Wettbewerbskommissarin Vestager: „Gazprom schottet die Märkte in Zentral- und Osteuropa ab“

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. [European Parliament/Flickr]

Der russische Energieriese Gazprom könnte seine Marktstellung missbraucht haben: Es hat Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht, kritisierte  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im EURACTIV-Interview.

Margrethe Vestager ist die EU-Wettbewerbskommissarin. Sie hat mit Georgi Gotev, EURACTIV Brüssel, und Sarantis Michalopoulos, EURACTIV Griechenland, gesprochen.

Warum gibt es noch immer EU-Länder mit Energiemonopolen und wie beeinflusst das die Energiekosten?

Vestager: Wir alle profitieren vom Wettbewerb auf den Märkten. Auch die Versorgungsunternehmen versuchen, effizienter als ihre Rivalen zu werden, indem sie die Kosten niedrig halten und bessere Dienstleistungen anbieten. Viele verschiedene Faktoren beeinflussen den Energiepreis, aber üblicherweise sind die Preise in Ländern niedriger, wo wettbewerbliche Energiemärkte herrschen.

Das EU-Recht zielt darauf ab, Wettbewerbshindernisse in Energiemärkten zu beseitigen. Die Abteilung der Europäischen Kommission, die ich anführe, setzt diese Regeln in der ganzen EU durch. In manchen EU-Ländern sind die Wettbewerbsbedingungen noch nicht gut, dort müssen wir hart arbeiten. Allerdings können wir nur die Rahmenbedingungen für Wettbewerb schaffen – nicht den Wettbewerb selbst. Das ist die Aufgabe der Unternehmen.

Was ist die größte Herausforderung für die Kommission bezüglich des Strommarktes in Griecheland?

Der Wettbewerb auf den griechischen Strommärkten ist sehr begrenzt. Das beeinträchtigt die Generierung sowie die Lieferung für den Großhandel und auch die Versorgung, die die Endkunden erreicht. Das sind schlechte Nachrichten für die Verbraucher und für die Wirtschaft. Ganz klar gibt es di hier die Notwendigkeit, den Wettbewerb zu stärken.

Die Kommission gelangte bei einer Entscheidung von 2008 zu dem Ergebnis, dass der griechische Energieversorger PPC quasi exklusiven Zugang zu Braunkohle hatte – dem billigsten Brennstoff in Griechenland. Unsere Behörde hat die Regierung aufgefordert, den Zugang auch auf Konkurrenten auszuweiten. Diese Entscheidung liegt derzeit bei den EU-Gerichtshöfen. Im Allgemeinen ist es wichtig für den Wettbewerb, dass Griechenland den richtigen regulativen Rahmen und eine starke und unabhängige Behörde hat.

Im vergangenen Jahr informierte die Kommission die Bulgarische Energiegesellschaft (BEH), dass die territorialen Begrenzungen beim Wiederverkauf in BEH–Stromlieferungsverträgen für den unregulierten bulgarischen Großhandel-Strommarkt die EU-Kartellrechtsregeln brechen könnten. In einer anderen Untersuchung prüft die Kommission, ob die BEH-Tochter Bulgargaz für Gaslieferungen und ihre Tochtergesellschaft für Gasinfrastruktur, Bulgartransgaz, Wettbewerber am Zugang zu wichtiger Gasinfrastruktur hindern könnten. Was ist der Stand bei diesen Verfahren?

In beiden Fällen haben wir die Unternehmen über die gegen sie erhobenen Beanstandungen informiert. Seither folgen wir unseren Verfahren – strikt, wie wir es immer tun – bevor wir die nächsten Schritte einleiten. Unsere Einwände beim Stromfall wurden BEH im August 2014 geschickt. Im Fall der bulgarischen Gaslieferungen schickte die Kommission ihre Beanstandungen im März 2015 an BEH, Bulgargaz und Bulgartransgaz. Alle drei Unternehmen haben jetzt das Recht, schriftlich zu antworten und eine mündliche Anhörung zu beantragen.

