Timmermans: EU-Staaten müssen sich an die höheren Klimaziele anpassen

Frans Timmermans ist der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und in dieser Rolle für die Umsetzung des Green Deal der EU zuständig. [European Union, 2021. Source: EC - Audiovisual Service]

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen sowie ihre Klimaziele für 2030 zu erhöhen. Das bedeutet, dass die Union ihre gesamte Klimapolitik, einschließlich des Emissionshandelssystems, anpassen muss, so EU-Klimakommissar Frans Timmermans im Exklusivinterview mit EURACTIV.

Frans Timmermans ist der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission und in dieser Rolle für die Umsetzung des Green Deal der EU zuständig.

Er sprach mit Frédéric Simon von EURACTIV.com.

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Seit Ihrem Amtsantritt hat die Europäische Union unter anderem ein richtungsweisendes Klimagesetz verabschiedet: Offizielles Ziel ist die Klimaneutralität bis 2050. Nun geht es an die konkrete Umsetzung, vor allem mit Blick auf die Klimaziele 2030. Was sind die wichtigsten Initiativen, und wie spielen sie zusammen?

Der Kernpunkt ist folgender: Bisher hatten wir uns darauf geeinigt, unsere Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Mit dem neuen Klimagesetz haben wir nun festgeschrieben, dass die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden.

Ich möchte dazu ein Gesetzespaket mit insgesamt zwölf Vorschlägen vorlegen. Es braucht dabei ein Gleichgewicht: Wenn man derartige Vorschläge unterbreitet – sei es zum Emissionshandelssystem (ETS), zu erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz, zur Energiebesteuerung oder zu den Emissionen von Autos und Transportern – dann ist für jeden etwas Gutes und etwas Schlechtes dabei. Wir müssen also Gleichgewicht schaffen.

Wir werden den Mitgliedstaaten im Wesentlichen sagen: „Ihr habt alle dem Ziel minus 55 Prozent zugestimmt. Das hat Konsequenzen, und deshalb wollen wir ein ausgewogenes Paket in allen Bereichen. Jetzt liegt es an euch, im Dialog mit den Mitgesetzgebern, zu sehen, ob diese Balance etwas ist, mit dem ihr leben könnt – oder ob wir sie hier und da verändern sollten.“

Klar ist: Es wird immer gewisse Punkte geben, die dem einen Mitgliedsstaat gefallen und dem anderen eben nicht. Der Grund dafür ist, dass ihre Ausgangspositionen nicht die gleichen sind. Polen ist zum Beispiel bei 70 Prozent seines Strombedarfs nach wie vor von Kohle abhängig, während Österreich mehr als 75 Prozent seines Stroms auf nachhaltige Weise erzeugt. Wir müssen diese unterschiedlichen Ausgangspositionen wahrnehmen und anerkennen.

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Was werden die wichtigsten Elemente dieses Pakets sein?

Ich denke – und damit verrate ich kein großes Geheimnis – der wichtigste Punkt wird das ETS sein; einfach, weil es so erfolgreich war. Es hat den Energiesektor und die Industrie in dem Sinne beeinflusst, dass dort inzwischen etwas Grundlegendes verstanden wird: Man muss weniger zahlen, wenn man es gut oder besser macht. Das ETS ist ein starkes Anreizinstrument. Meiner Ansicht nach ist absolut klar, dass wir es ausbauen müssen.

Wir müssen nach potenziellen neuen Bereichen suchen, in denen das ETS eingesetzt werden kann; vielleicht in der Schiff- oder Luftfahrt. Aber auch in bestehenden Bereichen müssen wir sehr genau hinschauen, beispielsweise beim Thema kostenlose Zertifikate.

Bei all dem müssen wir auch die Effekte im Auge behalten, die dabei erzeugt werden können. Das gilt ebenso im internationalen Rahmen, denn mit dem ETS sind gewisse Preise und Kosten verbunden. Man ist dann schnell bei der Diskussion um den Carbon Border Adjustment Mechanism [CBAM, auch als „CO2-Grenzabgabe“ oder „Grenzsteuer“ bekannt], der mit dem ETS verknüpft ist.

Das ETS ist in jedem Fall das wichtigste Instrument, das wir haben, um das Verhalten so zu beeinflussen, dass die Emissionen tatsächlich reduziert werden.

Sie verweisen auf die internationale Dimension: Beim Klimagipfel COP26 Ende des Jahres dürften CO2-Märkte ein großes Thema werden. Welche Ziele haben Sie und die EU diesbezüglich?

