35 Prozent erneuerbare Energie bis 2030: MEPs stimmen über Kompromiss ab

Berichterstatter José Blanco López sieht den Kompromiss als "großen Erfolg" an. [European Parliament]

Der einflussreiche Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments stimmt am heutigen Dienstag über einen Kompromiss ab, mit dem das Erneuerbare-Energien-Ziel der EU auf einen Anteil von 35 Prozent im Jahr 2030 festgelegt werden würde.

Der Kompromiss wird von den großen Fraktionen im EU-Parlament begrüßt; die Grünen nannten ihn hingegen ein „absolutes Minimum“, damit die EU ihre Klimaverpflichtungen von Paris erfüllen kann. Ihrer Ansicht nach wäre ein Anteil der Erneuerbaren am Gesamtstrommix von 38 bis 40 Prozent notwendig, um die globale Klimaerwärmung wie vereinbart auf 2°C zu begrenzen.

Der aktuelle Vorschlag wurde von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion als Teil der neuen Erneuerbare-Energie-Richtlinie eingebracht. Diese Richtlinie wird die Energiepolitik der Union im kommenden Jahrzehnt definieren. Auch die mitte-rechts EVP, die konservative EKR und die liberale ALDE unterstützten den Kompromissvorschlag der S&D.

Laut ihm haben die Länder nun zwar festgeschriebene Ziele, können bei der Umsetzung aber auf einen zehnprozentigen Handlungsspielraum zurückgreifen. Wenn sie bis 2025 allerdings nicht auf Kurs sind, kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Gesamtziel von 35 Prozent erreicht wird.

Berichterstatter José Blanco López erläuterte, der 10-Prozent-Spielraum solle den EU-Staaten Flexibilität in „außergewöhnlichen und ausreichend begründeten Umständen“ garantieren. Dadurch dürften aber nicht die EU-Klimaziele unterminiert werden.

MEPs fordern ambitioniertere Ziele für erneuerbare Energien

Die EU-Parlamentarier fordern ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien, die über den Vorschlag der Kommission für 2030 hinausgehen.

Kompromiss bei nationalen Zielen

Der Kompromissvorschlag des Parlaments liegt weiterhin über dem Vorschlag der Kommission, die einen Anteil der Erneuerbaren von 27 Prozent bis 2030 vorsieht, ist jedoch ebenfalls deutlich niedriger als das ursprüngliche Ziel der Sozialdemokraten von 40 Prozent. Zunächst hatte die S&D auch strikt bindende nationale Zielsetzungen gefordert.

„Die Grünen sind absolut unzufrieden damit, dass es nun keine bindenden nationalen Ziele mehr geben soll,“ kritisierte der Grünen-MEP Claude Turmes gegenüber EURACTIV.com. Mit dem Kompromiss habe die S&D-Fraktion „15 Jahre Unterstützung für bindende Ziele weggeschmissen, um ihren Kompromiss durchzubringen.“

Blanco López hingegen sieht den Deal keinesfalls als Rückschritt: „Das ist eine Erhöhung von acht Prozentpunkten gegenüber dem Plan der Kommission. Das ist nicht nur ein großer Erfolg gegenüber dieses Kommissionsvorschlags, sondern auch innerhalb des Europäischen Parlaments, wo letztes Jahr noch ein Zielwert von 30 Prozent gefordert wurde.“

Turmes sieht aber gerade in den EU-weiten Zielen ohne klare nationale Zielsetzungen ein eindeutiges Problem: „Die EU hat kein Land. Wer baut also diese erneuerbaren Energien auf? Die Nationalregierungen.” Somit habe die Europäische Kommission keinerlei Handhabe, um die Ziele gegenüber den Staaten durchzudrücken.

Studie: Erneuerbare Energie spätestens 2030 billigste Stromquelle

Alles auf Erneuerbare Energien setzen? Eine Studie legt das nahe.

Ein „ambitionierter” Kompromiss

Für den Schatten-Berichterstatter der EVP für das Dossier, Seán Kelly, ist vor allem wichtig, dass das Parlament in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat nun eine starke gemeinsame Position hat: „Alle Fraktionen haben Abstriche machen müssen, aber das ist das Zeichen für einen guten Kompromiss,“ glaubt der irische MEP. Weiter erklärt er: „Ein gespaltenes Parlament erreicht nichts. Mit diesem Vorschlag können wir aber breite Zustimmung erlangen und dazu beitragen, dass die finale Entscheidung ambitionierter wird.“

Auch der niederländische Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE) begrüßte die „ambitionierte Position“ des Energieausschusses: „Europa muss im globalen Rennen um die Entwicklung erneuerbarer Energie-Technologien führend sein und die Energiesicherheit für seine Bürger und Unternehmen sichern,“ sagte er gegenüber EURACTIV.

Seiner Ansicht nach hätten „die Instrumente zur Erreichung der Energieziele zwar noch strikter“ ausfallen können, der aktuelle Kompromiss biete aber eine „praktikable Balance mit genügend Flexibilität für die Regierungen und ausreichend Vorhersehbarkeit für Investoren.“

Positionen

Sebastian Mang, Energiepolitik-Experte bei Greenpeace EU: "Es gibt einen deutlichen Graben zwischen dem Potenzial für erneuerbare Energie und den Ambitionen des EU-Parlaments. Die Erneuerbaren haben immer wieder die Erwartungen übertroffen und sind inzwischen die billigste Energiequelle in Europa. Sie sind unsere größte Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel. Wir können es uns schlicht nicht leisten, in diesem Feld zögerlich zu sein."