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Energie und Klimawandel: Auf dem Weg zu einer umfassenden EU-Politik [DE]

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Bei einem richtungweisenden Gipfel im Dezember 2008 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Energie- und Klimapaket geeinigt, das die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20% bis 2020 sicherstellen soll. Mit dem Paket will die Union unabhängiger von importierten Kraftstoffen werden und die Geschwindigkeit, mit der sich die so genannte „neue globale industrielle Revolution“ vollzieht, vorgeben.

Hintergrund

Die Kommission hat mit der Vorlage eines Grünbuchs im März 2006 eine breit angelegte Debatte über die künftige europäische Energiepolitik eröffnet. Das Grünbuch basiert auf den Vorschlägen, welche die europäischen Staats- und Regierungschefs während des EU-Gipfels in Hampton Court unter britischer Ratspräsidentschaft im Herbst 2005 unterbreitet hatten (siehe EURACTIV LinksDossier zum Energie-Grünbuch).

Der Handlungsbedarf auf EU-Ebene wurde durch wachsende Sorgen über steigende Öl- und Gaspreise sowie über die zunehmende Abhängigkeit Europas von wenigen externen Anbietern ausgelöst, wie auch durch die Problematik der Erderwärmung.

Als Nachbereitung des Grünbuchs legte die Kommission am 10. Januar 2007 ein Paket von Vorschlägen zu Energie und Klimawandel vor, mit dem sie den ‚Weg für eine neue weltweite industrielle Revolution’ einschlagen und die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber künftigen Ölpreis-Schocks stärken wolle.

Am 17. Dezember 2008 stimmte das Europäische Parlament einem Kompromissabkommen über das Paket zu, das in diesem Jahr vom Rat angenommen werden wird.

Probleme

Die Kommissionsvorschläge fanden bei den  Staats- und Regierungschefs der EU während eines richtungsweisenden Gipfels im März 2007 breite Unterstützung. Die Teilnehmer einigten sich auf einen zweijährigen Aktionsplan, um eine gemeinsame europäische Energiepolitik ins Leben zu rufen (EURACTIV vom 13. März 2007).

Zentral für das Gipfelabkommen ist die Anerkennung, dass Politiken zu Energie und zum Klimawandel Hand in Hand gehen sollten. Das Abkommen betont die "Notwendigkeit eines sofortigen entschlossenen Handelns" zum Klimawandel und unterstreicht, "dass das strategische Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2° C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, unbedingt erreicht werden muss". Um dieses Ziel zu erreichen, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf folgendes: 

  • ein verbindliches Ziel zur Senkung der Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 um 20% in Vergleich zum Niveau von 1990. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich, dass das Ziel unilateral verfolgt werden solle, auch wenn es kein internationales Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gebe, wenn die Ziele von Kyoto ausliefen;
  • eine Verpflichtung, die Emissionen um 30% zu reduzieren, wenn andere Industrienationen, einschließlich der USA, sich selbst zu einer vergleichbaren Emissionsreduzierung bekennen und fortgeschrittene Entwicklungsländer (d.h. China und Indien) ebenfalls zur Rechtsgrundlage in Form eines Abkommen nach 2012 beitragen.

Um diese Ziele zu erreichen, billigte der Gipfel einen Aktionsplan, der von 2007 bis 2009 umgesetzt werden soll. Die Hauptelemente des Plans umfassen:

  • Die Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas (siehe EURACTIV LinksDossier);
  • Die verpflichtende Zielvorgabe, den Anteil der erneuerbaren Energien in der EU bis 2020 auf 20% anzuheben (siehe EURACTIV LinksDossier);  
  • Die Verpflichtung für jeden Mitgliedstaat, seinen Kraftstoffmix für den Verkehr bis 2020 zu 10% aus Biokraftstoffen zu speisen (siehe EURACTIV vom 10. Januar 2007);  
  • Die Steigerung der Energieeffizienz mit dem Ziel, den gesamten Primärenergieverbrauch der EU bis 2020 um 20% zu kürzen (siehe EURACTIV LinksDossier). Neue Initiativen in diesem Bereich umfassen Vorschläge für ein internationales Abkommen über Standards zur Energieeffizienz für Haushaltsgeräte;   
  • Schritte in Richtung einer „Zukunft mit kohlenstoffarmen fossilen Brennstoffen“. Gefördert werden sollen kohlenstoffarme Technologien, welche auf die unterirdische CO2-Abscheidung und -Speicherung zurückgreifen (siehe EURACTIV LinksDossiers zu sauberer Kohle und CO2-Abscheidung und -Speicherung);
  • Die Entwicklung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik, durch welche die europäischen Interessen aktiv auf der internationalen Bühne gegenüber den großen Lieferanten, Verbraucher- und Transitländern - so auch gegenüber Russland - verfolgt werden sollen;  
  • Die Entwicklung eines europäischen strategischen Plans für Energietechnologien, durch den sich Forschung und Entwicklung stärker auf kohlenstoffarme Technologien konzentrieren sollen, und;  
  • Im Bereich Kernenergie hat sich die Kommission entschieden, eine „agnostische“ Haltung einzunehmen, welche die Entscheidung den Mitgliedstaaten überlassen wird.  

