Atomausstieg: Bulgarien will mehr EU-Mittel [DE]

nuclear_plant_isp.jpg

Bulgarien verhandelt mit der Europäischen Kommission, um die Entschädigung für die frühzeitige Schließung von vier Reaktoren des Atomkraftwerkes Kosloduj zu verdoppeln. Dies gab der bulgarische Wirtschaftsminister Peter Dimitrov am 20. April 2008 bekannt.

Die Europäische Kommission bestätigte, dass Gespräche bereits geführt würden, betonte aber, dass man über Beträge noch nicht diskutiert habe. Die EU habe zur Stilllegung der vier Blöcke 550 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so Minister Dimitrov laut dem Focus. Davon seien 350 Millionen Euro bereits verbraucht.

„Wir waren niemals gegen einen Verlängerung des Unterstützungsprogramms (für die Stilllegung der Blöcke des AKWs Kosloduj)“, sagte der Sprecher der Kommission Ferran Tarradellas EURACTIV. Er fügte jedoch hinzu, dass derartige Verlängerungen nach 2009 begründet werden müssten.

Bulgarische Beamte benutzen oft den Begriff „Entschädigung” im Zusammenhang mit der vorzeitigen Schließung von Atomreaktoren. Die Europäische Kommission jedoch zieht es vor, die Beträge als finanzielle Unterstützung für den Stilllegungsprozess zu bezeichnen, nicht als Entschädigung.

Bevor die Blöcke 3 und 4 des AKWs Kosloduj geschlossen wurden, war Bulgarien ein wichtiger Exporteur elektrischer Energie in der Region. Nun hat Bulgarien diese strategische Stellung jedoch verloren. Aus diesem Grund besteht in der Balkanregion ein Energiedefizit, vor allem in Albanien. Bulgarische Beamte haben wiederholt bestätigt, dass das Land wegen der vorzeitigen Schließung der Atomblöcke mehrere Milliarden Euro verloren habe. 

Bulgarien plant auf der Donauinsel Belene in Übereinstimmung mit westlichen Standards den Bau eines neuen Atomkraftwerkes, es wird jedoch mehrere Jahre dauern, bis es betriebsbereit ist. Der Energiemangel in der Balkanregion hat dazu geführt, dass einige Politiker und die Atomlobby in Bulgarien für eine Wiederaufnahme des Betriebs der Blöcke 3 und 4 plädieren. Kürzlich durchgeführte Meinungsumfragen zeigen, dass viele Bulgaren für die Wiederinbetriebnahme der Blöcke 3 und 4 des AKWs Kosloduj sind. Die Europäische Kommission dagegen hat klar gemacht, dass sich die Bedingungen seit der Unterzeichnung des Beitrittvertrages nicht geändert haben.

Die Stilllegung von Atomkraftwerken sei eine große Sorge – sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene. Die Kommission schätzt, dass etwa ein Drittel der derzeit 145 sich in Betrieb befindenden Atomreaktoren bis 2025 stillgelegt werden müssen. In den einzelnen EU-Ländern gibt es eine Vielzahl an Strategien zur Stilllegung sowie eine Reihe von Finanzierungsmechanismen.

In einer jüngsten Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat äußerte die Kommission ihre Bedenken, dass in einigen Ländern Kraftwerksbetreiber nur unzureichende Mittel für die Stilllegung erhielten. Die Kommission sagt, dies sei gegenläufig zu dem Grundsatz „Verschmutzer zahlt“ und könnte zu marktverzerrenden staatlichen Beihilfen führen.

Es herrscht weiterhin die Sorge über den Grad der unabhängigen Aufsicht über Fonds in mehreren Mitgliedstaaten. Die Kommission ist der Meinung, dies könnte zu ungenauen Kosteneinschätzungen und einer mangelnden Leistungsfähigkeit von Fonds führen 

Die Kommission schließt, diese „Probleme könnten durch eine unabhängige Aufsicht über die Stilllegungsfonds besser behoben werden als durch neue Rechtsvorschriften, gleichgültig, ob auf einzelstaatlicher oder überstaatlicher Ebene“. Weiter heißt es, dass eine harmonisierte Stilllegungsstrategie auf EU-Ebene für den künftigen Bau von Atomkraftwerken „in jedem Fall […] verfolgt werden“ sollte.

