Die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, erklärte, sie sei „zuversichtlich“, dass Frankreichs Forderungen im Rahmen der EU-Strommarktreform erfüllt werden.
Ende Juni waren die Gespräche zunächst gescheitert. Die Europäische Kommission hat im März Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt, um den steigenden Strompreisen entgegenzuwirken, die die Verbraucher nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine hart getroffen haben.
Eingeschränkte Lieferungen von russischem Gas und französischem Atomstrom haben dazu geführt, dass andere, teurere fossile Energiequellen als Reserve herangezogen wurden, was den Preis für die gesamte Stromerzeugung nach dem Merit-Order-Prinzip in die Höhe trieb.
Als Reaktion darauf schlug die EU-Kommission vor, dass neu errichtete Anlagen für erneuerbare Energien und Kernkraftwerke von garantierten Verkaufspreisen durch zweiseitige Differenzverträge (CfDs) profitieren sollten, um so Investitionsanreize und Preisstabilität zu schaffen.
Frankreich wollte allerdings mehr als das. Im Juni schlug Paris vor, dass diese langfristigen öffentlich-privaten Verträge zur Finanzierung der Modernisierung der bestehenden französischen Kernreaktorflotte genutzt werden könnten, um niedrigere Preise für die Verbraucher zu gewährleisten.
Der Vorschlag ist jedoch auf taube Ohren gestoßen und hat die Verabschiedung der Reform, die die Europäische Kommission und Paris ursprünglich vor dem Winter durchbringen wollten, verzögert.
Zuletzt sagte Pannier-Runacher, Paris werde „Instrumente einsetzen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der französischen Behörden fallen“, falls die EU-Verhandlungen nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führten. Eine klare Drohung an die EU.
Mehr Vertragsarten
Am Montag (4. September) erklärte Pannier-Runachers Umfeld, dass ihre Äußerungen dazu dienen sollten, die französischen Bürger und Unternehmen zu beruhigen und ihnen zu versichern, dass den Behörden neben den CfDs noch andere Instrumente zur Verfügung stehen, um die Strompreise zu senken.
„Wir wollen ein möglichst komplettes Instrumentarium zur Verfügung haben: Obergrenzen, Regulierung, Marktangebote und so weiter“, hieß es aus Pannier-Runachers Ministerium bei einem vom französischen Verband der Energiejournalisten organisierten Treffen.
So will die Regierung beispielsweise außerbörsliche Verträge zwischen Stromerzeugern und großen industriellen Energieverbrauchern einführen.
Luc Rémont, Vorstandsvorsitzender des französischen Energieversorgers EDF, teilt diese Ansicht. Er möchte das Programm zur Wartung und Verlängerung der Lebensdauer bestehender Kernreaktoren durch den Verkauf ihrer Stromproduktion finanzieren.
„Wir denken, dass es interessant wäre, diese Diskussion mit der EDF und anderen Erzeugern zu führen, um die Last langfristig zu teilen [Verträge mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren] und so die Lieferung der Produktion zu einem Preis zu garantieren, der so nah wie möglich an den Produktionskosten liegt“, fügte das Ministerium hinzu.
Vorbereitung auf das Ende der französischen ARENH-Regelung
Langfristige Verträge könnten auch einen Rahmen für die Vorbereitung des Ausstiegs aus der sogenannten ARENH-Regelung am 1. Januar 2026 bieten, die den Verkauf von Strom aus der bestehenden Kernkraftwerksflotte von EDF regelt.
Im Rahmen dieser 2011 eingeführten Regelung können die Konkurrenten von EDF Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen von dem französischen Energieversorger kaufen. Im Gegenzug sollen sie die niedrigeren Preise an ihre Kunden weitergeben und so sicherstellen, dass der französische Strommarkt den EU-Wettbewerbsregeln entspricht.
Während die Vorbereitungen für den Ausstieg aus der ARENH-Regelung getroffen werden, „ist es jedoch nicht notwendig, alles in den Text der europäischen Marktreform zu packen“, hieß es aus Insiderkreisen.
Dennoch könnte der mögliche massive Rückgriff auf diese Art von Verträgen dazu führen, dass EDF auf dem französischen Markt eine marktbeherrschende Stellung einnimmt – eine Situation, die Brüssel genau beobachtet, um einen Missbrauch der EU-Wettbewerbsregeln zu vermeiden.
Was ist mit den KMU?
Für die mehr als 140.000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Frankreich werden Sonderregelungen erforderlich sein, da sie sich nicht wie die industriellen Großverbraucher „an langfristige Verträge binden können“, erklärt das Energieministerium.
Die Frage könnte bei einem vom Ministerium für Freitag (8. September) anberaumten Treffen mit den französischen Stromversorgern zur Sprache kommen.
„Wir dürfen das Ziel eines reichhaltigen Strommixes mit Preisen, die nahe an den Produktionskosten liegen, und die dafür erforderlichen technischen Mittel nicht verwechseln,“ so das Ministerium weiter.
Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden
In diesem Zusammenhang zeigte sich Pannier-Runacher „zuversichtlich, dass wir Europäer in der Lage sein werden, die laufenden Verhandlungen“ über die Reform des EU-Strommarktes abzuschließen.
Die Verhandlungen waren im Juni gescheitert, da insbesondere Deutschland, Luxemburg und Österreich den französischen Vorschlag, CfDs für bestehende Atomkraftwerke einzuführen, vehement ablehnten, da dies zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt führen könnte.
In der letzten Verhandlungsrunde unterstützten EU-Staaten, die der „Atomallianz“ angehören, wie die Niederlande, den französischen Vorschlag nicht besonders, während die belgischen und italienischen Beobachter die deutsche Position unterstützten.
Die Verhandlungen auf Ebene der EU-Energieminister werden Mitte Oktober wieder aufgenommen, während die Gespräche auf Ebene der EU-Botschafter diese Woche fortgesetzt werden, bestätigte das Ministerium.
Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.
[Bearbeitet von Frédéric Simon/Alice Taylor/Kjeld Neubert]