EU-Aktionsplan zu Energieeffizienz [DE]

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Europa hat einen ehrgeizigen Plan ins Leben gerufen, der den Energieverbrauch bis 2020 um 20% reduzieren soll. Das Ziel ist, die Abhängigkeit Europas von importiertem Öl und Gas zu vermindern und die Energiekosten um etwa 100 Milliarden Euro jährlich zu kürzen. Dieser Plan könnte weiterhin verhindern, dass 780 Millionen Tonnen an CO2 in die Atmosphäre ausgestossen werden; eine Zahl, die doppelt so hoch ist, wie das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel für die EU.

Die EU hat bereits mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeinsparung getroffen: 

  • 2002: Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
  • 2004: Richtlinie über die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung
  • 2005: Ökodesign-Richtline zur Verbesserung der Energieeinsparung bei Haushaltsgeräten (Kühlschränke, Haartrockner usw.) (siehe EURACTIV LinksDossier); 
  • 2006: Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen zur Energieeinsparung bei der Verteilung und dem Verkauf von Elektrizität und Erdgas, sowie anderer Energieträger wie Fernheizung und Kraftstoffe für private Haushalte, Verkehr und andere industrielle Verbraucher (siehe EURACTIV LinksDossier);
  • Weitere Maßnahmen beinhalten: Energieeffizienzanforderungen für Heizkessel und Kühlschränke; Kennzeichnungsvorschriften für Öfen, Kühlschränke, Klimaanlagen; Kennzeichnung von Bürogeräten (ENERGY STAR); Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.

Steigende Öl-, Gas- und Elektrizitätspreise haben bei den EU-Regierungen und der Kommission ein Bewusstsein für die Dringlichkeit weiterer Maßnahmen zur Energieeinsparung geschaffen.

Die Kommission hat im Juni 2005 mit einem Grünbuch über Energieeffizienz eine weit reichende Debatte eröffnet. Das Dokument hat Energieeinsparung in den Mittelpunkt der Vorhaben der EU um Wettbewerb und Arbeitsplätze zu fördern (Lissabon-Strategie) gestellt:

  • Bis 2020 können mindestens 20% des derzeitigen Energieverbrauchs, bzw. 60 Milliarden Euro jährlich, eingespart werden;
  • Energieeffizienz kann die Abhängigkeit Europas von Öl- und Gasimporten senken, wobei Preise für fossile Brennstoffe laufend steigen;
  • Energieeffizienz könnte die schnellste und effektivste Maßnahmen sein, um Treibhausgasemissionen zu reduzieren, und dazu beitragen, dass die EU ihre Verpflichtungen, die sie unter dem Kyoto-Protokoll bezüglich Klimawandel eingegangen ist, erfüllen kann.

Laut der Kommission könnte die Hälfte der im Grünbuch angeführten Einsparungen allein erreicht werden, indem man die Durchsetzung der existierenden Gesetzgebung verbessert. Der Rest müsse durch innovative Lösungen erzielt werden.

Die Mitgliedstaaten der EU bekräftigten den Vorschlag der Kommission beim Gipfel im März 2007 und forderten die Kommission dazu auf, einen Aktionsplan zu verfolgen, der gleichzeitig ehrgeizig und realistisch ist.

Nach zahlreichen Verzögerungen (auf Grund von Bedenken innerhalb der Kommission zur Durchsetzung und zum Zeitplan) hat der Energiekommissar Andris Piebalgs schließlich im Oktober 2006 seinen Aktionsplan vorgelegt.

Mit dem Plan verfolge man das Ziel, „dass die Bürger der EU über die weltweit energieeffizientesten Infrastrukturen, Gebäude, Geräte, Verfahren, Verkehrsmittel und Energiesysteme verfügen“. Der Plan bestimmt 75 Aktionen in zehn Schwerpunktbereichen, die in einem Zeitraum von sechs Jahren umgesetzt werden sollen:

  • neue „Mindestnormen für die Energieeffizienz und Kennzeichnung“ für Produktgruppen wie z.B. Heizkessel, Kopiermaschinen, Fernseher und Beleuchtungsmittel (ab 2007);
  • neue „Energieeffizienzanforderungen an Gebäude” und die Förderung von „Niedrigstenergiehäuser („Passivhäuser“)” (2008-9);
  • „Steigerung der Effizienz von Stromerzeugung und –verteilung“ (2007-8);
  • „Erreichen von Kraftstoffeffizienz”: Rechtsakte zur Begrenzung der CO2-Emissionen von Pkw auf 120g/km bis 2012 (2007) und Verschärfung der Kennzeichnung von kraftstoffeffizienten Pkw;
  • „Erleichterung einer geeigneten Finanzierung der Energieeffizienz-Investitionen von KMU und Energiedienstleistern” (2007-8);
  • „Impulse zur Steigerung der Energieeffizienz in den neuen Mitgliedstaaten“;
  • „Kohärente Besteuerung” durch die Vorbereitung eines Grünbuches über indirekte Steuern (2007); 
  • „Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Energieeffizienz” durch Bildungsprogramme;
  • Verbesserung der „Energieeffizienz in Agglomerationen” durch die Einrichtung eines „Bürgermeisterkonvent“ (2007), mit dem Ziel „best practice“-Methoden auszutauschen;
  • Internationale Abkommen um „Energieeffizienz weltweit [zu] fördern”.

