Amerikanische Klima-Verweigerung macht China und Russland zu Führungsnationen

Plötzlich Klimaführer: Die Präsidenten Xi Jinping (l.) und Wladimir Putin. [EPA-EFE/GREG BAKER / POOL]

Der Versuch des US-Präsidenten, das Pariser Abkommen zum Erliegen zu bringen, ist gescheitert. Jetzt nutzen China und Russland das von den USA hinterlassene Machtvakuum, um die Regeln des Abkommens zu gestalten – und zeigen keinerlei Anzeichen dafür, dass sie bei ihren Verpflichtungen zögern oder zurückrudern könnten.

Als Donald Trump im Juni 2017 ankündigte, die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen austreten zu lassen, richteten sich alle Augen auf Peking.

In der Vergangenheit wurden die UN-Klimaverhandlungen von der Machtdynamik Washington-Peking vorangetrieben oder gestoppt – meist letzteres. Beide Seiten weigerten sich, sich zu bewegen, es sei denn, der andere tat es. George W. Bush wollte das Kyoto-Protokoll von 1997 nicht ratifizieren, weil China keine ähnlichen Verpflichtungen eingegangen war, und 2009 brachen die Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen in Kopenhagen auch aufgrund des gegenseitigen Misstrauens zwischen China und Amerika zusammen.

Als sowohl Peking als auch Washington 2015 das Pariser Klimaabkommen unterzeichneten, galt dies als ein diplomatisches Wunder.

Zwei Jahre später zog Trump die US-Zusage zurück – und es wurde erwartet, dass China erneut dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen und sich vor allem auf die Ungerechtigkeit berufen würde, dass seine wirtschaftliche Entwicklung gebremst werde, während die USA (Pekings größter wirtschaftlicher Konkurrent) uneingeschränkt handeln könnten.

EU, China & Kanada gegen Trump: Pariser Abkommen ist "unverhandelbar"

Die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens sind nicht verhandelbar, sagten die EU, China und Kanada. Aus Washington gab es wenig klare Reaktionen.

Doch 2017 kam es anders: Anstatt sich als Reaktion auf Trumps Ankündigung ebenfalls aus dem Abkommen zurückzuziehen, verstärkte China seine Ambitionen. Kurz darauf reiste der chinesische Sonderbeauftragter für den Klimawandel, Xie Zhenhua, nach Brüssel, um einen Gipfel mit der Europäischen Union und Kanada abzuhalten. Dort betonte er die Entschlossenheit seines Landes, an dem Pariser Abkommen festzuhalten.

Das Abkommen sei „sehr effektiv und effizient“, sagte Xie damals in Brüssel und forderte alle Unterzeichner der Vereinbarung auf, zu entscheiden, „wie wir klimafreundliches Handeln und wirtschaftliches Wachstum, den Schutz der Menschen und den von Arbeitsplätzen kombinieren können.“

China führt derzeit ein nationales Emissionshandelssystem ein, um seine Treibhausgasausstöße zu senken.

Russland, ein weiterer großer Emittent, dessen Verhalten nach Trumps Ankündigung genau beobachtet wurde, folgte ebenfalls nicht dem amerikanischen Beispiel: Das Land hat Rechtsvorschriften zur Reduzierung der Gasverbrennung sowie neue Energieeffizienzmaßnahmen umgesetzt. Außerdem wurde die Klimadoktrin von 2009, die eine Strategie zur Erfüllung der russischen Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen festlegt, weiter umgesetzt.

Dass Peking und Moskau angesichts der Klima-Untätigkeit der USA nicht wanken, war zum Teil auf die intensiven diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union und ihres Klimakommissars Miguel Arias Cañete zurückzuführen, der Überstunden an den Telefonen leistete, um sicherzustellen, dass sich alle BRICS-Länder – also neben China und Russland auch Indien, Brasilien und Südafrika – weiterhin an das Abkommen halten.

