere Inhalte verschieben.“

Was die SPD mit dem Erbe von Andrea Nahles anfangen kann

Andrea Nahles hat die Eckpunkte des SPD-Konzepts in einem intensiven Dialog entwickelt. Daraus kann die Partei lernen. Ein Plädoyer ihres ehemaligen Büroleiters.

Diese Inhalte dürften in Sachen Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik nah an den Grünen liegen. Damit öffnet sich eine denkbare rot-rot-grüne Koalition, falls genügend Stimmen für eine Mehrheit zusammenkommen. Eine weitere GroKo, das hat Olaf Scholz noch einmal bei seiner Rede zur Kandidatur betont, wird es nicht geben.

Rot-Rot-Grün wäre durchaus eine denkbare Option, meint der Politologe Micus. Aber es bräuchte eine gewisse Vorbereitung. „Im Vorfeld müssen Animositäten abgebaut werden, am besten, indem man gemeinsame Projekte definiert.“ Eines, das wird für alle Parteien gelten, werden der Klimaschutz und die Stärkung der Wirtschaft nach Covid-19 sein. Dann wird die Frage nach sozialer Gerechtigkeit von allergrößter Bedeutung sein – für die SPD könnte das eine große Chance bedeuten.

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