Wahlerfolg von Trump: „Wie bei einer Party, zu der man nicht eingeladen wurde“

Susan George: "CETA ist fast das Gleiche wie TTIP." [ELA Sindikatua/Flickr]

Der politische Mainstream habe unzählige Menschen im Stich gelassen. Sie wenden sich nun dem Populismus zu, kritisiert Politikwissenschaftlerin Susan George im Interview mit EURACTIV Slowakei.

Susan George ist eine Politikwissenschaftlerin, Aktivistin und Schriftstellerin aus Frankreich.

EURACTIV: Bei den jüngsten Wahlen in Europa, den USA und im Rest der Welt gab es immer mehr Zuspruch für populistische Politiker. Warum?

Ein Wort reicht als Antwort: Neoliberalismus. Wenn man Menschen lange genug neoliberale Politik aufzwingt, entsteht irgendwann als Gegenreaktion eine populistische Politik und man bekommt jemanden wie Donald Trump. Menschen, Regionen und ganze Landteile werden derzeit ausgegrenzt. Neoliberale Politik zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Menschen haben das Gefühl, dass sich niemand mehr um sie kümmert, dass die Regierung ihre Arbeit nicht macht. Deshalb suchen sie sich jemand anderen: Donald Trump, Marine Le Pen, Viktor Orbán… Trumps Wahlsieg war demnach keine große Überraschung.

War die Strategie, mit der die US-Demokraten gegen Trump vorgegangen sind, falsch?

Die Demokraten haben darauf gesetzt, dass Minderheiten – Afro-Amerikaner, Latinos, Frauen – für Hillary [Clinton] stimmen, aber das haben sie nicht getan. Zumindest nicht in dem Maße, wie sie für Obama an die Wahlurnen gegangen sind. Trump auf der anderen Seite hatte die Unterstützung der weißen, armen, gering qualifizierten, kleinstädtischen und ländlichen Männer.

Solche Politiker versprechen, gewisse neoliberale Maßnahmen umzukehren. Trump zum Beispiel will die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit der EU (TTIP) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) aufgeben. Ähnlich gesinnte Politiker planen, mit ihren Ländern aus der Euro-Zone auszutreten….

… und auch aus der EU. Marine Le Pen sagt, Frankreich werde Europa verlassen.

Bieten sie also letztendlich eine Alternative zur neoliberalen Ordnung?

Nein, sie bieten keine wirkliche Alternative. Sie bieten irgendein politisches Programm und die Menschen sind bereit, es zu lesen, weil sie sich entfremdet fühlen. In Frankreich – hier kenne ich mich am besten aus – haben diese Wähler früher die Kommunisten unterstützt. Jetzt tun sie das nicht mehr, weil sie glauben, dass man sie im Stich gelassen, ignoriert hat. Es ist wie bei einer Party, zu der man nicht eingeladen wurde.

Volksparteien versuchen manchmal, Extremisten und Populisten von der Macht fernzuhalten, indem sie sich zusammentun und große Koalitionen bilden. Kann man so politische Stabilität wahren?

Es funktioniert für eine gewisse Zeit. Man kann jedoch nicht einfach 30 Prozent der Bevölkerung wahlpolitisch beiseite kehren und so tun, als gäbe es sie nicht. Marine Le Pen hat die letzten zehn Jahre damit zugebracht, ihre Partei „salonfähig“ zu machen. Heutzutage wird sie ins Fernsehen eingeladen. Die strikte Blockade existiert nicht mehr.

Als die Krise losbrach, hatten noch einige mitte-links gerichteten Politiker die Hoffnung, die Situation würde ihnen mehr Einfluss geben. Sie waren der Ansicht, zunehmende soziale Unsicherheit würde die Menschen in Richtung der sozialdemokratischen Parteien drängen. Tatsächlich aber verlieren sie eher an Einfluss. Weshalb?

Sie haben dem Neoliberalismus nachgegeben. Sehen Sie sich nur François Hollande an: Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung liegen je nach Umfrage irgendwo zwischen vier und elf Prozent. Er hat Unmengen von Geldern an Konzerne vergeben und seine Wahlversprechen nicht eingehalten. Während seines Wahlkampfes hatte er noch gesagt: „Mein Feind ist die Finanzwelt.“ Letztendlich jedoch hat er kaum etwas an der Bankenregulierung verändert. Seine Regierung hat nichts getan, um den Finanzsektor unter Kontrolle zu bekommen. Auch die soziale Schere geht immer weiter auseinander, ohne dass Paris ausreichend eingegriffen hätte.

Scheinbar sind die Ungleichheiten in Frankreich jedoch nicht so stark gewachsen wie in manch anderen Ländern – das muss man ihnen lassen. Dennoch gehen dem Staatshaushalt 60 bis 80 Milliarden Euro verloren aufgrund von Steueroasen und Kapitalabfluss, der eigentlich nicht stattfinden sollte. Und sie kopieren einfach die neoliberalen Ansätze. Die Sozialisten machen dem Begriff Sozialismus keine Ehre – weder in Frankreich noch anderswo.

