Atomkraft in der EU Taxonomie: Österreich bereit EU zu verklagen

Die österreichische Ministerin Leonore Gewessler erklärte EURACTIV, warum Kernenergie keinen Platz in den EU-Regeln für nachhaltige Finanzen hat und warum ihr Land bereit ist, den erwarteten delegierten Rechtsakt vor Gericht anzufechten. Bildquelle: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Österreichs Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte in einem exklusiven Interview mit EURACTIV, dass ihr Land bereit sei, vor Gericht zu gehen, wenn die EU beschließe, die Kernenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufzunehmen.

Im Oktober kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an, dass die EU-Exekutive bald Vorschläge zu Gas und Kernenergie als Teil der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzierungen vorlegen werde, ein Regelwerk, das Investoren eine gemeinsame Definition dessen bieten soll, was grün ist und was nicht.

Eine Gruppe von zwölf EU-Ländern, angeführt von Frankreich und Finnland, möchte die Kernenergie einbeziehen, da sie eine kohlenstoffarme Energiequelle ist und radioaktive Abfälle sicher gehandhabt werden können, wenn geeignete Maßnahmen getroffen werden.

Österreich wäre jedoch bereit, diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten, sagte Leonore Gewessler, die österreichische Ministerin für Klimaschutz und Energie.

„Die Aufnahme von Nuklearenergie ist nicht kompatibel mit der Rechtsgrundlage der Taxonomie Verordnung“, sagte Gewessler und fügte hinzu: „Ja, sollte die EU Taxonomie Nuklearenergie enthalten, sind wir bereit das auch vor Gericht anzufechten.“

Österreich steht im Mittelpunkt eines Fünf-Länder-Bündnisses, dem Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Portugal angehören und das die Aufnahme der Kernenergie in die EU-Regeln für grüne Finanzen verhindern will. Das Bündnis wurde während des COP26-Klimagipfels in Glasgow gegründet.

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Sven Giegold, ein grüner Europaabgeordneter, der einer der Hauptverhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen der deutschen Regierung ist, erklärte gegenüber EURACTIV, dass Deutschland „kleine Mengen“ zusätzlicher Gaskapazitäten benötige, um erneuerbare Energien im Stromnetz zu „stabilisieren“.

Rechtliche Analyse

Für Gewessler steht „die Glaubwürdigkeit der Taxonomie auf dem Spiel“, wenn es um die Einstufung der Kernenergie im Rahmen der EU-Regeln für grüne Finanzierungen geht.

Das österreichische Energie- und Klimaministerium hat Anfang des Jahres eine rechtliche Analyse in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Einbeziehung der Kernenergie nicht mit der Rechtsgrundlage von Artikel 10 der Taxonomieverordnung vereinbar ist“, sagte sie.

„Wir haben hier eine große Verantwortung, was die Taxonomie angeht, um konsistent und kohärent“ mit den Ambitionen des europäischen Green Deals zu bleiben und das Vertrauen in die Finanzmärkte aufrechtzuerhalten, argumentierte sie.

„Die beträchtlichen Schäden, die durch die Kernenergie verursacht werden, sind historisch gut dokumentiert“, erklärte sie und verwies auf die Gefahren der Kernenergie selbst“, wie sie durch die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima belegt wurden.

Auch die sichere Entsorgung abgebrannter radioaktiver Brennelemente gibt Anlass zur Sorge. „Wir haben noch keine globale Lösung für … die Frage der Endlagerung gefunden“, sagte sie.

Außerdem sei die Kernkraft „viel zu teuer und viel zu langsam, um einen Beitrag zu den Klimazielen der EU zu leisten“, so Gewessler weiter.

Der französische Reaktor der nächsten Generation, der derzeit in Flamanville gebaut wird und mit dessen Bau 2007 begonnen wurde, hat sich massiv verzögert. Die Fertigstellung ist nun für 2023 geplant, während die Kosten um das Fünffache gestiegen sind, bemerkte sie.

Anfang dieses Monats schlug der führende französische EU-Gesetzgeber Pascal Canfin vor, die Kernenergie und das Erdgas als „Übergangs“-Energiequellen in die Taxonomie aufzunehmen, während die EU langfristig auf erneuerbare Energiequellen umstellt.

Canfin schlägt vor, Gas als „Übergangsinvestition“ zu bezeichnen, wenn es die Kohle ersetzt und strenge Emissionsgrenzwerte eingehalten werden.

Gewessler lehnte jedoch auch diesen Vorschlag ab. „Nur weil etwas weniger schlecht ist als Kohle, ist es noch lange nicht gut oder nachhaltig. Es ist immer noch fossile Energie“, sagte sie.

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Mit angemessenen Sicherheitsvorkehrungen können Gas und Kernenergie in die Kategorie „Übergang“ der grünen Finanztaxonomie der EU aufgenommen werden, sagt Pascal Canfin, ein führender Gesetzgeber im EU-Parlament.

Laut Gewessler kann Österreich auf die Unterstützung Deutschlands und Spaniens zählen, falls es in dieser Angelegenheit vor Gericht geht.

„Spanien teilt die Position Österreichs eins zu eins. Spanien sieht weder Kernenergie noch fossiles Gas in der Taxonomie und hat dies bereits sehr deutlich gemacht“, sagte sie.

Obwohl Spanien der auf der COP26 angekündigten Fünf-Länder-Allianz ferngeblieben ist, hat es „schon vor Monaten einen gemeinsamen Brief [mit Österreich und anderen] zur Kernenergie an die Kommission geschickt. Da ist kein Blatt zwischen uns“, erklärte Gewessler.

Und auf Österreichs Nachbarn Deutschland ist im Kampf gegen die Atomkraft immer Verlass.

„Die Atomkraft kann keine Lösung in der Klimakrise sein, sie ist zu riskant, sie ist zu langsam, sie ist zu teuer“, erklärte ihre deutsche Amtskollegin Svenja Schulze, geschäftsführende Umweltministerin, am 11. November.

„Kein Klimaschützer:in sollte sich auf die Atomkraft verlassen“, fügte sie hinzu.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Alice Taylor]

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