Seit dem EU-Gipfel im Jahr 2007 hat die Kommission zwei große Gesetzespakete hinsichtlich des Aktionsplans vorgelegt:

  • 19. September 2007: Das dritte 'Vorschlagspaket' zur Liberalisiserung des EU-Energiemarktes (siehe EURACTIVs Berichterstattung über das Paket und Reaktionen von Interessenvertretern);
  • 23. Januar 2008: Das 'Klima- und Energiepaket', das Gesetzesvorschläge zur CO2-'Lastenverteilung' und zum CO2-Handel im Rahmen des EU-ETS nach 2013, überarbeitete EU-Regeln zur staatlichen Beihilfe, eine Mitteilung zu CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS), und einen Richtlinienvorschlag zu erneuerbaren Energien, darunter Biokraftstoffe, enthält (siehe EURACTIVs Berichterstattung über CO2 und EU-ETS, erneuerbare Energien und Reaktionen von Interessenvertretern).

Positionen

Verschiedene Unternehmensverbände (UNICE, Eurochambres) sowie die europäische chemische Industrie (CEFIC) kritisierten die von der Kommission unilateral festgelegten CO2-Reduktionsziele bis 2020. Weitere ambitionierte Reduktionsziele für CO2, die nicht von anderen großen Industrienationen getragen würden, würden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in der globalen Wirtschaft schwächen, ohne dass der Umweltschutz effektiv vorangetrieben würde, teilte CEFIC in einer Pressemitteilung mit.

Die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) warnte vor bedeutenden Preissteigerungen als Ergebnis der Kommissionsvorschläge. Sollte sich der Anteil der Kernenergie in Zukunft nicht erhöhen oder sogar sinken, würde dies dazu führen, dass die Preise für erneuerbare Energien ins Unendliche steigen würden und die geplante europäische Energiestrategie nicht aufrechterhalten werden könnte, warnte UNICE.

Die Absicht der Kommission, die Liberalisierung der Energiemärkte voranzutreiben, wurde andererseits von den meisten Industrieverbänden, wie dem Dachverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric), sowie von der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) und dem Verband der europäischen Energiehändler (EFET) unterstützt. Dennoch nannte der Europäische Gewerkschaftsbund für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) das Paket eine „PR-Übung, um die höheren Energiepreise zu rechtfertigen und das Misslingen der Liberalisierung zu verschleiern“. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) bezeichnete zudem das Weiterführen der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte als „rücksichtslos“. 

Der Europäische Nuklearindustrieverband (Foratom) erklärte, er sei mit der Einschätzung der Kommission zufrieden, dass Kernkraft eine der wichtigsten Quellen für kohlenstofffreie Energie in Europa sei. Foratom kommentierte jedoch nicht den Umstand, dass die Kommission die Entscheidung über die Zukunft der Kernkraft den Mitgliedstaaten überlässt. 

Die Interessenvertreter der Industrie für erneuerbare Energien zeigten sich weniger beeindruckt. Der European Renewable Energy Council (EREC) kritisierte die Maßnahmen der Kommission als „unklar und missverständlich“. Oliver Schäfer, Policy Director bei EREC, sagte, das Energiepaket sei ein weiterer wichtiger Schritt der Kommission auf dem Weg zur weltweiten Führung im Hinblick auf bloße Ankündigungen und Lippenbekenntnisse. Im Bereich der erneuerbaren Energien sei mit einer Renationalisierung bestehender europäischer Gesetzgebung zu rechnen. Die European Solar Thermal Industry Federation (ESTIF) kritisierte, dass die Kommission keinen Vorschlag zum Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energien vorgelegt habe. 

Der Verband europäischer Papierhersteller (CEPI) sagte, er unterstütze die integrierte Sichtweise der Kommission auf den Klimawandel, Energie und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Es handele sich hierbei um einen großen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch führe die alleinige Konzentration auf das Festlegen von Zielen dazu, dass die derzeitige Debatte über erneuerbare Energien in die falsche Richtung verlaufe, so CEPI.  

