Luftqualität: Fakten und Wissenschaft sind immer noch das „Maß aller Dinge“

Karmenu Vella ist der europäische Kommissar für Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten. [Photo: Alexandros Michailidis/Shutterstock]

Zigtausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Monaten und Jahren für saubere Luft in Europas Städten demonstriert. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella spricht im Interview über den Kampf für verbesserte Luft-Standards während seiner Amtszeit.

Der Malteser Karmenu Vella ist der europäische Kommissar für Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten.

Er beantwortete Fragen von Sam Morgan von EURACTIV.

Im vergangenen Jahr hat die Kommission sechs Länder, darunter Frankreich und Deutschland, wegen Verletzung der Luftqualitätsgrenzwerte vor Gericht gebracht. Das geschah nach einem informellen Gipfel, bei dem Sie den Staaten noch die Möglichkeit gaben, sich zu erklären. Wie wichtig ist ein solcher Prozess für einen gesunden Dialog mit den Mitgliedstaaten?

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass es hier nicht nur um rechtliche Verfahren geht. Es geht vor allem um die Gesundheit der Menschen. Als Kommission liegt unser Hauptaugenmerk auf der Qualität der Luft, die die Menschen jeden Tag atmen. Wir befinden uns immer noch in einer Situation, in der das Einatmen der europäischen Luft jedes Jahr fast 400.000 Menschen frühzeitig tötet. Es gibt viele chronische und schwere Erkrankungen wie Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme, Lungenkrebs und vieles mehr.

Darauf müssen wir reagieren; und das bedeutet Dialog mit den Mitgliedstaaten. Deshalb haben wir den bilateralen Austausch über die spezifischen Herausforderungen [der EU-Länder] im Bereich der Luftqualität eingeleitet, um alle Beteiligten in einen offenen und konstruktiven Austausch darüber zu bringen, was getan werden kann, um die Situation unverzüglich zu verbessern.

Es ist nicht einfach, alle relevanten Sektoren zusammenzubringen, aber das ist die einzige Lösung. Wir brauchen Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft, im Verkehrs- und Industriesektor, bei der Art und Weise, wie wir Häuser bauen und die städtische Mobilität planen etc.

Aber: Wenn Sie nur Gesundheits- und Umweltministerien auf Ihrer Seite haben, wird der Wandel sehr langsam voranschreiten – Sie brauchen die Verkehrsministerien, die Landwirtschafts-, Industrie- und Regionalpolitik sowie die Finanzminister an Bord. Und unter diesem Gesichtspunkt waren unsere Dialoge tatsächlich sehr erfolgreich.

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Bleibt der Rechtsweg nach wie vor das letzte Mittel?

Das ist kein Schritt, den wir mit Leichtigkeit gehen. Die meisten Regierungen wollen aber nicht mit Verstößen gegen die europäischen Normen in Verbindung gebracht werden – gerade nicht, wenn es um derart direkte Bedrohungen für die menschliche Gesundheit geht. Daher bietet die Einleitung rechtlicher Schritte oftmals eine Beschleunigung; die Gefahr von Bußgeldern ist sehr real. Das ist dann ein wirklich großer Anreiz, Veränderungen herbeizuführen.

Bevor wir rechtliche Schritte einleiten, stellen wir sicher, dass wir ein umfassendes Bild und Verständnis von der Situation vor Ort sowie dem Ausmaß haben, in dem die Länder begonnen haben, Maßnahmen zu ergreifen, die die Situation erheblich verbessern könnten.

Aber wenn nicht rechtzeitig ausreichende und wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten, dann wird der Rechtsweg zur notwendigen Option.

Der Klimaplan der Kommission für 2050 zeigt, dass die EU 200 Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, wenn wir ehrgeizigere Ziele bei der Luftqualität verfolgen. Diese Einsparungen kommen vor allem durch die Vermeidung von Gesundheitskosten durch Luftverschmutzung. Wie wichtig ist es, sich für diese zusätzlichen Vorteile einzusetzen?

Umwelt- und Klimapolitik funktionieren oft sehr gut zusammen. Energieeffizienz ist ein gutes Beispiel, ebenso wie der Kampf um die Reduzierung der Steinkohle, die sowohl Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit als auch eine beschleunigende Wirkung auf das Schmelzen des arktischen Eises hat. Manchmal scheint es dabei Abstriche und Kompromisse zu geben, wie bei den politischen Entscheidungen über Biomasse und Biokraftstoffe; aber auch diese Herausforderungen können gelöst werden. Wichtig ist, dass wir bei diesen Fragen sowohl innerhalb der EU als auch im globalen Rahmen weiter zusammenarbeiten.

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Und nicht nur die Klimapolitik ist gut für die Umwelt – auch die Umweltpolitik ist oft ebenso gut für das Klima. Grüne Infrastruktur und vermiedene Emissionen, der Kampf gegen Entwaldung, der Schutz der Moore sowie unserer Meere haben auch für das Klima erhebliche positive Auswirkungen.

Umweltpolitik ist von Natur aus immer eine Multitasking-Aufgabe. Ein Beispiel sind unsere Richtlinien zur Kreislaufwirtschaft: Sie sind gut für die Umwelt, weil sie Ressourcen sparen. Aber sie sind auch eine tolle Nachricht auf sozialer Ebene, da sie Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle schaffen. Und drittens sind sie auch noch gut für die Wirtschaft, da sie ein grünes Wachstum fördern.

Wie überrascht sind Sie von der Debatte, die Anfang dieses Jahres in Deutschland über die Gültigkeit von Grenzwerten ausgelöst wurde? Sie und die aktuelle Kommission haben mit aller Kraft darum gekämpft, solche Standards durchzusetzen – und jetzt klagen die Leute, dass diese zu streng sind. Ist das nicht frustrierend?