Der Aktionsplan hebt den Transportsektor als den Bereich mit dem größten Potential heraus, da er zu fast 100% von Öl abhängig ist und etwa 20% des gesamten Primärenergieverbrauchs in Europa ausmacht.

Bezüglich „Straßentransport“ forderte die Kommission von den Mitgliedstaaten, sich auf ein einheitliches Steuersystem für Fahrzeuge, das auf den CO2-Emissionen beruht, zu einigen. Der Vorschlag, eine europaweite Fahrzeugsteuer, die auf CO2-Emissionen beruht, einzuführen, wurde vom Europaparlament befürwortet, aber da der Rat diesen in Einstimmigkeit annehmen muss, konnte der Vorschlag bisher nicht durchgesetzt werden (EURACTIV). 

Vorschläge, die Effizienz des Stadtverkehrs zu verbessern, werden 2007 in einem neuen Grünbuch vorgelegt werden. Mögliche Maßnahmen beinhalten beispielsweise den stärkeren Gebrauch von „Überlastungsgebühren“, neue Ansätze zur „Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel“ und „von Fahrgemeinschaften“. 

In einem weiteren Schritt soll der Luftverkehr der EU in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden um zur Reduzierung der Umweltverschmutzung sowie des Kraftstoffverbrauchs durch Flugzeuge beizutragen (siehe EURACTIV LinksDossier).

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterstützten bei ihrem jährlichen Frühjahrsgipfel am 9. März 2007 den Aktionsplan der Kommission, und betonten die Notwendigkeit, das Ziel von „20% des Energieverbrauchs der EU gegenüber dem von der Kommission für 2020 veranschlagten Verbrauch bis zum Jahr 2020“ zu erreichen. Sie drängten die Kommission weiterhin, rasch Vorschläge zu unterbreiten:

  • Energieeinsparungen bei Büro- und Straßenbeleuchtung, sollen bis 2008 angenommen werden;
  • Energieeinsparungen durch Glühlampen und andere Formen von Beleuchtung in privaten Haushalten sollen bis 2009 durchgesetzt werden.

In ihren Schlussfolgerungen, die am 26. November 2006 angenommen wurden, unterstützten die EU- Energieminister generell den Aktionsplan der Kommission. Der Rat bestand jedoch darauf, dass jeder neue Vorschlag der Kommission Gegenstand einer umfassenden Prüfung der Auswirkungen sein solle, die in ausgewogener Weise die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Konsequenzen der Gesetzgebung einbeziehen solle. Der Rat betonte fünf hauptsächliche Schritte für die Kommission und die Mitgliedsstaaten:

  • Verwendung eines ganzheitlichen Ansatzes zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs von Autos in Kooperation mit der Automobil- und Kraftstoffindustrie;
  • Stärkung der Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs von Haushaltsgeräten, einschließlich des Stand-by-Verlustes (Öko-Design-Richtlinie);
  • Stärkung der Kennzeichnung von Haushaltsprodukten (Richtlinie 92/75/EWG);
  • Verwendung von R&D-Programmen auf europäischem und nationalen Niveau;
  • Fortsetzung der Arbeit zur Verbesserung der Gebäude-Richtlinie.

Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten, einschließlich Kühlschränken, Staubsaugern, Herden und Waschmaschinen, forderten die EU dazu auf, Gesetzesakte anzunehmen, welche das in ihren Augen bloße Erzwingen von Energiekennzeichnungen und Produktregelungen auf nationaler Ebene verhindern. Der Präsident des Europäischen Dachverbands der Hausgerätehersteller (CECED), Magnus Yngen von der Firma Electrolux, sagte in einer Mitteilung vom 21. März 2007, man habe heute eine sehr besorgniserregende Situation, in der Politiker Regeln festsetzten, von den Unternehmen erwarteten, diese zu befolgen und es dann versäumten, Ressourcen aufzuwenden, um Gesetzesbrecher zu stoppen.