Darüber habe ich kürzlich in Berlin ein sehr langes Gespräch mit dem US-Klimabeauftragten John Kerry geführt. Wir haben uns zusammengesetzt, um unsere Erfolgskriterien für [die COP in] Glasgow zu definieren. Uns ist klar, dass wir alle Industrienationen an Bord haben müssen und dass alle großen Emittenten klare Verpflichtungen eingehen. Das wird eine unserer Aufgaben in den kommenden Monaten sein: China, Indien und andere zu überzeugen, ihren Einsatz zu erhöhen.

In Glasgow müssen wir zum einhelligen Schluss kommen, dass ein globaler Temperaturanstieg von deutlich unter 2°C immer noch machbar ist. Das ist das übergeordnete Ziel. Anschließend muss man sich überlegen, wie man das erreichen und die Energiewende beschleunigen kann.

CO2-Märkte sind dabei sehr wichtig. Wir glauben an unser [europäisches] Emissionshandelssystem. Wir beobachten, dass China nun auch ein ETS-System entwickelt. Auch in den Vereinigten Staaten gibt es Formen eines ETS-ähnlichen Systems.

Kohlenstoffmärkte sind aber nicht der einzige Weg: Man kann Emissionsreduzierungen auch durch Regulierung oder Besteuerung erreichen. Das ist eine Entscheidung, die die einzelnen Länder treffen müssen. Wir wissen: Was funktioniert, ist, einen Preis auf CO2 zu erheben, um so das Verhalten der Emittenten in der Industrie zu beeinflussen.

Zweitens muss aber auch die sich noch industrialisierende Welt mit ins Boot geholt werden. Die Entwicklungsländer zählen darauf, dass die reicheren Teile der Welt das Geld auf den Tisch legen, das sie bereits versprochen haben. Man muss dafür sorgen, dass die Finanzen so organisiert werden, dass die Entwicklungsländer mit an Bord sind und erkennen, dass auch sie einen Anteil und ein Interesse [am Kampf gegen den Klimawandel] haben.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag die Schaffung eines afrikanischen „Green Deals“ angeregt. Dieser solle ebenso wie sein EU-Pendant das „Herzstück“ für die wirtschaftliche Erholung Afrikas nach der Pandemie werden.

Sie hatten schon die sogenannte CO2-Grenzabgabe (CBAM) angesprochen: Mit dieser sollen europäische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb geschützt werden. Dies wiederum erregt allerdings Unmut bei Schwellenländern wie China oder Brasilien, die diesen angeblichen Protektionismus der EU kritisieren. Was erwidern Sie gegenüber diesen Ländern?

Wir müssen erst einmal intern diese Sache regeln: Technisch gesehen ist es eine sehr komplizierte Angelegenheit.

Aber [der CBAM] ist weder eine protektionistische Maßnahme, noch eine Maßnahme, die ausschließlich den Einnahmen dient. Er ist vor allem eine Maßnahme zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und zur Vermeidung von Carbon Leakage [also der Produktionsverlagerung von energieintensiven Erzeugnissen aus der EU in Länder mit schwächeren Umweltvorschriften].

Zweitens haben wir sehr deutlich gemacht: Wir wollen, dass der Mechanismus WTO-kompatibel ist. Das sendet eine deutliche Botschaft an die Entwicklungsländer: Die Maßnahmen, die wir in Europa ergreifen, werden euch und eure Handelsposition nicht beeinträchtigen. Sobald wir über den Mechanismus entschieden haben, werde ich – gerade im Vorfeld von Glasgow – diesbezüglich noch mehr Informations- und Öffentlichkeitsarbeit leisten.

Drittens: Der Grundgedanke hinter dem Mechanismus ist der folgende: Wir haben uns alle zum Pariser Abkommen verpflichtet. Wir wissen, was das in Bezug auf die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bedeutet. Es ist uns egal, wie die Länder die Ziele erreichen, aber je ehrgeiziger sie bei der Dekarbonisierung sind, desto weniger Anpassung [an die EU-Regelungen] wird notwendig sein.

Mit ist bewusst, dass es sowohl in den Entwicklungs- als auch in den Industrieländern eine Menge Nervosität diesbezüglich gibt. Man sollte aber auch bedenken: Wir legen in der EU nun eine Vorschlag auf den Tisch, und dann fangen wir an, ihn zu debattieren. Das bedeutet: Wenn [die Kommission] am 14. Juli einen Vorschlag macht, wird dieser nicht am 15. Juli in Kraft treten. Es wird anderthalb, vielleicht zwei Jahre dauern, bis wir mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament die konkrete Umsetzung ausgehandelt haben.

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Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde „extrem kompliziert“ sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten John Kerry.

In Sachen Emissionshandel gilt die EU mit ihrem ETS-System als führend. Das ETS dürfte den Kohleausstieg vorangetrieben haben. Nun geht es an andere Bereiche, wie beispielsweise Verkehr und Gebäude. Sie hatten sich bisher skeptisch über die Einbeziehung des Verkehrs in das ETS geäußert, insbesondere wegen der möglichen sozialen Folgen. Haben Sie Ihre Meinung geändert?