Der bulgarische Premierminister Sergei Stanishev sagte am 1. Februar 2008, dass Bulgarien sich um Verbündete in der EU bemühen und diese überzeugen sollte, dass die Reaktoren 3 und 4 des AKW Kosloduj sicher seien und wieder in Betrieb genommen werden könnten. Er deutete jedoch an, dass eine derartige Bemühung gewisse Risken berge. Er werde nie aufgeben, sich für diesen Fall mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln einzusetzen, damit Bulgarien nicht in einer völligen Isolation von der EU ende, sagte Stanishev.

Stanishevs größter Konkurrent in den Parlamentswahlen 2009, der Bürgermeister von Sofia Boyko Borissov, sagte am 3. Februar 2008, dass er Verhandlungen über die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren 3 und 4 nach den Europawahlen aufnehmen werde, wenn auch einige der „alten“ Mitgliedstaaten ihre Energiepolitik änderten.

Der Vorsitzende der Nationalistischen Partei Volen Siderov erklärte am 7. Januar 2008, seine Partei werde Bulgariens Beitrittsvertrag aufgrund der Referenz zum AKW Kosloduj verurteilen. Er erklärte, dies sei ein gerechtfertigter Schritt, da die Entscheidung, die Blöcke zu schließen, unter enormen Druck getroffen worden sei.

Ferran Tarradellas, Kommissionssprecher für Energie, sagte, die Schließung der Reaktoren 3 und 4 sei Teil der Verpflichtungen des EU-Beitrittsvertrags Bulgariens gewesen. Die Bestimmungen seien getroffen worden, um befolgt zu werden, sagte Tarradellas.

Bereits 1992 wurde auf einem G7-Gipfel entschieden, dass die Reaktoren 1, 2, 3 und 4 des Atomkraftwerks Kosloduj sowie das AKW Bohunice in der Slowakei und das AKW Ignalina in Litauen geschlossen werden sollen, da sie ein zu hohes Risiko darstellten.

1999 stimmte Bulgarien aufgrund starken Drucks aus Brüssel im Vorfeld der Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, zu, die Reaktorblöcke 1 und 2 zu schließen. Unterdessen modernisierte Bulgarien die Blöcke 3 und 4 und gab an, sie seien sicher. Im Oktober 2002 jedoch fügte sich Sofia dem Druck und stimmte zu, die Blöcke 3 und 4 am Abend vor dem EU-Beitritt des Landes zu schließen. Dies hat in hohem Maße zum Abschluss der Verhandlungen beigetragen.

Blöcke 5 und 6 des von Russland gebauten AKWs Kosloduj werden als sicher angesehen und werden weiter in Betrieb bleiben. 

Die Slowakei und Litauen traten der EU 2004 vor Bulgarien bei und erhielten so bessere Bedingungen für die Stilllegung ihrer Atomreaktoren. Im Gegensatz zu Bulgarien schließen diese Länder ihre Reaktoren erst nach dem Beitritt. Dadurch erhielten sie während des EU-Gipfels im Dezember 2005, auf dem der EU-Haushalt gebilligt wurde, zusätzliche Mittel zur Stilllegung. Zusätzlich zu den bereits gebilligten Summen erhielt die Slowakei weitere 375 Millionen Euro und Litauen weitere 865 Millionen Euro.

Auf demselben Gipfel – unter britischer Ratspräsidentschaft – bat der bulgarische Premierminister Sergei Stanishhev um weitere Mittel in Höhe von 280 Millionen Euro, jedoch ohne Erfolg.

  • 14. Juni 2009: Parlaments- und Europawahlen werden in Bulgarien am selben Tag stattfinden. Die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren 3 und 4 könnte Thema der Wahlen werden.

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren