Einige afrikanische Länder halten die geplante CO2-Grenzabgabe der EU für „protektionistisch“. Dies war eine der Erkenntnisse einer von der französischen Regierung organisierten Konferenz am Dienstag (23. März), die sich mit den Herausforderungen des geplanten EU-Mechanismus befasste. EURACTIV Frankreich berichtet.
Laut Youba Sokona, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, auch „Weltklimarat“), würde ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus „Ländern mit weniger finanziellen und Human-Ressourcen“ schaden, und dabei insbesondere jenen, die ihrerseits recht niedrige CO2-Emissionen haben.
Im Namen der Europäischen Kommission versicherte der Generaldirektor für Klimapolitik, Mauro Petricione, „dass das, was von einem afrikanischen Land in Bezug auf die Klimapolitik erwartet wird, nicht dasselbe sein wird wie das eines europäischen Landes“. Er räumte jedoch bereits ein: „Das wird sicherlich zu hitzigen Debatten führen.“
Timothy Gore vom Institute for European Environmental Policy teilte Sokonas Bedenken und merkte an, dass „alles vom Umfang der Maßnahmen“ und den Produkten, die einbezogen werden, abhängen werde. „Diese Länder [in Afrika] sind sehr abhängig vom Aluminiumexport, sie werden also sehr stark betroffen sein.“ Das Problem in den EU-Plänen und dem Diskurs bestehe derweil vor allem darin, „dass eine kleine Kategorie von sehr energieintensiven Produkten definiert wird. Aber wir wissen nicht, wer davon betroffen sein wird,“ fügte er hinzu.
Während Sokona zwar zustimmte, man müsse die Ziele des Pariser Abkommens erreichen und sich in Richtung einer CO2-freien Wirtschaft bewegen, doch er erinnerte daran, „dass 80 Prozent der Elektrizität Afrikas immer noch aus fossilen Brennstoffen stammt“.
Petricione bezeichnete diese Zahl als „katastrophal“ und warnte, dass „die Energieversorgung in Afrika eines der größten Probleme ist, mit denen wir in Zukunft konfrontiert sein werden“. Der EU-Vertreter versuchte jedoch auch, die Entwicklungsländer zu beruhigen. Man würde schließlich nur „mit einigen Sektoren beginnen“ und die CO2-Grenzabgabe nur selektiv anwenden. Ob die einzelnen Länder und Branchen von der EU-Abgabe betroffen sein werden, wird demnach auch von den politischen Maßnahmen abhängen, die auf nationaler Ebene ergriffen werden „und davon, was sie tun wollen, um die globale Erwärmung zu bekämpfen“, fügte Petricione hinzu.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, der ebenfalls an der Online-Diskussion teilnahm, beharrte derweil darauf, dass die EU-Grenzabgabe „nicht auf Protektionismus hinausläuft“ und dass die Regelung nicht-europäische Produzenten nicht diskriminieren werde.
Diese Äußerungen befriedigten Sokona jedoch nicht. „Wenn wir uns die Schlussfolgerungen der neuesten Studien über Afrika ansehen, können wir sehen, dass bis 2030 weniger als zehn Prozent der Energie erneuerbar sein werden,“ warnte er. Es sei daher wahrscheinlich, dass sich CO2-intensive Industrie in Afrika ansiedeln werde: „Und das könnte die Debatte über Carbon Leakage neu entfachen. Wir müssen dies aus einer globaleren Perspektive betrachten“, forderte er abschließend.
[Bearbeitet von Benjamin Fox und Frédéric Simon]
