EU-Politik für Erneuerbare Energien [DE]

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich im März 2007 darauf geeinigt, 20% des gesamten Energiebedarfs der EU bis 2020 durch erneuerbare Energien aus Biomasse, Wasser, Wind und Sonne zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen einigten sich die EU-Regierungschefs auf eine neue Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien, die für jeden Mitgliedstaat individuelle Ziele festlegte.

Erneuerbare Energien wie Windkraft, Sonnenenergie, Wasserkraft und Biomasse können eine bedeutende Rolle bei der Begegnung der Herausforderungen von Energiesicherheit und Erderwärmung spielen, da es sich um nicht erschöpfbare Ressourcen handelt und sie weniger Treibhausgase verursachen als fossile Brennstoffe.

Seit der Energiekrise der 1970er Jahre haben mehrere Industrienationen Programme für die Nutzung erneuerbare Energien entwickelt, niedrige Ölpreise aber haben den Einsatz von erneuerbaren Energien in großem Maßstab verhindert.

13,1% der globalen Primärenergieversorgung und 17,9% der globalen Elektrizitätsproduktion werden heute durch erneuerbare Energien gedeckt (Internationale Energieagentur (IEA), 2007). Der „World Energy Outlook 2006” der IEA beschreibt in einem alternativen politischen Szenario, wie der Anteil der erneuerbaren Energien im weltweiten Energieverbrauch bis 2030 weitestgehend unverändert bei 14% bleibt. Die Nutzung von erneuerbaren Energien für Stromerzeugung wird laut der IEA auf etwa 25% ansteigen.

Die Europäische Kommission veröffentlichte 1997 ein Weißbuch, welches das Ziel festlegte, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 12% des gesamten Energieverbrauchs zu erhöhen. Die Entscheidung wurde von der Besorgnis um die Stromversorgung sowie Bedenken zum Umweltschutz geleitet.

Das 12%-Ziel wurde 2001 mit einer Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen angenommen. Die Richtlinie legte ebenfalls für die EU-15 eine Zielvorgabe von 22,1% für Strom fest. Diese Gesetzgebung war ein wichtiger Teil der Bemühungen der EU, ihren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nachzukommen.

Nichtsdestotrotz waren diese Zielsetzungen nicht bindend und es wurde allmählich deutlich, dass die Mitgliedstaaten sie nicht würden erreichen können.

Im Januar 2007 stellte die Kommission ihren Fahrplan für erneuerbare Energien vor, der eine langfristige Strategie vorsah. Sie forderte das verbindliche Ziel, bis zum Jahr 2020 20% des Gesamtenergieverbrauchs der EU aus erneuerbaren Energien zu schöpfen. Dieses Ziel wurde von den EU-Regierungschefs im März 2007 angenommen.

Um dieses Ziel zu erreichen, nahm die EU im April 2009 eine neue Richtlinie über erneuerbare Energien an, in der individuelle Zielsetzungen für jeden Mitgliedstaat festgelegt wurden.

Die Ziele der Mitgliedstaaten

Der neuen EU-Richtlinie über erneuerbare Energien zufolge, auf die sich die EU im Dezember 2008 einigte, soll jeder Mitgliedstaat den Anteil erneuerbarer Energie – wie Sonnen- oder Windenergie bzw. Wasserkraft – erhöhen, um den Anteil erneuerbarer Energien in der EU von heute 8,5% bis 2020 auf 20% aufzustocken. Im Gesamtziel der EU ist ebenfalls ein 10%-tiger Anteil von Biokraftstoffen am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrswesen mit eingeschlossen (EURACTIV vom 5. Dezember 2008). 

Damit diese Zielvorgaben erreicht werden können, wird jeder der 27 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, seinen Anteil an erneuerbarer Energie im Vergleich zum Stand von 2005 um 5,5% zu erhöhen. Dazu addiert sich eine Steigerung, die auf Grundlage des Bruttoinlandproduktes (BIP) pro Kopf errechnet wird.

Mitgliedstaat

Anteil erneuerbarer Energien (2005)

Zu erreichender Anteil bis 2020

Österreich

23,3%

34%

Belgien

2,2%

13%

Bulgarien

9,4%

16%

Zypern

2,9%

13%

Tschechien

6,1%

13%

Dänemark

17%

30%

Estland

18%

25%

Finnland

28,5%

38%

Frankreich

10,3%

23%

Deutschland

5,8%

18%

Griechenland

6,9%

18%

Ungarn

4,3%

13%

Irland

3,1%

16%

Italien

5,2%

17%

Lettland

32,6%

40%

Litauen

15%

23%

Luxemburg

0,9%

11%

Malta

0%

10%

Niederlande

2,4%

14%

Polen

7,2%

15%

Portugal

20,5%

31%

Rumänien

17,8%

24%

Slowakei

6,7%

14%

Slowenien

16%

25%

Spanien

8,7%

20%

Schweden

39,8%

49%

Großbritannien

1,3%

15%

Zwischenziele

Die Richtlinie legt zudem eine Reihe von Zwischenzielen fest, um sicherzustellen, dass stetige Fortschritte auf das Ziel von 2020 hin gemacht werden.