Rückblickend ist aus dieser Diskussion eigentlich viel Gutes herausgekommen. Es handelte sich um eine nationale Angelegenheit, die in den nationalen Medien – oft auf Basis unzureichender oder falscher Informationen – ausgefochten wurde. Als die wirklich harten Beweise, die Fakten, vorgelegt wurden, verflog die Debatte. Das war ein sehr gesunder Vorgang, denn er zeigte, dass Fakten und Wissenschaft letztendlich immer noch das Maß der Dinge sind.

[Die Debatte in Deutschland] gab uns erneut Gelegenheit, zu zeigen, dass die von den Regierungen aller Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament gebilligten Grenzwerte für Europa auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation, der weltweit führenden Behörde für Gesundheitsfragen, basieren. Diese Beweise werden durch unzählige wissenschaftliche Arbeiten untermauert, die alle von diversen Experten begutachtet wurden.

Die traurige Tatsache bleibt aber, dass wir die Auswirkungen der schlechten Luftqualität nur allzu deutlich in der täglichen Realität von Hunderttausenden jungen und alten Bürgerinnen und Bürgern, die mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, in den Städten in ganz Europa sehen können.

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Welche der von dieser Kommission vorgeschlagenen und von den anderen Organen angenommenen Rechtsvorschriften sind Ihrer Ansicht nach die wichtigsten im Kampf für eine bessere Luftqualität?

Ich bin stolz darauf, dass sich das Parlament und der Rat im Laufe meines Mandats auf unseren Vorschlag für neue nationale Emissionsminderungsziele geeinigt haben. Diese werden langfristig dazu beitragen, die gesundheitlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung deutlich zu verringern. Dennoch habe ich während meiner Amtszeit auch gelernt, dass die Wirksamkeit unserer Luft-Politik von der Kohärenz des Großen und Ganzen abhängt. Das ist der Schlüssel zu langfristigem Erfolg.

Die EU arbeitet seit Jahrzehnten an der Verbesserung der Luftqualität, indem sie die Emissionen von Schadstoffen in die Atmosphäre kontrolliert, die Kraftstoffqualität verbessert und die Umweltschutzanforderungen in verschiedene Sektoren miteinander integriert. Ziel ist es, die Luftverschmutzung auf ein Niveau zu senken, das die schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der gesamten EU auf ein Minimum reduziert. Und: Die Luftverschmutzung überschreitet ja auch Landesgrenzen, weshalb eine [europaweite] Koordinierung wichtig ist. Das EU-Recht überlässt den Mitgliedstaaten dabei die Wahl der Mittel zur Einhaltung der vereinbarten Grenzwerte.

Es gibt drei Hauptpfeiler – erstens die Luftqualitätsnormen, die in den Richtlinien zur Luftqualität für bodennahes Ozon, Partikel, Stickoxide, gefährliche Schwermetalle und eine Reihe anderer Schadstoffe festgelegt sind. Diese Standards sollten von allen Mitgliedsstaaten – je nach Schadstoff – ab 2005 oder 2010 erreicht worden sein. Bei Überschreitung der festgelegten Grenzwerte sind sie verpflichtet, Luftqualitätspläne mit Maßnahmen zu verabschieden, die geeignet sind, den Überschreitungszeitraum so kurz wie möglich zu halten.

Die zweite Säule sind die nationalen Emissionsminderungsziele, die in der Richtlinie über die nationale Emissionshöchstgrenze für grenzüberschreitende Luftschadstoffe wie Schwefeloxide, Stickoxide, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen und Partikelstoffe festgelegt sind. Die nationalen Emissionsminderungsziele wurden 2016 überarbeitet. Dabei wurden neue Grenzwerte, die in den Jahren 2020 und 2030 zu erreichen sind, sowie ein zusätzlicher Schadstoff – Feinstaub (PM 2.5) – in die Regelungen aufgenommen.

Drittens gibt es die Emissionsnormen für Schadstoffquellen wie Fahrzeuge und Schiffe, Energiegewinnung und Industrie. Für jeden dieser Bereiche gibt es Zielstandards, die in der EU-Gesetzgebung festgelegt sind.

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Was erwarten Sie von der kommenden EU-Kommission in diesem Bereich?

Die Verbesserung der Luftqualität in Europa ist dringend erforderlich. Das bedeutet die vollständige Umsetzung der vor mehr als einem Jahrzehnt vereinbarten Normen. Es bedarf Maßnahmen auf allen Ebenen. Ich bin sicher, dass die nächste Kommission diese Maßnahmen weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen wird.

Ich denke, die weitere Überprüfung und Überarbeitung der Gesetzgebung wird ebenfalls fortgesetzt. Ein Fitness-Check der Richtlinien zur Luftqualität ist im Gange. Die Ergebnisse werden dann genutzt, um weitere Überlegungen darüber anzustellen, ob diese Richtlinien weiterhin den geeigneten Rechtsrahmen bieten; ob sie ausreichenden Schutz vor schädlichen Auswirkungen und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt gewährleisten.

Die Verbesserung der Luftqualität ist eine langfristige Herausforderung für Europa. Die einzige Lösung ist ein umfassender Ansatz in verschiedenen Sektoren – von Landwirtschaft über Verkehr und Energie bis hin zur lokalen Stadtplanung – der alle beteiligten Akteure zusammenbringt.

Kostengünstige Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität sind vorhanden und schon weit verbreitet. Aber sie müssen in die Praxis umgesetzt werden. Und zwar so schnell wie möglich.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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