Forschung über Energietechnologien [DE]

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Es sei entscheidend, die Forschung über kohlenstoffarme Technologien voranzutreiben, um sich der doppelten Herausforderung des Klimawandels und der Sicherheit der Energieversorgung stellen zu können; die EU sieht jedoch noch immer Probleme hinsichtlich der Bereitstellung ausreichender Mittel für Forschung und Entwicklung. Im November 2007 hat die Kommission einen Strategieplan für Energietechnologien (SET-Plan) vorgelegt – ein Versuch, um die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten in dieser Frage zu verbessern.

Derzeitige Bemühungen um Forschung und Entwicklung im Bereich Energie – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – seien unzureichend, um der doppelten Herausforderung des Klimawandels und der Sicherheit der Energieversorgung gerecht zu werden, so die Europäische Kommission.

Alle Mitgliedstaaten hätten ihre eigenen Forschungsprogramme zu Energie, die zum Großteil die gleichen Ziele verfolgten und die gleichen Technologien beträfen. Die Kommission fügte hinzu, dass zusätzliche öffentliche und private Forschung das Bild von „gestreuten, fragmentierten und subkritischen Kapazitäten“ vervollständigten.

Um Europa auf den Kurs für eine kohlenstoffarme Zukunft zu bringen, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, zielgerichtetere Forschungsbemühungen zu verfolgen. Der Vorschlag „Auf dem Weg zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie“ vom 10. Januar 2007 ist ein vorsichtiger Balanceakt zwischen Ehrgeiz und Bescheidenheit, da man in Brüssel weiß, dass die Forschungspolitik noch immer stark auf nationaler Ebene verankert ist.

Der Plan schlägt daher keine radikalen neuen Initiativen vor. Stattdessen versucht er, auf bereits bestehenden Bemühungen aufzubauen, so beispielsweise auf dem EU-Forschungsrahmenprogramm (RP7), den europäischen Technologieplattformen und dem europäischen Technologieinstitut. Zudem scheut er – zumindest für den Moment – vor einem Vorschlag für neue Mittel aus dem EU-Haushalt zurück, um diese Ziele zu erreichen.

Am 22. November 2007 fuhr die Kommission mit diesem Anliegen fort und nahm einen Vorschlag für einen Strategieplan für Energietechnologie an, um die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien in der EU zu stärken. Der Plan wurde gemeinsam mit zwei Studien vorgelegt, die einen Überblick über die Kapazitäten der Forschung im Bereich Energie in den EU-Mitgliedstaaten gaben.

„Das strategische Element des Plans wird darin bestehen, die Technologien zu bestimmen, für die es wesentlich ist, dass die Europäische Union als Ganze eine leistungsstärkere Methode findet, mit der sich für ehrgeizige ergebnisorientierte Maßnahmen Ressourcen mobilisieren lassen, um Entwicklung und Einführung zu beschleunigen“, erklärte die Kommission.

EU liegt in der Forschung über Energie zurück

Im Mittelpunkt der Initiative stehen Bedenken, dass Europa bei den Ausgaben für Forschung im Bereich Energie zurückliegt. Laut der Kommission wurden die Ausgaben in der EU für den Zeitraum zwischen 2007 und 2013 auf durchschnittlich 886 Millionen Euro pro Jahr angehoben. In den USA betrug dies vergleichsweise 4,4 Milliarde US-Dollar allein im Jahr 2007, und wurde sowohl für 2008 als auch für 2009 auf 5,3 Milliarden Euro angehoben. Im Hinblick auf nicht-atomare Energieforschung (erneuerbare Energien und Energieeffizienz) sieht die EU für 2007 bis 2013 1,175 Milliarden Euro, bzw. etwa 168 Millionen Euro pro Jahr vor (EURACTIV vom 19. Dezember 2007).

Es ist jedoch nicht nur der Privatsektor, der zurückliegt. Während Risikokapitalinvestitionen in saubere Energien in den USA, Japan und China stetig gestiegen sind, kann in Europa diese Entwicklung nicht verzeichnet werden. Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung im Energiesektor sind seit den 1980er Jahren zurückgegangen. Die meisten europäischen Energiekonzerne gäben weniger als ein Prozent ihres Nettoumsatzes für saubere Technologieinnovationen aus, so die Kommission.

„Damit sie auf globalen Märkten konkurrieren können, müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre – öffentlichen und privaten - Investitionen aufstocken und all diese Ressourcen viel effektiver mobilisieren“, betont die Kommission. Falle man in dem verstärkten globalen Wettrennen um den Gewinn von kohlenstoffarmen Technologiemärkten zurück, werde man möglicherweise auf importierte Technologien angewiesen sein, um die EU-Ziele zu erreichen. Dabei könnten die Unternehmen der EU eventuell enorme Handelsmöglichkeiten verpassen, so die Kommission.

