Vestager: Mehr Kommissare müssen an Klima- und Umweltfragen arbeiten

Die dänische Kommissarin Margrethe Vestager ist eine der Spitzenkandidatinnen für den Posten als zukünftige EU-Kommissionspräsidentin. [European Parliament / Flickr]

Margrethe Vestager, eine der sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Liberalen bei den anstehenden Europawahlen, sieht die „Projektteams“ von Kommissionschef Juncker als vollen Erfolg an und würde als seine Nachfolgerin die Zusammenarbeit der Kommissare unterstützen, die sich mit unterschiedlichen Bereichen wie Klimawandel, Biodiversität oder Luftverschmutzung auseinandersetzen müssen.

Margrethe Vestager ist aktuell EU-Wettbewerbskommissarin. Zuvor war sie unter anderem die Stellvertreterin des dänischen Premierministers Helle Thorning Schmidt und Vorsitzende der Dänischen Sozialliberalen Partei (Radikale Venstre). Sie ist eine der sieben Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der liberalen ALDE für die Europawahl 2019.

Vestager sprach mit Dave Keating von EURACTIV.com.

Aktuell gibt es mehrere große Protestbewegungen, einerseits die Schülerstreiks und die Extinction Rebellion, andererseits die Gelbwesten in Frankreich. Was ist Ihrer Ansicht nach die wichtigste Lehre, die man aus diesen Massenprotesten ziehen sollte?

Nun, ich denke, der erste Punkt ist, dass der Klimawandel eine Tatsache ist. Er ist nichts, bei dem man die Wahl hat, ob man etwas tun will oder nicht. Der Klimawandel wird passieren, und wir können nur herausfinden, wie wir damit umgehen.

Ein Teil dieser Herausforderung besteht darin, uns vor dem bereits heute stattfindenden Klimawandel zu schützen. Es ist ein sehr kleiner „Trost“, dass man jetzt in Dänemark Wein anbauen kann – das kann die Tsunamis und Dürren nicht ausgleichen. Ich meine, wir haben jetzt das erste Säugetier durch den Klimawandel verloren…

Zweitens geht es natürlich darum, sicherzustellen, dass sich der Klimawandel nicht noch weiter verschlimmert. Und da ist es sehr wichtig, dass wir es von Versprechungen hin zu etwas Konkretem bringen. Die Anpassung muss inklusiv sein. Denn wenn die Menschen sich und ihr zukünftiges Leben nicht vorstellen können, wenn weiter so gehandelt wird, wie bisher, dann gibt es eine Revolte geben gegen das, was man tun muss, um den Klimawandel zu bekämpfen und unseren CO2-Fußabdruck zu verringern.

Das bedeutet, dass wir uns mit spezifischen Herausforderungen auseinandersetzen müssen, wobei Gemeinden und Mitgliedsstaaten eine Hauptrolle spielen werden, weil sie mit den Menschen unterschiedliche Diskussionen über das weitere Vorgehen führen können.

Müssten neben den einzelnen Steuerzahlern nicht auch die Unternehmen mehr in die Pflicht genommen werden?

Da muss sich sicherlich etwas ändern. Ich habe in meiner eigenen Arbeit gesehen, wie man eine Reihe von Dingen tun kann, zum Beispiel die Steuerbelastung für Hochenergieverbraucher zu erhöhen.

Allerdings muss man einsehen, dass nicht alle Mitgliedstaaten die gleichen Präferenzen haben. Man kann aber auch das gleiche Ergebnis erzielen, wenn man unterschiedliche Ansätze verfolgt.

Egal, was wir einzeln oder in kleineren Gemeinschaften tun: Wir brauchen einen systemischen Ansatz. Eines der Dinge, die wir in dieser Amtszeit getan haben, war die Fertigstellung des neuen Aufbaus des europäischen Elektrizitätsmarktes. Das mag technisch und fernab vom Klimawandel klingen, ist aber einer der Grundpfeiler für den Übergang zu erneuerbaren Energien. Denn wenn man kein Energiesystem hat, das mit wechselnden Energiepegeln fertig wird, wird man bei der Energiewende nicht erfolgreich sein.

