860 Milliarden Euro zur Finanzierung von Deutschlands Klimazielen erforderlich

Die neue deutsche Ampelregierung aus SPD, Grünen und FPD hat weniger als neun Jahre Zeit, um die ehrgeizigen Klimaziele des Landes zu erreichen. [EPA-EFE/FRIEDEMANN VOGEL]

Die neue deutsche Regierung sollte bis 2030 Investitionen in Höhe von 860 Milliarden Euro ermöglichen, um Maßnahmen zur Emissionsreduzierung in allen Wirtschaftssektoren einzuleiten, so der Industrieverband BDI, berichtet CLEW.

Die neue deutsche Ampelregierung aus SPD, Grünen und FPD hat weniger als neun Jahre Zeit, um die ehrgeizigen Klimaziele des Landes zu erreichen.

„Der Druck auf die Politik, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige Industrie zu erhalten, ist immens“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Im Vorfeld seines „Klimatages der Industrie“ veröffentlichte der Verband einen Fünf-Punkte-Plan für die neue Koalition.

„Die deutsche Industrie erwartet von der nächsten Regierung, dass sie zügig verlässliche Rahmenbedingungen beschließt, um den Export-, Industrie- und Innovationsstandort Deutschland zu stärken“, so Russwurm weiter.

Zentrales Element des „Investitionsturbo“ von fast 1 Billion Euro in weniger als zehn Jahren sollte eine Nachrüstung und Modernisierung der Infrastruktur des Landes sein, „die weit über das hinausgeht, was bisher geplant ist“, so der Verband.

Darüber hinaus sollte der rasche Ausbau der erneuerbaren Energiequellen durch den Bau neuer Gaskraftwerke ergänzt werden, die vollständig mit grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien betrieben werden können.

„Für die Dauer dieses Übergangs sollte die Regierung die Aufnahme von Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen unterstützen“, argumentierte die Gruppe.

Die EU-Taxonomieverordnung sendet ein Signal an Investoren, indem sie festlegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig oder nicht nachhaltig angesehen werden können.

Die Grünen und die SPD sind sich uneinig darüber, ob Erdgas eine Rolle bei der Umstellung auf erneuerbare Energien spielen sollte.

„Wenn wir Gas nicht finanzieren können, wird die Kohle verlängert“, sagte Svenja Schulze, die kommissarische Umweltministerin und führende SPD-Politikerin, auf der COP26 in Glasgow am 11. November.

„Weder die Investitionen in fossiles Gas noch in Atomenergie dürfen durch die Aufnahme in die Taxonomie „grün gewaschen“ werden“, sagte Sven Giegold, ein grüner Europaabgeordneter, der zu den Hauptverhandlungsführern des Koalitionsvertrags gehörte, gegenüber EURACTIV.

„Wir akzeptieren also, dass es – übergangsweise – einige Investitionen in fossile Gaskraftwerke geben wird, um den Kohleausstieg zu unterstützen“, so Giegold gegenüber EURACTIV.

„Gas darf jedoch nicht in die Taxonomie aufgenommen werden“, betonte er. Es gebe genügend Kapital, um neue Gas- oder Atomkraftwerke zu finanzieren, ohne sie in die Taxonomie aufzunehmen.

Einzelne Instrumente wie „der CO2-Preis oder die degressive Abschreibung“ seien unerlässlich, reichten aber bei weitem nicht aus, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen und Emissionen um 65% gegenüber 1990 zu senken.

Allein Investitionen in die notwendige Infrastruktur wie Stromnetze, Wasserstoffpipelines und Schienenverkehr würden sich auf 145 Milliarden Euro belaufen, so der Verband.

Der BDI sprach sich außerdem für Kostensenkungen für „CO2-neutrale Energie“ und Zuschüsse für energieintensive Industrien aus, um klimafreundliche Investitionen zu tätigen. Das Instrument der Wahl wären so genannte „Carbon Contracts for Difference“ – Differenzverträge für Kohlenstoff, die die Kostendifferenz zwischen klimafreundlichen und umweltbelastenden Verfahren ausgleichen und somit Inventionen in klimaschonende Projekte der Industrie fördert.

Die derzeitigen sektoralen Emissionsziele laufen nach Ansicht des BDI auf ein „staatliches Mikromanagement“ hinaus, das zu ineffizienten Ad-hoc-Maßnahmen führt.

„Das können wir uns nicht leisten“, so die Industriegruppe.

Die Revolution der Stahlindustrie

Um die europäischen Klimaziele einzuhalten, muss sich die Stahlindustrie neu erfinden. Viele Konzerne setzen auf Wasserstoff als Wunderlösung, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Aber obwohl die Technologien längst existieren, bleibt der Traum vom „grüner Stahl“ in weiter Ferne.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Benjamin Fox]

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