Öffentlicher Sektor soll Führungsrolle übernehmen

Laut des SET-Plans sei der Einbezug der Öffentlichkeit bei der Unterstützung von Energieinnovationen sowohl ‚notwendig als auch gerechtfertigt’, um die Marktlücke - das ‚Tal des Todes’ - für kohlenstoffarme Technologien zu überwinden. Diese sei durch einen Mangel an ‚Marktappetit’ und Unternehmensanreizen charakterisiert.

Laut des Plans sollte die Industrie darauf vorbereitet sein, Investitionen zu erhöhen und größere Risiken einzugehen. Piebalgs kündigte an, es sei jedoch Aufgabe der Regierungen, den Prozess anzuführen. Er sagte, die Kommission hoffe, eine neue Richtlinie zu erneuerbaren Energien, die am 23. Januar 2008 vorgeschlagen werden soll, werde das Vertrauen der Industrie erlangen und den Fluss von privatem Investitionskapital erhöhen.

Eine ‚gemeinsame Aufgabe’ 

Der SET-Plan fordert eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Innovationen zu fördern. Er schlägt daher die folgenden neuen Maßnahmen vor:

  • Europäische Industrie-Initiativen für Wind-, Solar- und Bioenergie, und ebenfalls für Kernspaltung, CCS und Elektrizitätsnetze. Die Initiativen werden in ‚verschiedenen Formen’ finanziert werden, wie beispielsweise durch öffentlich-private Partnerschaften, die Vereinigung von Ressourcen der Mitgliedstaaten und anderen Maßnahmen, die in der Mitteilung zum SET-Plan vom Januar vorgeschlagen worden waren (siehe EURACTIV vom 20. November 2007);
  • Ein europäisches Energieforschungsbündnis, das die Zusammenarbeit im Forschungsbereich zwischen Universitäten und spezialisierten Instituten gewährleisten soll;
  • Gründung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für Strategische Energietechnologien;
  • Ein neues Informationssystem für Energietechnologien, und;
  • Die Organisation eines europäischen Gipfels für Energietechnologie im Jahr 2009.

Laut Poto?nik beabsichtige die Kommission im Jahr 2008, ihre Ideen für die Planung des Übergangs von einem strategischen Energienetz, das durch große energieherstellende Anlagen charakterisiert sei, in Richtung eines dynamischeren, gesamteuropäischen Energienetzes, das die verteiltere, lokale Energieherstellung besser integrieren könne, weiterzuentwickeln.

Die Rechnung bezahlen

Die Kommission ersucht die Unterstützung der Mitgliedstaaten für ihre vorgeschlagenen Industrie-Initiativen während des Europäischen Rates im März 2008. Aber wie genau und durch wen die Vorhaben des SET-Plans finanziert werden, wird vermutlich das Thema hitziger Debatten im Jahr 2008 sein. Es wird erwartet, dass die Kommission eine gesonderte Mitteilung über die Finanzierung des SET-Plans bis Ende 2008 vorlegen wird.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten haben ihre Meinungen über die sechs vorgeschlagenen Industrieinitiativen deutlich gemacht. Österreich insbesondere hat seine starken Bedenken über die Förderung der Atomenergie zum Ausdruck gebracht. Frankreich andererseits ist darum bemüht, dass sich seine globale Führungsrolle im Bereich der Atomtechnologien in dem Plan widerspiegelt und von der EU unterstützt wird.

Überraschenderweise ist es jedoch die Finanzierungsfrage, die sich als schwierig für die meisten EU-Länder erweist. Laut der Kommission sei klar, dass bestehende EU-Fonds nur teilweise eine Unterstützung leisten könnten und dass die Mitgliedstaaten mehr tun müssten. Matthias Ruete, Generalsekretär der Generaldirektion Energie und Verkehr, sagte in einem Interview mit EURACTIV: „Wir haben wirklich nicht genug Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt, daher müssen wir schauen, ob die Mitgliedstaaten ihren Worten Taten folgen lassen.“

Shell, der internationale Energiegigant, sagte, dass menschliches Talent und finanzielle Ressourcen die zwei Schlüsselelemente seien, um den SET-Plan der Kommission zu einem Erfolg zu machen. Technologie beinhalte viel mehr als Forschung und Entwicklung. Es sei die gesamte Abfolge der Schaffung wissenschaftlicher Ideen, die dann in technologische Innovationen oder Hilfsmittel umgesetzt und verwirklicht würden, so Hans van der Loo, Leiter von Shells EU-Verbindungsbüro in Brüssel. Regierungen könnten entweder finanzielle Ressourcen freisetzen oder, wenn es diese nicht gäbe, sollte man erwägen, wie man private Fonds in die frühen Stadien der Entwicklung einbinden könne.

Der SET-Plan hat beträchtliche Kritik von Organisationen aus dem Bereich erneuerbare Energien sowie von Umweltschützern auf sich gezogen.

