2020: Testjahr für Europas vielgepriesenen Green Deal

2020 Aussichten: Der Green Deal. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte selbst Umweltschützer, als sie ankündigte, sie werde die Klimapolitik zum „Markenzeichen“ ihrer fünfjährigen Amtszeit machen. Jetzt kommt der schwierige Teil: die Umsetzung.

Von der Leyen scheute keine Mühen, als sie im vergangenen Monat ihr umweltpolitisches Vorzeigeprogramm vorstellte.

„Das ist Europas Mann auf dem Mond-Moment“, sagte die deutsche Christdemokratin am 11. Dezember bei der Vorstellung ihres mit Spannung erwarteten Europäischen „Green Deals“.

Der Klimawandel sei „ein existenzielles Thema für Europa – und für die Welt“, betonte die 61-jährige ehemalige deutsche Verteidigungsministerin, nachdem sie im November eine Bestätigungsabstimmung im Europäischen Parlament erfolgreich überstanden hatte.

„Wir befinden uns in einer klimatischen Notlage“, fügte Frans Timmermans, ehemaliger niederländischer Außenminister, der jetzt von der Leyens Stellvertreter und für die Umsetzung des Green Deal verantwortlich ist, hinzu.

Die wichtigsten Punkte des "Green Deal"

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.

Europa hat keine andere Wahl

Timmermans machte Kritikern, die meinten, die Kommission gehe mit ihren Plänen zur Senkung der Treibhausgasemissionen „zu schnell zu weit“, klar, dass Europa keine andere Wahl habe.

Der Klimawandel sei „wie ein Komet“, der in 30 Jahren die Erde zu treffen droht, so Timmermans im Dezember vor einem Treffen mit Lokalpolitikern. „Es ist nicht nur [eine nette Geste], es zu tun, wir müssen es einfach tun“, verdeutlichte er.

Bis dahin war eine derart aufgeladene Rhetorik über den Klimawandel in Brüssel unbekannt – zumindest auf höchster Ebene der Europäischen Kommission.

Aber schöne Worte allein werden nicht ausreichen: Europa als Ganzes muss jetzt etwas leisten.

Die gute Nachricht ist, dass die Kommission die globale Erwärmung nicht allein als existenzielle Bedrohung sieht: Auch das Europäische Parlament hat seine Rhetorik verschärft und im November eine Resolution verabschiedet, mit der der „Klimanotstand“ in Europa ausgerufen wurde.

Auch außerhalb Brüssels scheinen die EU-Mitgliedsstaaten im Großen und Ganzen wohlwollend zu sein. Bei einem Gipfel im Dezember unterstützten die EU-Staatschefs von der Leyen’s europäischen Green Deal, trotz der Vorbehalte Polens gegenüber dem Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Klimaneutralität: Geht Polen am Ende doch leer aus?

Polen sperrt sich gegen die Klimaneutralität 2050, da es die horrenden Kosten der Energiewende fürchtet. 100 Milliarden Euro hat die EU den Kohleregionen daher versprochen – aber ausgerechnet Polen könnte am Ende als der größte Verlierer dastehen.

Straffer Zeitplan

Die grünen Flitterwochen könnten allerdings kurzlebig sein. Im Jahr 2020 stehen viele Hürden bevor: Die erste davon ist das Timing, denn am 9. November findet der nächste UN-Klimagipfel COP26 statt.

2020 sei somit „das Jahr, in dem die EU nach dem internationalen Zeitplan handeln muss“, sagte Quentin Genard von E3G, einem Klima-Think-Tank. „Wir erwarten eine neue Welle von ehrgeizigeren Plänen für 2030 aus der ganzen Welt, und die EU kann diesen Prozess anführen und der geopolitische Akteur werden, der sie zu sein wünscht“, erklärte er gegenüber EURACTIV.

Bis zur Eröffnung der COP26 im November wird erwartet, dass die EU „zumindest eine einheitliche Botschaft“ über ihr erhöhtes Klimaziel für 2030 vorlegen wird, heißt es seitens E3G. Dies bedeutet, dass die Kommission den Prozess Anfang des Jahres einleiten müsste, damit alle EU-Länder einen gemeinsamen Standpunkt annehmen können.

Kritiker bemängeln jedoch, der Zeitplan der Kommission sei in dieser Hinsicht zu locker. „Die Vorlage eines neuen, deutlich erhöhten Klimaziels für 2030 bis zum Sommer 2020 würde den EU-Mitgliedsstaaten nur sehr wenig Zeit lassen, um rechtzeitig zu verhandeln und das Vorhaben zu unterstützen“, so CAN Europe, eine Klimaschutz-NGO.

EU zeigt sich enttäuscht über schwache COP-Ergebnisse

Sechzehn Tage COP-Verhandlungen waren offenbar nicht genug: Die Staaten der Erde haben sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Thema CO2-Handel und Verschmutzungsrechte einigen können.

Große Verantwortung

„Jetzt haben die EU-Mitgliedsstaaten eine große Verantwortung, sich auf dem Europäischen Rat im Juni 2020 auf ein viel ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 zu einigen“, betonte CAN Europe-Chef Wendel Trio.

Die eigentliche „Frist“ dafür wird laut Genard im September mit dem EU-China-Gipfel kommen. Wenn sich Europa bis dahin nicht auf ein überarbeitetes Klimaziel einigen kann, werde die COP26 wahrscheinlich scheitern.

Da die USA keine Führungsrolle in der internationalen Klimadiplomatie einnehmen wollen, „sind alle Augen auf Europa gerichtet, und ob es den größten Emittenten der Welt – China – an Bord holen kann“, erklärte E3G in einem Briefing.

„Wenn dies gelingt, könnte der EU-China-Gipfel zum Wendepunkt im Klimakalender des nächsten Jahres werden: Er wird den Weg für die COP26 in Glasgow ebnen”, meint E3G.

Dies rechtzeitig zu erreichen, wird jedoch keine einfache Aufgabe sein, vor allem wegen der Vorbehalte der östlichen EU-Länder, von denen viele noch immer stark von Kohle abhängig sind und die somit vor einer größeren Herausforderung bei der Dekarbonisierung ihrer Wirtschaft stehen.

Polen weigerte sich aus diesem Grund auf einem Gipfel im Dezember, das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 anzunehmen. Das Land erklärte, man brauche mehr Garantien für die Finanzierung, bevor man diesem neuen europäischen Ziel der Klimaneutralität zustimmen könne.

Eine Einigung auf ein neues Klimaziel für 2030 in weniger als sechs Monaten könnte sich daher als noch größere Herausforderung erweisen.

Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger

Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.

Das Ziel: Polen an Boot holen

Das Thema wird daher weiterhin auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs stehen, nachdem die Kommission am 8. Januar ihren Mechanismus für einen gerechten Übergang in Höhe von 100 Milliarden Euro vorstellt, der alle Regionen, einschließlich der kohleintensiven Regionen Polens, ins Boot holen soll.

Ob das ausreichen wird, um Polen und andere zögerliche östliche EU-Länder zu überzeugen, bleibt abzuwarten. Die neue Kommissionspräsidentin zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass dies gelingen könnte.

„Für ein Land, das einen langen Weg zurückgelegt hat und viele von Kohle abhängige Regionen besitzt, ist es akzeptabel, dass es mehr Zeit braucht, um die Details durchzugehen. Dies wird den Zeitrahmen der Kommission aber nicht verändern“, betonte von der Leyen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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