Anti-Kohle Demos: „Uns läuft die Zeit davon“

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die heute im polnischen Katowice beginnt, haben in Deutschland viele tausend Menschen für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleindustrie demonstriert. [EPA-EFE/MARKUS HEINE]

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die heute im polnischen Katowice beginnt, haben in Deutschland viele tausend Menschen für einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleindustrie demonstriert.

Laut Angaben der Organisatoren gingen am Samstag rund 36.000 Menschen in Berlin und Köln auf die Straße, die Polizei sprach von etwa 15.000 Personen. Sie forderten, bis 2020 die deutschen Kohlekraftwerkskapazitäten zu halbieren. Auch in Brüssel wurde an diesem Wochenende demonstriert. Am Sonntag schlossen sich laut Polizeiangaben 65.000 Menschen einem Klimamarsch an.

Auf dem zweiwöchigen Klimagipfel in Katowice wird es vor allem darum gehen, die Beschlüsse des Pariser Abkommens von 2015 in klare Regeln zur Umsetzung und Überprüfung zu überführen, die letztendlich in einem Regelbuch festgehalten werden sollen. Das Abkommen, welches von allen Staaten dieser Welt unterzeichnet wurde und aus dem sich bisher nur die USA zurückgezogen haben, zielt darauf ab, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Bisher haben laut einer Studie dreier Klimainstitute aber nur 16 Länder weltweit ihre nationalen Klima-Aktionspläne so gestaltet, dass sie mit den Zielen des Pariser-Klimaabkommens übereinstimmen.

Erneuerbare Energien in Deutschland „schwer mangelhaft“

Auch Deutschland, das einst international für sein Engagement in der Energiewende Anerkennung fand, wird seiner Selbstverpflichtung nicht gerecht. Das Ziel, bis 2020 gegenüber 1990 mindestens 40 Prozent weniger CO2-Emissionen zu verursachen, wird voraussichtlich um acht Prozentpunkte verfehlt.

Entsprechend skeptisch äussert sich der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, hinsichtlich des deutschen Beitrages zur Konferenz in Katowice: „Deutschland ist der viert-größte Emittent der Welt. Kaum ein anderes Land hat eine so große Verpflichtung, seine CO2-Emissionen zu kürzen und kaum ein anderes Land hat so viel Kapital, technische Kenntnisse und Kompetenzen in Photovoltaik oder Bioenergie, um das auch zu tun. Wir haben alle Grundlagen, eine CO2-freie Energiewirtschaft zu erreichen“, so Albers gegenüber EURACTIV.

Dabei bietet der europaweite Ausbau erneuerbarer Energien der deutschen Wirtschaft große Chancen, betont der Verbandspräsident. Die im Juni beschlossene Selbstverpflichtung der EU, bis zum Jahr 2030 mindestens 32 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, sei daher ein wichtiger Schritt. „Europa ist langsam, aber Europa lernt.“

Erneuerbare Energien: "Man ist dabei, eine große Chance zu verspielen"

Energieeffizienz, Klimaschutz und Energiesicherheit – die EU hat sich viel vorgenommen. Muss sie auch, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Der Weg dorthin scheint mehr als holprig. Gerade wurden die Pläne der EU-Kommission für das Winterpaket geleakt, in denen …

Deutschland, das sich in der EU gegen zu hohe Quoten gewehrt hatte, kommt bislang nur langsam beim Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien voran. Trotz bester Absichten sei die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2017 „schwer mangelhaft“ gewesen, so Abers. Das liegt unter anderem daran, dass die Regeln der Ausschreibungen für Windenergieanlagen voraussichtlich zu einer Verminderung der Bauprojekte von bis zu 70 Prozent in den kommenden zwei Jahren führen werden. Denn Bürgergesellschaften können sich bis zu vier Jahre Zeit lassen, um die Projekte, deren Genehmigung ohnehin unsicher ist, auszuführen. Für die Windindustrie bedeutet das eine „schmerzhafte Lücke“ und den Abbau vieler tausend Stellen, meint der Industrieverband.

Inzwischen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Ausbau der erneuerbaren Energien dagegen zur „Chefsache“ erklärt. Er plant, ein Beschleunigungsgesetz für den Netzausbau auf den Weg zu bringen. Darüber hinaus hat der Bundestag vergangenen Freitag das lange debattierte „Energiesammelgesetz“ verabschiedet, wonach das Volumen für Ausschreibungen von Windenergieparks um etwa die Hälfte erhöht werden soll. „Das ist ein Signal dafür, dass die Bundesregierung nun verstanden hat, dass wir schneller aus der CO2-emittierenden Kohle aussteigen müssen“, meint Albers.

Kohlekommission bisher ohne Ergebnis

Experten gehen davon aus, dass die Kohlekommission das Jahr 2037 als Ausstiegsdatum aus der Kohleenergie vorschlagen wird. Das wäre rund sieben Jahre später, als Vertreter der Branche der Erneuerbaren sich wünschen.

„Für uns ist erforderlich, dass der Ausstieg schnell sichtbar beginnt. Wichtig wäre, wenn schon zu Anfang der 20er Jahre möglichst viele Kohlekraftwerke vom Netz gehen“, erklärt der Präsident des Verbands der Windenergie.

RWE empört über Vorschlag der Kohle-Kommission

Da ist sie, die erste Zahl: 2038. Könnte Deutschland bis dahin aus der Braunkohle aussteigen? Zumindest ist dies der Vorschlag von Kommissionsmitglied Ronald Pofalla. Die Wirtschaft ist nicht begeistert.

Die Entscheidung, wann Deutschland aus der Kohle aussteigt, hat die Kommission erst einmal auf Anfang Februar vertagt. Offenbar hätte man innerhalb der Kohlekommission durchaus zu einem Konsens finden können, meint Albers. Doch aufgrund des Drucks aus den kohlefördernden Bundesländern und der anstehenden Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden habe die große Koalition wohl die Verschiebung des Berichts erzwungen. Das hatte für harsche Kritik gesorgt, da Deutschland nun ohne eigenen Plan zum Kohleausstieg an der UN-Klimakonferenz teilnehmen wird.

Traditionelle „Kohle-Kumpel“

„Die deutsche Debatte über die Kohle ist ein Referenzpunkt für den polnischen Dialog über die Zukunft des Energiemixes. Polen und Deutschland sind „Kohle-Kumpel“ und damit Schlüsselländer für die Dekarboniserung in der EU“, so Joanna Maćkowiak-Pandera, Präsidentin des polnischen Think Tanks „Forum Energii“.

Polen, das noch immer 80 Prozent seiner Energie aus Kohle bezieht, hat kürzlich seinen Plan zur Erreichung der Pariser Klimaziele vorgelegt – und setzt dabei erst einmal auf den Bau von Atomkraftwerken, von denen das Land bisher keine besitzt. Ein Bekenntnis Deutschlands zum schnellen Kohleausstieg und zu erneuerbaren Energiequellen ist daher unverzichtbar für ein gutes Gelingen in Katowice, meinen Experten.

Das sehen auch die Demonstranten in Berlin so. Das Motto, unter dem sie  marschierten, lautet „Kohle stoppen – Klimaschutz jetzt“. Auf der Demonstration vor dem Kanzleramt appellierten die Teilnehmer an die Bundesregierung, bei der Energiewende nicht weiter zu zögern.

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