Der European Renewable Energy Council (EREC), der europäische Branchenverband der im Bereich erneuerbare Energien tätigen Hersteller, ‚bedauert sehr’ den Mangel an einem Schwerpunkt auf Heizen und Kühlen in den vorgeschlagenen Industrie-Initiativen. Der politische Leiter des EREC, Oliver Schäfer, sagte in einer Stellungnahme, dies stelle einen ernsthaften Mangel da, wenn die Europäische Union sich mit der Zukunft der Energieversorgung der EU auseinandersetzen wolle.

Die EUREC Agency, die Forschungszentren für erneuerbare Energien vertritt, stimmt zu, dass Heizen und Kühlen im Plan nur eine untergeordnete Rolle spiele. Die Vereinigung stelle eine ‚Inkonsequenz’ des Ziels der Kommission fest, einen vielfältigen Bestand sauberer, effizienter und kohlenstoffarmer Energietechnologien zu entwickeln und der Wette, die sie eingehe, indem sie auf Wasserstoff- und Kraftstoffzellen als Antriebstechnik des Fahrzeugs setze, dass diese noch vor 2050 gewinnen würden. Die Agentur sagt, es müsse mehr getan werden bei der Entwicklung von Batterien mit hoher Kapazität, die für Verkehrsgeräte verwendet werden.

Der Europäische Verband für Windenergie (EWEA) bedauert in einer Stellungnahme, dass der Plan nicht die fortwährende Notwendigkeit anspreche, um das irrationale Ungleichgewicht der nationalen und europäischen Forschungsbudgets aufzuheben. Der Windenergiesektor hätte sich gewünscht, eine detailliertere und eindeutigere Finanzierungsstrategie zu sehen, sowie eine Festlegung der Prioritäten, die frühere Zuteilungen von Geldern für die verschiedenen Energietechnologien im Bereich Forschung und Entwicklung in Betracht ziehe.

Foratom, der Verband, der die Atomenergieindustrie in Europa vertritt, begrüßte, dass der SET-Plan Atomenergie als eine kohlenstoffarme Energiequelle anerkennt: Das Dokument erkenne offiziell Atomkraft als eine wichtigen Teil der EU-Energiepolitik an und trage gemeinsam mit anderen CO2-armen Energiequellen zur Entwicklung der kohlenstoffarmen Wirtschaft der EU bei, so der Verband in einer Stellungnahme.

Andrew Warren, Berater bei EuroACE, die europäische Vereinigung von Unternehmen für Energieeffizienz von Gebäuden, ist der Meinung, ein stärkerer Fokus sollte auf die Forderung nach Senkungen gerichtet werden, statt auf das Auffinden von Mitteln für teure Technologien auf der Versorgungsseite. Fast alle Neuerungen zur Energieeffizienz im Gebäude- und Bausektor, die bis zu 45% der gesamten CO2-Emissionen der EU verursachten, seien laut Warren kostengünstig.

Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes hat den SET-Plan als einen ‚alles-oder-nichts-Ansatz’ kritisiert. Er sagte, indem der Plan versuche, eine Reihe von Energie-Lobbyisten zufrieden zu stellen, werde es ihm unweigerlich nicht gelingen, einen wahren Anreiz für irgendjemanden zu liefern. Er äußerte die Hoffnungen der Fraktion der Grünen/EFA, dass die EU-Mitgliedstaaten diesen Plan ignorieren würden und sich stattdessen auf den Plan für Effizienz und erneuerbare Energien konzentrierten, der von der portugiesischen Ratspräsidentschaft vorbereitet werde.

Frauke Thies, Energieexpertin bei Greenpeace, nannte den SET-Plan ‚unstrategisch’. Sie kritisierte in einer Stellungnahme den ausschließlichen Fokus, den die Organisation als ‚unverhältnismäßig’ erachtet, auf teure Technologien, die entweder zu inakzeptablen Umweltkosten führten, wie Atomenergie, oder reine ‚Ablenkungen’ seien, wie CO2-Abscheidung und -Speicherung. Thies sagte weiterhin, dass sich der Plan zu stark auf ein ‚veraltetes Model’ großer und zentralisierter Kraftwerke konzentriere. Dieses sei inkompatibel mit einen innovativen und nachhaltigen Energiesystem, das auf der effizienten Verwendung von Energie, der Erzeugung von erneuerbarer Elektrizität und Wärme und einem intelligenten Netzwerk sowie dem Betrieb von Elektrizitätsnetzen beruhe.

  • 10. Januar 2007: Die Kommission legt den Vorschlag für den SET-Plan als Teil ihres Energie- und Klimapakets vor.
  • 22. November 2007: Kommission legt einen detaillierten Vorschlag vor (EURACTIV vom 23. November 2007).
  • 28. Februar 2008: EU-Energieminister billigen SET-Plan.
  • 14. März 2008: Frühjahrsgipfel wird vermutlich den SET-Plan annehmen und Finanzierungsmöglichkeiten darlegen.
  • 9. Juli 2008: Parlament nimmt Initiativbericht über SET-Plan an.
  • Dezember 2008: Kommission wird Vorschläge zur Finanzierungsfrage machen.
  • 2009: Europäischer Gipfel für Energietechnologie wird sich auf Finanzierungsplan einigen.

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