Die sozialistische Regierung Frankreichs hat versucht, eine Reichensteuer einzuführen, woraufhin die Wohlhabenden damit gedroht haben, nach Belgien oder in andere Länder auszuwandern. Einige haben das auch getan. Gibt es also irgendetwas, das man auf nationaler Ebene gegen Ungleichheiten unternehmen kann?

Ich denke schon. Wahrscheinlich müsste man schrittweise vorgehen, aber eine abgewandelte keynesianische Politik ist noch immer möglich. Man muss bei denjenigen ansetzen, denen es am schlechtesten geht. Man beginnt also bei der Kinderarmut, gibt armen Familien das Gefühl, dazuzugehören, wendet sich all jenen zu, die sich ausgeschlossen fühlen.

Nehmen wir das Beispiel Mindestlohn. In einigen Bundesländern der Vereinigten Staaten haben sie angefangen, den Satz zu erhöhen. In Washington liegt er inzwischen bei 15 US-Dollar und dem Staat geht es gut. Er wird immer wohlhabender. Aus gesellschaftlicher Sicht ist es einfacher, dort zu leben. Eine andere Idee ist universelle Bildung – soweit wie möglich kostenfrei. Es gibt nicht etwa zu wenig Geld, man muss nur dahingehen, wo es ist.

Und wo ist das Geld?

Ein französischer Humorist des 19. Jahrhunderts sagte einmal: „Wenn du nach Geld suchst, geh dahin, wo es ist. Also nicht zu den Armen, sondern zu den Reichen, den Konzernen. Besteuert sie, denn auch sie müssen ihren fairen Anteil zahlen. Man muss etwas gegen Steueroasen unternehmen, eine Finanztransaktionssteuer einführen und die Einnahmen für soziale Zwecke nutzen. In dieser Hinsicht gibt es tatsächlich erste Fortschritte.

Was ist mit anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen?

Wir müssen auf erneuerbare Energien umsteigen. Das schafft Arbeitsplätze und steigert das Einkommen. Abgesehen davon, dass es aus sozialer Sicht ein fantastischer Schritt wäre, bekämpfen wir damit auch den Klimawandel. Warum tun wir es also nicht? Die Regierungen leben noch immer in den 60er Jahren und haben Angst. Wir kennen den Weg, es geht also nicht um das wie. Es geht darum, die Kraft aufzubringen, tatsächlich voranzuschreiten.

Lassen Sie uns über Handelspolitik sprechen. Glauben Sie, das CETA-Abkommen mit Kanada, das im letzten Moment und durch Unterdrucksetzen der wallonischen Regierung zustande kam, ist eine Patentlösung für fortschrittliche, faire Handelspolitik?

Auf gar keinen Fall! CETA ist fast das Gleiche wie TTIP. Die Europäer drängen auf den Gedanken der „bösen Amerikaner“ und der „lieben, freundlichen Kanadier“. Dabei macht es überhaupt keinen Unterschied. Sämtliche großen US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada und die können sie nutzen, um europäische Regierungen zu verklagen. Kanada und die USA greifen sehr häufig auf den Prozess der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staat (ISDS) zurück. Kanada ist fünftgrößter Kläger in Sachen ISDS im Rahmen verschiedenster Verträge. Meistens sind es Unternehmen für fossile Brennstoffe, die Klage erheben. Das wäre also auch noch schlecht für den Klimawandel.

Über die ISDS hinaus gibt es noch weitere Vorbehalte, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei der regulatorischen Zusammenarbeit.

Das kanadische Landwirtschaftssystem ist genau wie das amerikanische: Fünf Prozent der Betriebe stellen die Hälfte aller Lebensmittel her. Das sind riesige Unternehmen. Die europäischen Landwirte könnten nicht mit ihnen konkurrieren.

In Sachen Chemikalien glauben sie nicht an das Vorsorgeprinzip. Ich habe die 1.600 Seiten des CETA-Abkommens nicht gelesen, aber ich denke nicht, dass dieses Prinzip darin vorkommt.

Es gibt einen Mechanismus für die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit zwischen Kanada und der EU. Ich bin nicht sicher, wie er funktionieren wird, aber es soll der Grundsatz der „gegenseitigen Anerkennung“ gelten. Auf gar keinen Fall wird es jedoch gegenseitige Anerkennung zwischen dem kanadisch-amerikanischen und dem europäischen System geben. Wir halten uns an das Vorsorgeprinzip. Das heißt, wir können eine chemische Substanz verbieten, wenn wir glauben, dass sie womöglich der Gesundheit oder der Umwelt schadet. Ein entsprechendes Produkt dürfte nicht auf unseren Markt. 1.200 Chemikalien sind mittlerweile aufgrund des Vorsorgeprinzips bei uns verboten. Über den gleichen Zeitraum hinweg, etwa 35 Jahre, haben die Amerikaner die Nutzung von gerade einmal sechs Chemikalien untersagt. Wie soll es da gegenseitige Anerkennung geben?

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