Yngen sagte weiterhin, zu viele Regierungen hielten fahrlässige oder skrupellose Betreiber nicht davon ab, Produkte zu vermarkten, von denen behaupten werde, sie böten bessere Energieeffizienz, als es tatsächlich der Fall sei. Regierungen müssten fairen Wettbewerb garantieren, indem sie das Recht stärkten und sicherstellten, dass Produktdeklarationen echt seien, damit die Investitionen in Hochleistungsprodukte nicht beeinträchtigt würden. Die nächste Runde an Verbesserungen müsse von einer Gesetzgebung getrieben sein, die alle betreffe und alle bände, betonte Yngen.

Nichtstaatliche Umweltorganisationen reagierten mit Bestürzung auf die “leeren Worte” des Rats über Energieeinsparungen. Friends of the Earth sagte, die Minister hätten sich vor konkreten Verpflichtungen zur Kürzung von Energieverschwendung gedrückt, indem sie darauf verzichtet hätten, das Ziel für 2020 rechtsverbindlich zu gestalten. Die Zielvorgaben für einige Sektoren, vor allem für den Transportsektor, erfüllten nicht die Erwartungen. Friends of Earth Europe besteht weiterhin darauf, dass die Kraftstoffeffizienz von Pkws verbessert werden muss und dass dies nur durch verpflichtende Ziele erreicht werden könne.

Das Grünbuch bekam parteiübergreifende Unterstützung im Europäischen Parlament. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten Mitglieder des Europäischen Parlaments aus fünf verschiedenen Fraktionen (Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) die Meinung, ein gesamteuropäischer Rahmen müsse geschaffen werden, um wirtschaftliche und ökologische Vorteile aus der Energieeinsparung zu erzielen. Gemeinsam legten sie eine Gemeinsame Erklärung über ein „energieintelligentes Europa bis 2020“ vor. 

INFORSE-Europe – eine aus 64 NGOs bestehende Koalition, die es sich als Ziel gesetzt hat, saubere Energie in der EU und den ehemaligen Sowjetrepubliken zu fördern, begrüßte das Grünbuch der Kommission, meinte jedoch, dass in diese Richtung mehr getan werden müsste. IINFORSE-Europe vertritt die Auffassung, dass die Energieeffizienzvorgabe von 20% als eine Mindestvorgabe gesehen werden und eine Zwischenvorgabe von 14% für 2015 angestrebt werden sollte. INFORSE-Europe fordert die Einführung harmonisierter Energiesteuern in einigen Vorreiterländern der EU auf Grundlage der im Vertrag von Amsterdam beschriebenen „verstärkten Zusammenarbeit“ sowie die Einführung von Schnellverfahren in den Bereichen Produktnormung und -kennzeichnung. 

Eurima, der Verband der Europäischen Isoliermaterialhersteller, konstatiert, dass es für Europa angesichts der steigenden Ölpreise und CO2-Emissionen lebensnotwendig sei, sich tiefer mit dem Thema Energieeffizienz zu befassen. Eurima begrüßte unter anderem den in dem Grünbuch gemachten Vorschlag, die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die einer größeren Renovierung unterzogen werden, auch auf Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von 1.000 Quadratmetern auszuweiten. Horst Biedermann, Generaldirektor von Eurima, sagte, dies sei unbedingt notwendig, damit Europa von dem großen Einsparungspotential, das Gebäude bieten, profitieren könne.

  • 23. November 2006: Der Rat nimmt Schlussfolgerungen zum Aktionsplans Energieeffizienz an.

  • 10. Januar 2007:  Das "Energie- und Klimapaket" der Kommission betont die Priorität von Energieeffizienz (EURACTIV 11. Januar 2007).

  • 7. Februar 2007: Die Kommission legt eine Strategie zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes von Autos vor (EURACTIV 8. Februar 2007).

  • 9. März 2007: Der EU-Gipfel fordert von der Kommission weitere Maßnahmen bezüglich Straßenbeleuchtung und Glühbirnen vorzulegen (EURACTIV 12. März 2007).

  • 30. Juni 2007:  Die EU-Mitgliedstaaten beginnen, als Teil der Richtlinie über die Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ihre nationalen Energieeffizienzpläne bei der Kommission einzureichen; die Kommission erstellt eine Internetseite über die Überwachung der Einreichung der Pläne.

  • 10. Juli 2007: Das Parlament hat eine neue Verordnung über das „Energy-Star“-Programm angenommen, mit strengeren Bedingungen zur Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Bürogeräte.

  • 2008: Kommission wird folgende Maßnahmen annehmen:

    • bezüglich Energieeinsparungen bei Büro- und Straßenbeleuchtung (bis 2008);

    • bezüglich Glühlampen und Beleuchtung in Privathaushalten (2009);

    • verbindliche Vorschriften zur Installation von passiven Heiz- und Kühltechnologien (bis Ende 2008);

    • Vorschlag für ein internationales Abkommens zur Energieeffizienz;

    • Überarbeitung Richtlinie über Energiekennzeichnung von Haushaltsgeräten.

  • 2009: Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

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