  • durchschnittlich 20% zwischen 2011 und 2012; 
  • durchschnittlich 30% zwischen 2013 und 2014; 
  • durchschnittlich 45% zwischen 2015 und 2016 sowie 
  • durchschnittlich 65% zwischen 2017 und 2018.

Den EU-Ländern bleibt es freigestellt, selbst zu entscheiden, zu welchen Teilen sie welche erneuerbaren Energien in ihren bevorzugten ‚Mix’ einfließen lassen wollen, um die unterschiedlichen Potenziale nutzen zu können. Allerdings müssen sie der Kommission bis zum 30. Juni 2010 nationale Aktionspläne (NAPs) auf Grundlage von ‚Richtkursen’ und danach alle zwei Jahre Fortschrittsberichte vorlegen. Die Pläne werden für drei Sektoren ausgearbeitet werden müssen: Strom, Heizung und Kühlung sowie Verkehrswesen.

Mit dem Kompromissabkommen wurde letztendlich ein System abgelehnt, bei dem die Mitgliedstaaten Geldstrafen hätten zahlen müssen, wenn sie die Zwischenziele auf dem Weg zur Erreichung des Ziels für 2020 nicht erreicht hätten. In dem Fall müssen die Mitgliedstaaten jedoch überarbeitete NAPs vorlegen, in denen sie verdeutlichen, wie sie ihren ursprünglichen Kurs wieder einhalten wollen.

Brüssel behält sich vor, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sollten einzelne Staaten keine ‚angemessenen Maßnahmen’ zur Erreichung ihrer Ziele einleiten. Die Einleitung von rechtlichen Schritt wird demzufolge vom Ermessen der Kommission statt von strengen Kriterien  abhängen.

Flexibilität bei nationalen Förderprogrammen

Die Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Systeme zur Förderung erneuerbarer Energien mit denen anderer EU-Staaten zusammenlegen können und es wird ihnen erlaubt sein, unter bestimmten Bedingungen erneuerbare Energie aus Quellen in Drittländern, wie beispielsweise großen Solarparks in Nordafrika, zu importieren. So genannte ‚virtuelle’ Importe, also Investitionen in erneuerbare Energie in Drittländern, können jedoch nicht auf die nationalen Ziele angerechnet werden. 

Ein System für den offenen Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Energien zwischen den EU-Mitgliedstaaten, das von Akteuren auf den EU-Strommärkten und großen Energieversorgern befürwortet wurde, wurde verworfen. Stattdessen wurde ein System entwickelt, in dessen Rahmen ein Mitgliedstaat überschüssige Zertifikate für erneuerbare Energien auf Grundlage von statistischen Werten an einen anderen Mitgliedstaat verkaufen oder mit diesem handeln kann.

Diese so genannten ‚statistical transfers’ (Transfer auf Basis statistischer Daten) dürfen nur dann stattfinden, wenn der Mitgliedstaat, der Zertifikate verkaufen will, seine Zwischenziele für erneuerbare Energien erreicht hat. Der Transfer kann auch in Fällen vollzogen werden, in denen Mitgliedstaaten in gemeinsamen Projekten zusammenarbeiten.

Gebäude und Fernwärme

Obgleich der Schwerpunkt der Richtlinie auf der Förderung großer Anlagen für erneuerbare Energien liegt, werden die Mitgliedstaaten nichtsdestotrotz zur „Nutzung eines Mindestmaßes an Energie aus erneuerbaren Energiequellen in neuen oder renovierten Gebäuden“ aufgefordert. Der Text enthält zudem Bestimmungen für die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen von Technikern, die Technologien für erneuerbare Energien in Gebäuden installieren (siehe auch unser LinksDossier über die EU-Bestimmungen für Gebäude). 