Im Juni 2014 bat die bulgarische Energiebehörde die Kommission, zu prüfen, ob die Produzenten erneuerbarer Energie in Bulgarien zu viel staatliche Hilfe bekommen. Was passiert nach diesem Ersuchen?

Die Kommission erhielt die Bedenken der bulgarischen Energiebehörde, dass das Beilhilfeniveau im bulgarischen Fördersystem für erneuerbare Energien zu hoch liegt. Da die bulgarischen Behörden den Plan nicht meldeten, sammelt die Kommission momentan alle Informationen, die sie benötigt, um zu bewerten, ob das bulgarische Fördersystem im Einklang mit den Regeln für die Staatshilfe ist.

Ich möchte dennoch betonen, dass die Kommission die Förderung der Stromgewinnung durch erneuerbare Energien und ihre Integration in den Markt unterstützt. Aber trotzdem müssen wir sicherstellen, dass eine solche Förderung nicht in der Überentschädigung und in übermäßigen negativen Folgen für die europäischen Energiemärkte resultiert.

Bulgarien schickte der Kommission auch eine Beschwerde wegen der möglicherweise illegalen staatlichen Beihilfe für zwei Wärmekraftwerke in US-Besitz.

In diesem Fall hatte die Energiebehörde Bulgariens Bedenken, dass die langfristigen Vereinbarungen für den Stromkauf von zwei Kraftwerken mit zu hohen Preisen abgeschlossen wurden, was gegen die Regeln zu staatlicher Beilhilfe sein könnte. Wir haben die bulgarischen Behörden kontaktiert, um mehr Informationen über die Verträge zu bekommen.

Die Verträge wurden vor langer Zeit abgeschlossen, und wir begreifen, dass sie neu verhandelt werden. Wir haben noch kein Ergebnis dazu, ob staatliche Hilfe involviert ist. Wenn es so ist, wird die Kommission sicherstellen, dass die Hilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist und sie nicht zu übermäßigen Verzerrungen führt.

Möchten Sie noch etwas Anderes zu den Fällen, die Bulgarien betreffen, sagen?

Bulgarien ist eines der EU-Länder, die von der Untersuchung der Kommission über den möglichen Gazprom-Missbrauch seiner beherrschenden Stellung im Gaslieferungssektor betroffen sind. Gazprom erhielt im April 2015 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, die unsere Bedenken ausdrückt.

Nach vorläufiger Ansicht setzt Gazprom eine Strategie zur Abschottung mehrerer Märkte in Zentral- und Osteuropa um, indem es Kunden davon abhält, das Gas in andere Länder weiterzuerkaufen. Das hat es Gazprom ermöglicht, in bestimmten Mitgliedsstaaten unfaire Preise zu verlangen. Gazprom könnte seine beherrschende Stellung auch ausgenutzt haben, um Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen an Zusagen von Großhändlern bezüglich der Pipelines zu knüpfen.

Kürzlich äußerte der aserbaidschanische Energieminister Natig Alijew seine Sorgen über den Aufschub der Kommission bei der Entscheidung, ob der Deal mit DEFSA Energiebetreiber mit dem EU-Recht vereinbar ist. Wird der Deal vorangehen?

Die Kommission eröffnete im November 2014 eine detaillierte Untersuchung, um zu sehen, ob die vorgeschlagene DESFA-Übernahme durch den aserbaidschanischen Energiekonzern SOCAR den Wettbewerb auf dem griechischen Gasmarkt erschwert. Die Frist für eine Kommissionsentscheidung zwischen DESFA und SOCAR wurde am 21. Januar ausgesetzt und wurde noch nicht wieder aufgesetzt. Wir haben als Teil unseres Prozesses Fragen an SOCAR geschickt und wir warten darauf, dass das Unternehmen uns vollständige Antworten schickt. Das bedeutet, es ist zu früh, um in dieser Phase über das Endergebnis der Überprüfung zu spekulieren.

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