Die nächste Kommission wird dies in die Praxis umsetzen müssen. Es handelt sich um eine sehr komplexe Gesetzgebung. Die aktuelle Kommission war sehr ehrgeizig, und das EU-Parlament und der Rat stimmten ihren Plänen zu. Aber es wird große Anstrengungen erfordern, diese auch in die Praxis umzusetzen und die Vorteile zu nutzen.

Klimastrategie: Kommission will "Netto-Null-Emissionen" bis 2050

Die EU-Kommission wird am heutigen Mittwoch ihren lang erwarteten Plan für ein „klimaneutrales Europa“ vorstellen. Damit soll den Mitgliedsländern aufgezeigt werden, wie die Ziele des Pariser Abkommens erreicht werden können.

Diese Reform schafft Marktbedingungen, mit denen Unternehmen Anreize zur Senkung ihrer Emissionen erhalten sollen. Wie sieht es mit der konkreten Zielsetzung aus? Derzeit diskutieren die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission, die EU-Emissionen bis 2050 auf netto Null zu senken. Im Juni soll eine Entscheidung getroffen werden. Unterstützen Sie das „Netto-Null-Ziel“ für 2050?

Ich bleibe bei dem Netto-Null-Ziel für 2050. Ich denke, es ist wichtig, dass es ein Nettoziel ist, denn es wird immer noch einen CO2-Bruttoeffekt geben. Deshalb ist es wichtig, ihn ausgleichen zu können. Mit der Festlegung eines solchen Ziels können viele Investitionen in Innovation und Entwicklung freigesetzt werden. Daher ist es wichtig, dass wir das Ziel gemeinsam setzen und erreichen.

Einige Beobachter werfen der Kommission jedoch vor, sich zu sehr auf Ziele zu konzentrieren und nicht ausreichend um die entsprechenden Marktbedingungen zu kümmern. Glauben Sie auch, dass der bisherige Ansatz zu „Ziel-orientiert“ war?

Das Setzen von Zielen ist doch Teil dieser Marktgestaltung. Allein das Funktionieren des europäischen Emissionshandelssystems zu ermöglichen, war schon eine große Herausforderung.

Inzwischen verlaufen viele Entwicklungen aber ohnehin parallel dazu. Es ist zu beobachten, wie sich immer mehr Unternehmen verändern, ohne dass Politiker den Weg weisen oder sie mit Zuckerbrot und Peitsche dazu drängen. [Diese Unternehmen] sagen: Der Klimawandel ist Teil unseres Geschäftsmodells. Es wird immer offensichtlicher, dass es eine echte Geschäftslogik im Kampf gegen den Klimawandel gibt.

Das liegt sicher auch daran, dass sich in der vorherigen Legislaturperiode etwas getan hat. Aber es gibt heute ein ganz anderes Bewusstsein als vor fünf Jahren. Das ist zum Teil den NGOs, Greta Thunberg, dem Beginn der Gelbwestendemonstrationen, und den Protesten der Extinction Rebellion, die wir vor einigen Wochen in einigen europäischen Städten gesehen haben, zuzuschreiben.

Die Dinge ändern sich. Die Menschen sehen, dass die globale Erwärmung nicht wärmeres, schöneres Wetter bedeutet, sondern vor allem wilderes Wetter. Gegen diese Wetterbedingungen müssen wir ankämpfen.

Sprechen wir über die „Tools“, den Klimawandel einzudämmen: Obwohl Europa bei sauberen Technologien wie Elektrofahrzeugen und Solarmodulen früh eine Vorreiterrolle übernommen hatte, ist es inzwischen von den asiatischen Volkswirtschaften in den Hintergrund gedrängt worden. Was würden Sie als Kommissionspräsidentin tun, um Europa wieder an die Spitze zu bringen?

In erster Linie ist es wichtig, dass wir die Technologien nutzen, die wir bereits haben. Es geht nicht nur um Windkraftanlagen und Solarmodule; wir brauchen auch Investitionen in die Wasserkraft. Der Einsatz moderner, effizienter Pumpen macht einen enormen Unterschied gegenüber älteren Technologien.

Wir sollten nicht nur rumsitzen und warten, bis eine neue technologische Lösung erzielt wird. Es gibt viele Dinge, die wir mit der Technologie, die wir bereits haben, tun können.

