Agrarpolitik: Rechnungshof mit vernichtendem Urteil zu „ineffektiver Ökologisierung“

Zu den sogenannten Ökologisierungsmaßnahmen zählen unter anderem Anbaudiversifizierung sowie Gewässer- und Habitatschutz.

Der Europäische Rechnungshof hat am Dienstag einen vernichtenden Bericht über die sogenannten Ökologisierungsmaßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlich. Diese Maßnahmen würden ihre Umweltziele verfehlen, heißt es.

„Grüne“ Direktzahlungen, mit denen Landwirte für umweltfreundliche Maßnahmen belohnt werden, waren mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2013 eingeführt worden. Mit insgesamt 12 Milliarden Euro stehen sie für ungefähr 30 Prozent aller Direktzahlungen in der GAP und machen fast acht Prozent des gesamten EU-Budgets aus.

Der Rechnungshof hat nun allerdings festgestellt, dass diese Zahlungen in fünf untersuchten EU-Ländern (Frankreich, Spanien, Griechenland, Polen und den Niederlanden) „wahrscheinlich keine wesentlichen Verbesserungen der Umwelt- und Klimabilanz der GAP” bringen, erklärte der Rechnungsprüfer Samo Jereb.

Tatsächlich hätten die sogenannten Ökologisierungsmaßnahmen bei lediglich fünf Prozent der europäischen Landwirtschaftsflächen zu positive Veränderungen geführt. Der Großteil der befragten Bauern (65 Prozent) habe seine Anbaupraktiken nicht anpassen müssen, um grüne Zahlungen zu erhalten.

„Die Ökologisierungsmaßnahmen bleiben somit hauptsächlich eine Einkommensstützung für die Landwirte,” kommentierte Jereb.

Die Rechnungsprüfer kritisieren weiter, die Kommission habe keine spezifischen Zielsetzungen zur Erfolgs-Überprüfung der Ökologisierungsmaßnahmen aufgestellt. Im Endeffekt machen die Maßnahmen also die GAP lediglich noch komplexer – was aufgrund der beobachteten Resultate nicht zu rechtfertigen sei.

Momentan würden die Mitgliedstaaten Ökologisierungsmaßnahmen „so umsetzen, dass die Belastung für sie selbst und für ihre Landwirte möglichst gering ist“, so Jereb.

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Siebenundzwanzig GAPs

In einer Mitteilung der Kommission zur Zukunft der GAP, die die Umweltminister der Mitgliedstaaten am Montag im EU-Rat für Landwirtschaft und Fischerei zum ersten Mal debattierten, wird ebenfalls festgehalten, dass mehr für die Umwelt getan werden muss.

Demnach seien die Mitgliedsländer dafür verantwortlich, eigene Strategien zur Erreichung der gemeinsamen EU-Umweltziele zu entwickeln. Diese müssen dann von der Kommission abgesegnet werden.

Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen erklärte dazu: „Wir werden in unseren Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten genaue Ziele festlegen. Die derzeitigen Ökologisierungsmaßnahmen haben nicht so gut funktioniert, wie wir uns alle erhofft hatten. Dieser Mechanismus ist offensichtlich nicht der bestmögliche zum Erreichen der Umweltziele. Deswegen wollen wir das Vorgehen ändern.“

Rechnungsprüfer Jereb begrüßte dieses Eingeständnis und die Haltung der Kommission: „Ich lese aus dieser Mitteilung heraus, dass die Kommission viel Verantwortung an die Mitgliedstaaten übertragen will. Gleichzeitig heißt das aber nicht, dass die EU-Kommission von ihrer Aufgabe befreit ist, die nationalen Ansätze zu überprüfen und Ziele auf europäischer Ebene zu formulieren.”

Er fügte hinzu: „Das könnte heißen, dass wir in Zukunft 27 unterschiedliche GAPs haben werden. Das ist aber nicht grundsätzlich falsch, denn die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden sich ja auch.“

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Renationalisierung

Einige EU-Mitglieder fürchten, eine Verschiebung der Verantwortlichkeiten auf nationale Ebene könnte auch dazu führen, dass die Staaten in Zukunft für die Finanzierung der GAP aufkommen müssten. Bisher wird sie komplett aus dem EU-Haushalt gezahlt.

Im aktuellen Zeitraum 2014-2020 werden so 408,31 Milliarden Euro oder 38 Prozent des gesamten EU-Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben.

Estlands Landwirtschaftsminister Tarmo Tamm forderte dennoch: „Die GAP hat ihre grundlegenden Ziele erreicht und es ist sehr wichtig, dass sie weiterhin ausreichend aus dem EU-Budget finanziert wird.“ Eine Renationalisierung oder Ko-Finanizierung müsse vermieden werden, da es sonst „schwieriger wird, gleiche Wettbewerbsbedingungen beizubehalten.“

Kommissions-Vizepräsident Katainen, der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständig ist, antwortete zustimmend, „niemand“ wolle eine Renationalisierung – weder in der Kommission noch im Europäischen Rat. „Damit würden wir praktisch den Binnenmarkt aufs Spiel setzen. Es gibt absolut keinen Wunsch nach einer solchen Entwicklung,” sagte er.

Zukunft der GAP

In seinen Empfehlungen an die Kommission schreibt der Rechnungshof weiter, Landwirte sollten nur noch GAP-Zahlungen erhalten, wenn sie grundlegende Umweltstandards einhalten. Dies sei eine Grundvoraussetzung.

Dafür sollten spezifische Ziele, zum Beispiel in Bezug auf Biodiversität oder Kohlenstoffbindung festgelegt werden, mit denen grüne Direktzahlungen an die Landwirte gerechtfertigt werden könnten.

Ein Kommissionssprecher erklärte: „Die Europäische Kommission nimmt den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Thema Ökologisierung, in dem eine Reihe positive sowie einige negative Aspekte in Folge der Einführung der Ökologisierungsmaßnahmen identifiziert werden, zur Kenntnis.“

Weiter hieß es: „Basierend auf ihrer eigenen Einschätzung der Ökologisierungsmaßnhamen hat die Kommission bereits mehrere Felder identifiziert, in denen Verbesserungen möglich sind. Einige dieser Verbesserungen werden ab 1. Januar 2018 umgesetzt.“

Die Kommission will ihre Vorschläge für die zukünftige GAP spätestens im Sommer 2018 vorlegen – nachdem eine Einigung über den kommenden mehrjährigen EU-Haushaltsplan erzielt worden ist.

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