Die ehemalige estnische Energieministerin Kadri Simson erhielt am Donnerstag, den 3. Oktober, die Unterstützung des Europäischen Parlaments, um das Energieportfolio der Europäischen Kommission zu übernehmen. Die Anhörung hatte viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments jedoch nicht überzeugt und grüne Aktivisten wütend gemacht.
„Eine gemischte Reaktion“. So beschrieb die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament, ihre Gefühle nach der Anhörung von Simson, der Kandidatin für das EU-Energieportfolio.
Aber alles in allem „hält die EVP-Fraktion den Gesamteindruck für akzeptabel – nicht zuletzt, weil wir mit ihr in der Energiepolitik viele Gemeinsamkeiten haben“, erklärte Christian Ehler, ein deutscher Abgeordneter, der Sprecher der EVP für Industrie, Forschung und Energie im Europäischen Parlament ist.
Die Unterstützung der EVP mag für Simson entscheidend gewesen sein. Während ihres dreistündigen „Grillens“ gestern betonte die ehemalige estnische Energieministerin wiederholt ihr Engagement für die Klimaziele, da sie von den EU-Gesetzgebern wegen der Zurückhaltung ihres Landes, die Ambitionen des Blocks, bis 2050 Null-Emissionen zu erreichen, unter Druck gesetzt wurde.
Estlands Premierminister Jüri Ratas kündigte mitten in der parlamentarischen Anhörung das Engagement des Landes für das Ziel 2050 an und brachte Simson eine gewisse Erleichterung, die sich mit den Nachrichten zufrieden zeigte.
Die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen will den Kampf gegen den Klimawandel zum Markenzeichen ihrer Kommission machen, ein Ziel, dem Simson nach eigenen Angaben voll und ganz verpflichtet ist.
Aber das reichte nicht aus, um skeptische Grüne zu überzeugen, die sie für die Unterstützung von Investitionen in neue Gaspipelines und Terminals kritisierten, von denen die Befürworter sagen, dass sie riskieren, Europa weit über 2050 hinaus mit fossilen Brennstoffen zu verbinden.
„Das Streben nach Klimaneutralität bei Investitionen in Gas ist so, als würden Sie sagen, dass Sie planen, mit dem Rauchen aufzuhören, indem Sie die Zigarettenmarke wechseln“, sagte Tara Connolly, EU-Klima- und Energiepolitikerin bei Greenpeace. „Es macht keinen Sinn zu sagen, dass man alles tun wird, um den Zusammenbruch des Klimas zu bekämpfen und Europa in eine jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu bringen“, betonte sie.
Clémence Hutin von Friends of the Earth beschrieb Simsons Leistung als „alarmierend schwach“. Sie bezeichnete sie als „mehrdeutig über die Notwendigkeit, fossile Brennstoffe mit hoher Geschwindigkeit auslaufen zu lassen, und hatte keine Vision, um die grüne und gerechte Umwandlung unserer Energie zu beschleunigen“.
„Sie wird ihren Einsatz schnell erhöhen müssen“, so Hutin.
In todays hearing I Committed to a climate-neutral Europe by 2050. Commission will propose European Green Deal in the first 100 days, incl the first European Climate Law and a Just Transition Fund. #ITRE #ENVI #EPhearings #EUGreenDeal
— Kadri Simson (@KadriSimson) October 3, 2019
Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament waren ihrerseits zurückhaltend und sagten, sie würden Simson unterstützen, werden aber „sicherstellen, dass sie Politiken wie den Just Transition Fund zur Unterstützung von Kohleregionen bei der Umstellung auf saubere Energie und Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut umsetzen“.
Letztendlich war es Simsons Appell an die rechten Konservativen im Parlament, der ihre Kandidatur anscheinend über die Ziellinie verholfen hat.
„Wir treten für das Recht jedes Mitgliedstaates der Europäischen Union ein, über seinen Energiemix zu entscheiden – ein wichtiger Punkt, der von Kadri Simson in der Anhörung unterstützt wurde“, erklärte die EVP.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]