In diesem Zusammenhang halte ich es für sehr sinnvoll, was mein Kollege Carlos Moedas mit Horizon Europe auf den Weg gebracht hat – also Investitionen in Forschungsprogramme von bis zu 100 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren. Vieles davon wird Klimawandel- und Umweltbezug haben. Außerdem müssen Umweltaspekte bei der gesamten Umsetzung unseres gemeinsamen Haushalts berücksichtigt werden.

Umweltschutz ist auch in der Landwirtschaft ein wichtiges Thema. Derzeit wird versucht, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU eine „grüne Säule“ hinzuzufügen. Bereits zuvor war beschlossen worden, die Zahlung der EU-Gelder an Umweltverantwortung zu binden. Sehen Sie die GAP als ein Instrument, das Europa bei der Bekämpfung von Umweltzerstörung und Klimawandel unterstützen kann?

Ich denke definitiv, dass sie ein Teil des Ganzen ist. Wir müssen in einer Matrix arbeiten, in der Klimawandel und Umweltfragen für alles andere, was getan wird, relevant sind. In dieser Hinsicht sollten die Agrarpolitik sowie die EU-Beihilfen und Subventionen ebenfalls sinnvoll eingesetzt werden.

In dieser Amtszeit haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Agrarförderung ihre Logik leicht ändert. Ich denke, das ist Teil der Vorreiterrolle [der Kommission]. Die Forstwirtschaft ist beispielsweise auch eine wichtige Branche, wenn es um Natur- und Ressourcenmanagement geht. Gute Forstwirtschaft dient sowohl dem Kampf gegen den Klimawandel als auch der Biodiversität.

Es gibt eine Menge positiver Entwicklungen, wenn man eine ausreichend breite Perspektive einnimmt und nie zulässt, dass eins dieser Themen von nur einem Interesse in Beschlag genommen wird. Wir müssen die Menschen an Bord holen, damit niemand verängstigt oder außen vor gelassen wird.

Also: Es ist wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger an Bord holen, sonst können wir die gewünschten Ergebnisse nicht so schnell erzielen, wie notwendig ist.

In der Landwirtschaft stehen Pestizide auf EU-Ebene im Mittelpunkt. Wie sehen Sie Pestizide generell? Sind die Zulassungsverfahren der EU ausgewogen? Und speziell zum Thema Glyphosat, der vielleicht umstrittensten Substanz: Unterstützen Sie nach wie vor die Entscheidung von 2017 über eine fünfjährige Zulassungsverlängerung?

Ich war Teil der Glyphosat-Entscheidung, und ja, ich unterstütze sie weiterhin. Wir haben intensiv diskutiert, bevor wir die Verlängerung angenommen haben – und das aus gutem Grund, denn wir wollen mehr unabhängige Forschung, insbesondere zu den Effekten, wenn das Mittel mit anderen vermischt wird.

Ich glaube nicht, dass wir in absehbarer Zeit eine pestizidfreie europäische Landwirtschaft haben werden. Aber ich hoffe, dass wir weniger giftige Pestizide gewinnen und auf einen kohärenten Plan für die Minimierung des Verbrauchs hinarbeiten können, sodass nur das getan wird, was absolut notwendig ist. Gleichzeitig müssen wir den Übergang zum ökologischen Landbau weiter erleichtern.

Wichtig ist, dass man extrem vorsichtig sein muss. Denn selbst Jahrzehnte nach ihrem Verbot können Pestizide noch im Trinkwasser nachgewiesen werden. Es ist doch wichtig, dass man sich auf sauberes Trinkwasser verlassen kann. In Europa gibt es sehr fortschrittliche Volkswirtschaften, aber die Grundziele beim Umweltschutz sind immer noch die selben: saubere Luft, sauberes Wasser und Lebensmittel, die man bedenkenlos konsumieren kann.

Deutsche Position entscheidend: Glyphosat wird für weitere fünf Jahre zugelassen

Die EU-Mitgliedstaaten haben entschieden, dass das umstrittene Herbizid für weitere fünf Jahre zugelassen wird. Entscheidend war dabei die deutsche Stimme.

