Gestern hat die EU Kommission ihre lang angekündigte Warnung in die Tat umgesetzt und Deutschland aufgund schlechter Luftwerte in Städten verklagt. Um Emissionen lokal zu verbessern, brauchen Kommunen allerdings Hilfe seitens der EU.
„In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen“, sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Probleme müssten „konstruktiv“ gelöst werden: So könnte die Kommission etwa eine „deutliche Ausweitung der EU-Förderprogramme vorschlagen“.
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag mitgeteilt, Deutschland und fünf weitere Länder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen schlechter Luftqualität zu verklagen. Neben der Bundesrepublik trifft das Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich. Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil in 28 Städten und Regionen Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen wurden. Weitergehende eingereichte Maßnahmen für saubere Luft reichten der Kommission nicht aus.
„Was wir brauchen, ist die nachhaltige Verkehrswende“, sagte Landsberg den Zeitungen. Dafür seien mehr Gelder für die Umrüstung von Bussen, die digitale Verkehrsführung, den öffentlichen Nahverkehr und die Elektromobilität nötig. Es bringe nichts, die Kommunen an den Pranger zu stellen. Sie seien es nicht, die die Luft belasteten, „sondern die Fahrzeuge und auch die Versäumnisse der Automobilindustrie“.
Umweltministerin Svenja Schulze sieht vor allem die Automobilindustrie in der Bringschuld. Sie fordert eine schnelle Nachrüstung von Diesel-Pkws: „Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen“, so die SPD-Politikerin. Technische Nachrüstungen für Dieselautos würden so schnell wie möglich benötigt, „und zwar auf Kosten der Automobilhersteller“. Wer sich dem weiter versperre, „riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.“