COGEN Europe bedauerte, dass die Kommission der Kraft-Wärme-Kopplung zu wenig Bedeutung beimesse, obwohl es sich dabei um die am ehesten kurzfristig verfügbare Quelle für das Energiesparen und die CO2-Reduzierung handele, die in Europa derzeit verfügbar sei, so COGEN Europe. 

Der Dachverband der europäischen Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) steht den Zielen der Kommission im Hinblick auf erneuerbare Energien sehr skeptisch gegenüber. Die EU solle es vermeiden, anordnende Kontrollmaßnahmen einzuführen, wozu beispielsweise die verpflichtenden Energieziele oder die Anforderung gehörten, nur bestimmte Technologien zu nutzen. Eurelectric stellte zudem die Klugheit und die Realisierbarkeit der vorgeschlagenen „dramatischen“ Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix bis 2020 in Frage.

Die Umweltorganisationen konzentrierten sich mehr auf die Klimawandelziele der Kommission. Das Europäische Umweltbüro (EUB) sagte, dem Paket mangele es an Biss. Der Chef des EUB, John Hontelez, nannte die europäischen Ziele zur Treibhausgasreduzierung „inakzeptabel schwach“ und die die energiepolitischen Vorschläge „nicht überzeugend und möglicherweise sogar schädigend, besonders im Hinblick auf Biokraftstoffe und Kernkraft.“ Der WWF  steuerte ähnliche Anmerkungen bei und beschrieb die europäische Energierevolution als einen „noch in weiter Ferne liegenden Traum“. Friends of the Earth Europe bezeichneten das Paket als „gute Nachricht für die schmutzige Energieindustrie“, aber als „schlechte Nachricht für die Menschen und die Erde“.

Zeitstrahl

10. Januar 2007: Die Kommission legt ihr Energie- und Klimapaket vor, einschließlich einer Überprüfung der Energiestrategie, die sich sowohl auf die externen als auch die internen Aspekte der EU-Energiepolitik konzentriert. Das Paket enthält Vorschläge für spezifische Ziele: 

    • Erneuerbare Energien (20& bis 2020);
    • Biokraftstoffe (zehn Prozent bis 2020);
    • Senkung der Treibhausgasemissionen (20% bis 2020).
  • 9. März 2007: Die Staats- und Regierungschefs der EU billigen das Paket und einigen sich auf einen zweijährigen Aktionsplan, um eine gemeinsame Energiepolitik ins Leben zu rufen. 
  • 19. September 2007: Die Kommission schlägt ihr drittes Paket zur Energieliberalisierung vor, um die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte zu vollenden.
  • 22. November 2007: Mitteilung der Kommission zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan).
  • 23. Januar 2007: Die Kommission legt Vorschläge für das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) für den Zeitraum nach 2013, überarbeitete Regelungen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, und eine Mitteilung über Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS) vor.
  • März 2008: Der EU-Gipfel einigt sich auf die Annahme des Energie- und Klimapakets bis Ende 2008.
  • 11. September 2008: Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament nimmt fast einstimmig einen Bericht zur Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20% bis 2020 an (EURACTIV vom 12. September 2008).
  • 7. Oktober 2008: Der parlamentarische Umweltausschuss nimmt mit großer Mehrheit drei separate Berichte zum Emissionshandel, Reduktion der Treibhausgasemissionen, Aufteilung der ‚Anstrengungen’ und CO2-Abscheidung und -Speicherung an (EURACTIV vom 8. Oktober 2008).
  • November 2008: Zweite Überprüfung der Europäischen Energiestrategie.

  • 11. und 12. Dezember 2008

    : EU-Gipfel einigt sich auf endgültige Fassung des Energie- und Klimapakets.

  • 17. Dezember 2008: Parlament stimmt Energie- und Klimapaket zu (EURACTIV vom 18. Dezember 2008). 
       
  • März 2009: EU-Gipfel soll zweite Überprüfung der Europäischen Energiestrategie annehmen.
  • 6. April 2009: Ministerrat verabschiedet finale Gesetzestexte für das Energie- und Klimawandelpakete (EURACTIV vom 7. April 2009).
  • März 2010: EU-Gipfel soll einen Energie-Aktionsplan für den Zeitraum ab 2010 annehmen. 
  • November 2010: Kommission soll präsentieren Aktionsplan zum Energiesparen für 2010 und danach.
  • November 2010: EU-Gipfel soll Energie Aktionsplan zum Energiesparen verabschieden.
  • 2020: vorgegebene Frist zur Erreichung der Ziele.

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