In dieser Hinsicht sprechen wir nun von Vertrauen. Es scheint, dass das Misstrauen gegenüber einigen der EU-Agenturen, die Lebensmittel bewerten, zugenommen hat, insbesondere geegnüber der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Der ehemalige Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vorgeschlagen, dies durch die Ernennung eines „Chefwissenschaftlers“ zu korrigieren. Wären Sie offen für die Schaffung einer solchen Position; für jemanden, der die Aufgabe hat, den Menschen wissenschaftliche Erkenntnisse zu vermitteln?

Darüber habe ich ehrlich gesagt noch gar nicht nachgedacht, aber es klingt nach einer guten Idee. Denn wir müssen leidenschaftlich an Fakten interessiert sein. Manchmal heißt es, dass man wissenschaftliche Fakten nicht gut vermitteln kann. Das kann man aber sehr wohl, wenn man leidenschaftlich ist. Ich bin beispielsweise leidenschaftlich dafür, dass Menschen ihre Kinder impfen lassen, weil man die schrecklichen Auswirkungen sieht, wenn es nicht passiert. Ich denke, wir könnten viel mehr Leidenschaft in Dinge stecken, die wissenschaftlich belegt sind. Das Seltsame am Vertrauen ist ja, dass es nicht nur mit Zahlen und Statistiken geschaffen wird, sondern von Menschen, die diese kommunizieren und die wirklich an echte Wissenschaft glauben. Dabei sollte Wissenschaft an sich ja gar nicht überzeugen, sondern schlichtweg erkenntlich machen, was wir tun.

Wie hat Ihre Zeit als Wettbewerbskommissarin Ihr eigenes Denken über Umwelt- und Klimafragen beeinflusst? Gab es in der Vergangenheit Momente, in denen sich diese Themen überschnitten; wo größere Umweltfragen eine Entscheidung beim Wettbewerbsrecht beeinflusst haben?

Das kam mehrfach vor. So haben wir beispielsweise im Bereich der staatlichen Beihilfen viel daran gearbeitet, den Mitgliedstaaten bei der Vergabe von Subventionen für erneuerbare Energien zu helfen. Wir sagen zum Beispiel: Wenn es eine ähnliche Kostenstruktur gibt, dann können Sie verschiedene erneuerbare Technologien gegeneinander antreten lassen. Und das hat dann zu einem sehr großen Teil die Menge der Subventionen gesenkt, die die Unternehmen forderten. Je billiger man auf erneuerbare Energien umsteigen kann, desto schneller kann man es auch tun.

Wir haben auch mit Kapazitätsmechanismen gearbeitet. Die Mitgliedstaaten sagen „ja, wir wollen auf erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit umsteigen“. Aber die Bürger erwarten, dass sie immer noch alle ihre Ente zur Weihnachtszeit braten können, dass es immer Strom im Netz gibt. Deshalb müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Backup-Funktionen erhalten bleiben, dass es keine Störungen in einem gut funktionierenden Markt gibt. Und so schafft man auch Vertrauen: Wenn es Notlösungen gibt, auf die man im schlimmsten Fall zurückgreifen kann, dann können wir auch mehr erneuerbare Energie einsetzen.

Darüber hinaus hatten wir im Frühjahr vergangenen Jahres drei große Fusionen in der Agrochemiebranche: Syngenta-ChemChina, Bayer-Monsanto und Dow-Dupont.

Bei der Fusion von Dow-Dupont wurde unter anderem deutlich, dass es damals nur fünf globale Forschungsorganisationen gab, wenn es um Saatgut und Pestizide geht. Wir verstanden, dass diese beiden Firmen bei einem einfachen Durchwinken der Fusion ihre Forschungsaktivitäten bündeln und deren Budget kürzen würden. Effektiv hätte es dann also weniger Wettbewerb bei Innovationen und bei der Pestizidentwicklung gegeben. Es hätte die Gefahr bestanden, dass an bereits vorhandenen Substanzen nicht ausreichend weiter geforscht würde. Die Innovationskapazität wäre reduziert worden.