„Mit dem Zerfall der amerikanischen Ambitionen wird Europa sicherstellen, dass unser Planet ‘great again’ wird. Unsere ambitionierten Klimaziele werden von allen anderen unterstützt,“ zeigte sich Cañete damals auf dem Brüsseler Gipfeltreffen optimistisch.

Sogar Brasiliens rechtsextremer neuer Präsident Jair Bolsonaro hat von seiner taktischen Wahlkampf-Drohung, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, inzwischen Abstand genommen.

China und Russland in den UN-Klimaverhandlungen 

Welche Rolle spielen also Peking und Moskau bei den UN-Klimaverhandlungen, nachdem der größte Emittent der Welt ausgetreten ist?

Um dies zu verstehen, ist vor allem wichtig zu beachten: Die Vereinigten Staaten haben das Klimaabkommen offiziell noch nicht verlassen. Gemäß den Bestimmungen des Abkommens kann ein Land erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung austreten, was bedeutet, dass die USA erst im November 2020 austreten können – zufälligerweise nur wenige Tage nach den nächsten amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

Bis dahin wollen die Beamten des US-Außenministeriums noch eine „volle“, gleichberechtigte Rolle bei den Verhandlungen über das Regelwerk des Abkommens spielen. Das hat auch zu Spekulationen geführt, die USA wollten letztendlich möglicherweise doch nicht aussteigen.

Stiglitz: EU und China sollten Amerika bestrafen

Amerika sei unter der Trump-Administration zu einem „Schwarzfahrer“ beim Klimawandel geworden und verstoße gegen die globalen Freihandelsregeln, so der Nobelpreisträger.

Die Verhandlungsführer der anderen großen Emittenten wie China und Russland wiederum haben nun offensichtlich ihre Chance gewittert, das Regelwerk für ein globales Klima-System ohne amerikanischen Einfluss mitzugestalten.

Historisch gesehen war China stets darauf bedacht, dass Entwicklungsländer in den Modellen anders behandelt werden als Industrieländer. Kürzlich hat Peking jedoch signalisiert, man wolle sich selber nicht mehr an diesen „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortungsansatz“ binden. Stattdessen sei China bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Ein von der EU vorgelegter (und von den USA unterstützter) Kompromiss, der ein flexibles System vorsieht, das ärmeren Ländern Zeit einräumt, sich an eine Reihe von Regeln zu halten, wurde von China vorläufig akzeptiert. Dies ist nur einer der jüngsten Schritte, bei denen die chinesische Führung eine kooperativere Haltung in den UN-Klimaverhandlungen an den Tag legt als bisher.

Unterdessen bleibt Russland eines der wenigen Länder, die das Pariser Abkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Es ist unklar, wodurch diese Verzögerung verursacht wird, aber im April versprach der stellvertretende Ministerpräsident Alexej Gordejew, die Ratifizierung werde auf jeden Fall bis Ende des Jahres abgeschlossen.

Er machte auch klar, die Verzögerung stelle keinerlei Vorbehalte gegen das Abkommen an sich dar, und bezeichnete es als „nachhaltige internationale Rechtsgrundlage“ für eine langfristige Klimaschutzregulierung. Russland habe sich zum Ziel gesetzt, die globalen Treibhausgasemissionen in den nächsten 35 Jahren auf dem gleichen Niveau zu halten.

Während sich die Staaten der Erde bereits auf den diesjährigen UN-Klimagipfel im Dezember in Chile vorbereiten, werden China und andere wichtige Emittenten weiterhin unter Beobachtung stehen. Bis jetzt lässt sich aber nicht erkennen, das diese Staaten bei ihren Klimabemühungen „rückfällig“ werden oder sie schleifen lassen.

Vielleicht entwickelt sich diese Haltung auch zu einer Art Motivation für die USA, das Gesicht zu wahren und doch nicht aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Benjamin Fox]

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