Architekten und Planungsbüros sollen von den Leitlinien der Mitgliedstaaten profitieren, wenn sie neue Gebäude planen. Gleichzeitig soll lokalen und regionalen Verwaltungsstellen empfohlen werden, „bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Neugestaltung von Industrie- oder Wohngebieten sicherzustellen, dass Geräte und Systeme für die Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom aus erneuerbaren Energiequellen und für Fernwärme und -kälte installiert werden“. Sie sollen insbesondere dazu ermutigt werden, bei der Planung der städtischen Infrastruktur die Erzeugung von Wärme und Kälte mit erneuerbaren Energien mit einzubeziehen. 

Zugang zu Stromnetzen

Viele kleinere Versorger, die Strom unter Verwendung erneuerbarer Energiequellen erzeugen, argumentieren, dass sie auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig seien, da es zu wenig Transparenz gebe und ihnen der Zugang zu Stromnetzen verwehrt sei (EURACTIV vom 6. Juli 2007). 

Mit dem Text soll das Problem angegangen werden. Deshalb werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilungsnetze „einen vorrangigen bzw. garantierten Netzzugang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen“ bereitstellen.

Ein hochrangiger EU-Beamter räumte ein, dass das Ziel von 20% schwer zu erreichen sein werde, wenn man berücksichtige, dass Europa als Ganzes im Jahr 2007 nur 6,4% seines gesamten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien deckte. 

Außerdem wies er darauf hin, dass diese Zahl vor allem aus Wasserkraft resultiere. Diese Energiequelle berge aber aufgrund geographischer Beschränkungen ein begrenztes Ausbaupotential.

Ernest-Antoine Seillière, ehemaliger Präsident von BusinessEurope, dem Dachverband der europäischen Industrie, sagte, man unterstütze eine verstärkte Verwendung erneuerbarer Energien. Dieses verbindliche Ziel dürfe jedoch nicht die Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gefährden. Die Umsetzung müsse alle anderen Energiemöglichkeiten offenlassen, insbesondere die Verwendung von Kernenergie.

Der Dachverband der europäischen Energiewirtschaft, Euroelectric, zeigt sich wesentlich skeptischer im Hinblick auf die Ziele. Die EU solle Steuer- und Regelungsmaßnahmen wie verbindliche Energieziele oder Verpflichtungen zur Verwendung bestimmter Technologien vermeiden. Weiterhin stellte der Dachverband die Weisheit sowie Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen verbindlichen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Energiemix bis 2020 in Frage.

Der European Renewable Energy Council (EREC) äußerte Bedenken bezüglich der Durchführung: Ein ehrgeiziges Ziel allein führe nicht automatisch zu Ergebnissen. Man benötige schnellstens einen gesetzlichen Rahmen, der eine Erschließung von erneuerbaren Energien mit ihrem ganzen Potenzial in allen Sektoren garantiere, sagte EREC-Präsident 
Arthouros Zervos.

Ein gemeinsamer Bericht von Greenpeace und EREC vom Januar 2007 prognostiziert, dass erneuerbare Energien bis 2050 die Hälfte des primären weltweiten Energiebedarfs liefern könnten, wenn die richtigen politischen Maßnahmen ergriffen würden.

Bitte beachten Sie auch EURACTIVs Berichterstattung zu diesem Vorschlag und weitere Reaktionen von Interessenvertretern.

  • Nov. 1997: Kommission veröffentlicht Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und einen Aktionsplan für erneuerbare Energien.
  • Sept. 2001: Die EU nimmt die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen an.
  • Mai 2003: Die EU nimmt die Richtlinie zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im
    Verkehrssektor an.
  • 10. Jan. 2007: Die Kommission stellt ihren Fahrplan für erneuerbare Energien als Teil ihres Energie- und Klimapakets vor.
  • März 2007: EU-Gipfel stimmt dem verbindlichen Ziel zu, 20% des Gesamtenergieverbrauchs der EU bis 2020 aus erneuerbaren Energien zu schöpfen.
  • 23. Jan. 2008: Kommission stellt einen Vorschlag für eine Richtlinie über erneuerbare Energien vor.
  • 9. Dez. 2008: Politische Einigung auf die Richtlinie für erneuerbare Energien (EURACTIV vom 9. Dezember 2008).
  • 11.-12. Dez. 2008: EU-Gipfel vereinbart endgültige Version der Richtlinie für erneuerbare Energien.
  • 30. Juni 2009: EU gibt Vorlage für Nationale Aktionspläne für erneuerbare Energien (NREAP) heraus (EURACTIV vom 1. Juli 2009).
  • 30. Juni 2010: Frist für EU-Staaten, ihren Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien zu präsentieren.
  • 2020: Zieldatum, bis zu dem 20% des Stroms innerhalb der EU aus erneuerbaren Quellen stammen muss.

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