Wir haben aber festgestellt, dass ein sehr hoher Bedarf an Innovationen bei Pestiziden besteht. Die Pestizide sollen weniger giftig sein und optimiert eingesetzt werden, um die Begleiterscheinungen zu minimieren. So haben wir die Fusion erst genehmigt, nachdem [die beiden Unternehmen] sich bereit erklärt hatten, eine ihrer Forschungseinrichtungen an einen Drittanbieter zu verkaufen, der noch keine hat. So haben wir heute immer noch die fünf globalen Forschungsorganisationen, um Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben. Und das halte ich für äußerst wichtig.

Nun haben wir die Debatte über das Verbot von Neonicotinoiden – die für Bienen schädlich sind. Ich unterstütze diese Debatte voll und ganz. Gerade bei dem Teil der Landwirtschaft, der immer noch von Pestiziden abhängig ist, muss auf weniger giftige Mittel und weniger schädliche Verwendungsmethoden geachtet und gedrängt werden.

EU-Sonderausschuss verspricht mehr Transparenz beim Einsatz von Pestiziden

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln – kurz PEST – hat am Montag seine Arbeit aufgenommen.

Einige Fragen zur Zusammensetzung der nächsten Kommission: Die Umwelt- und Fischereiportfolios werden derzeit für einen Kommissar zusammengefasst. Würden Sie weiterhin nur eine einzige Person damit betrauen? Wie gut hat es Ihrer Meinung nach funktioniert, wenn sich zwei Personen mit der Kombination aus zwei Themen – beispielsweise Energie und Klimawandel – befassen?

Wir sollten meiner Meinung nach vor allem mehr Kommissare haben, die an Klima- und Umweltportfolios arbeiten. Wir müssen nicht nur an der Schaffung neuer Rechtsvorschriften arbeiten, sondern auch die bereits bestehenden Rechtsvorschriften optimal nutzen.

Dies sind Themen, bei denen Tempo von wesentlicher Bedeutung ist. Wenn man ein weitreichendes Gesetz durchbringen will, muss man dabei bedenken, dass es möglicherweise erst in fünf Jahren verabschiedet wird, denn zuerst muss man sich vorbereiten, Konsultationen abhalten, eine Folgenabschätzung durchführen, dann das eigentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und schließlich das Gesetz noch in nationales Recht umsetzen.

In dieser Hinsicht steht die nächste Kommission vor der großen Aufgabe, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um Regelungen im echten Leben in die Praxis umzusetzen; um das umzusetzen, was wir bereits beschlossen haben. Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen bestehende Rechtsvorschriften leicht durchgesetzt werden können.

Außerdem denke ich, dass es ein „Umweltcluster“ in der Kommission geben sollte. Eines der Dinge, die in dieser Amtszeit wirklich erfolgreich war, waren die Projektgruppen. Sie waren natürlich nicht hundertprozentig erfolgreich – auch innerhalb dieser Gruppen gab es Grabenkämpfe, wie das in den meisten Institutionen der Fall ist. Ich habe es aber dennoch als gut empfunden, dass die Kommissare und Vizepräsidenten einen breit angelegten Rahmen für die Koordinierung und die Verwaltung ihrer Arbeit hatten.

Es gibt nun aber noch viel zu tun, um die Mitgliedstaaten zu mehr Kooperation zu inspirieren. Denken Sie zum Beispiel an Biodiversität: Es gibt einige sehr wertvolle Landschaften, die grenzüberschreitend sind.

Meiner Meinung nach gibt es außerdem eine neue Dynamik, wenn es um den Klimawandel, aber auch um die Umwelt geht. Auch die biologische Vielfalt rückt immer mehr in den Vordergrund.

Wie gut funktioniert die spezifische Klimawandel-Direktion der Kommission, die erst vor Kurzem aus dem Umweltreferat ausgegliedert worden ist? Sie ist die kleinste Generaldirektion der EU-Kommission; würden Sie sie behalten?

Ja, meine Absicht ist es, die DG CLIMA als eigene Generaldirektion zu erhalten. Mir gefällt sehr gut, was die frühere Klimakommissarin Connie Hedegaard in diesem Bereich getan hat. Und was Miguel Arias Cañete erreicht hat, ist in diesem doch sehr herausfordernden Umfeld wirklich beeindruckend.

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