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06/12/2016

Atomkraftwerk Paks II: Kein EU-Verfahren gegen Ungarn

Energie und Umwelt

Atomkraftwerk Paks II: Kein EU-Verfahren gegen Ungarn

Zwei Blöcke des Kernkraftwerks Paks in Ungarn

Barna Rovács (Rovibroni) - GNC-

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrages zum Ausbau eines Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt.

Nach „gründlicher und sorgfältiger Bewertung“ und einem Dialog mit der Regierung in Budapest sehe Brüssel keinen Verstoß gegen europäische Vergabebestimmungen, erklärte die Behörde auf AFP-Anfrage am Donnerstag. Noch nicht entschieden ist ein EU-Verfahren zu möglicherweise unzulässigen Staatsbeihilfen für das Projekt Paks II.

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Russland und Ungarn hatten im Januar 2014 ein Abkommen geschlossen, wonach Moskau Budapest bis zu zehn Milliarden Euro leiht und damit rund 80 Prozent der Baukosten für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks finanziert. Die Vergabe des Auftrags für zwei neue Reaktoren an den russischen Staatskonzern Rosatom erfolgte ohne Ausschreibung.

Ungarn habe in dem EU-Verfahren „die Notwendigkeit ausreichend gerechtfertigt“, im Rahmen des Projekts „technische Exklusivität“ anzuwenden, erklärte die Kommission. Budapest habe aber versichert, „dass die meisten der anderen Teile des Projekts unter Berücksichtigung von Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung vertraglich vergeben werden“. Damit
könnten auch Unternehmen aus der EU an dem Projekt teilnehmen.

Weiter läuft das EU-Verfahren wegen möglicher Staatsbehilfen. Hierzu hatte die Kommission im November 2015 erklärt, sie habe „Bedenken, dass diese Investition entgegen der Beteuerungen Ungarns nicht zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolgt“. Wann dieses Verfahren zu einem Ergebnis kommt, konnte die Behörde am Donnerstag nicht mitteilen.

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Das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt 12,5 Milliarden Euro sollte nach ursprünglichen Planungen 2018 beginnen und der erste der beiden Reaktoren 2023 in Betrieb gehen.

Das Paks-Projekt war auch im Zusammenhang mit der Affäre um einen Flug von EU-Kommissar Günther Oettinger mit dem Russland-Lobbyisten Klaus Mangold im Mai nach Budapest aufgetaucht. Laut einem Bericht des ungarischen Onlinemagazins 444 vom Juni soll Oettinger bei der Visite mit Regierungschef Viktor Orban auch über das Atomprojekt gesprochen haben. Oettinger, der vor Ende 2015 EU-Energiekommissar war, hatte das am Mittwoch dementiert.

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Positionen

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms: "Dass die EU-Kommission das Verfahren aufgegeben hat, ist eine schlechte Nachricht für die ungarischen Steuerzahler und für alle, die auf eine europäische Energiewende hoffen. Ohne die rechtliche Begründung dafür gesehen zu haben, ist es zumindest seltsam, dass die EU-Kommission der Behauptung der ungarischen Regierung gefolgt ist, dass allein der russische Atomkonzern Rosatom in der Lage sei, in Paks zwei neue Reaktoren zu bauen. Die Rolle von EU-Kommissar Günther Oettinger in der Sache bleibt fraglich. Oettinger hat sich während seiner gesamten Karriere für die Atomindustrie stark gemacht. Seine häufigen Treffen mit dem ungarischen Premierminister Victor Orban und seine Verbindungen zum Kreml Lobbyisten Mangold sind in diesem Zusammenhang zumindest verdächtig. Ein weiteres Verfahren zu dem ungarischen Atomprojekt, das mögliche illegale Subventionen untersucht, ist noch nicht abgeschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass sich hier nicht auch die alten Atomfans durchsetzen werden."