Wenn wir das ETS auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude ausweiten – also auf Bereiche, die die Bürger direkt betreffen -, müssen wir auch die sozialen Auswirkungen im Auge behalten. Das Allerletzte, was wir gebrauchen können, ist Energiearmut.

Hinzu kommt, dass einige Leute, eine Erweiterung des ETS als Alternative für Emissionsstandards betrachteten. Das war der Hauptgrund für meine anfängliche Skepsis: Ich befürchtete, dass die angedachte Ausweitung nur eine Ausrede ist, um keine neuen Emissionsnormen zu erarbeiten. Inzwischen glaube ich, dass sowohl eine ETS-Erweiterung als auch neue Emissionsnormen parallel existieren können. Das ist also ein Problem, das gelöst werden kann, denke ich.

Klar ist auch: Wir haben uns verpflichtet, die Emissionen um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Wenn wir im Verkehr nicht genügend Reduzierungen vornehmen, müssen wir sie woanders vornehmen.

Das sind die Überlegungen, die jetzt aktuell im Raum stehen. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis wir dann im Juli kommen.

Sollen sich also vor allem die Mitgliedstaaten mit den sozialen Auswirkungen der EU-Klimapolitik auseinandersetzen?

Nein, das meinte ich absolut nicht! Aber wenn einige Mitgliedsstaaten keine ETS-Ausweitung wollen, müssen sie darlegen, wo die zusätzlichen Emissionssenkungen dann ihrer Meinung nach stattfinden sollten. Wollen sie lieber mehr politischen Druck auf die Industrie ausüben? Wollen sie diese Emissionsreduzierungen in anderen Bereichen erreichen? Wollen sie eine Besteuerung einführen? All diese Fragen – und ihre sozialen Auswirkungen – müssten berücksichtigt werden.

Letztendlich geht es um die eine große Frage der Umverteilung. Beim Wort „Umverteilung“ denken viele Menschen ja oft: „Das ist so eine linke Sache.“ Ist es aber nicht: Steuererleichterungen für Großkonzerne sind auch eine Form der Umverteilung – nur halt eine sehr rechte Form der Umverteilung.

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Das wohl im Juni kommende Energie- und Klimagesetzespaket der Europäischen Kommission wird „die Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Sektoren wie Gebäude und Straßenverkehr vorschlagen“, so eine Kommissarin.

Sprechen wir über erneuerbare Energie: Sie haben kürzlich betont, für die Erreichung des 2030er-Klimaziels sei eine Verdopplung der bisherigen Kapazitäten notwendig. Das ist sehr viel… Wie wollen Sie das erreichen?

Ja, das ist tatsächlich sehr viel; aber es ist machbar.

Erneuerbare Energien werden rasant kostengünstiger – sie werden am Ende dieses Interviews billiger sein als zu seinem Beginn. Das gilt vor allem im Bereich der Solarenergie, aber auch bei der Windenergie, insbesondere bei Offshore-Wind. Es wird also immer attraktiver, in diese Technologien zu investieren. Einnahmen sind praktisch garantiert. Im Gegenzug werden die Energiepreise sinken.

Zweitens: Damit dies ein Erfolg wird, müssen wir massiv in die Netze investieren. Der Privatsektor wird das tun wollen, weil es so profitabel ist. Die richtigen Bedingungen dafür müssen aber durch die öffentliche Hand geschaffen werden – mit Krediten, aber auch mit Änderungen der bisherigen Genehmigungspraktiken. Derzeit dauert alles noch viel zu lange und es gibt zu viele Auflagen. Wir müssen das beschleunigen.

Drittens: Wir haben Wasserstoff. Als wir im vergangenen Jahr die Wasserstoffstrategie vorstellten, wurden unsere Ambitionen als nahezu verrückt angesehen. Damals kamen wir zu dem Schluss, dass wir bis 2030 Kapazitäten von 40 Gigawatt grünem Wasserstoff erreichen könnten. Noch vor einem Jahr galt dies als kaum möglich; aus Wirtschaftssicht ist jedoch bereits jetzt klar, dass man über dieses Ziel hinausschießen wird. Die Wasserstofftechnologie entwickelt sich wirklich in einem atemberaubenden Tempo.

Die Schwachstelle ist dabei aber erneut die Infrastruktur. Beispiel Elektrofahrzeuge: In sechs Jahren wird ein Elektroauto billiger zu kaufen sein als ein Auto mit Verbrennungsmotor. Aber haben wir genügend Ladekapazitäten? Haben wir genug erneuerbare Energieerzeugung, um diese Ladegeräte zu speisen? Das sind die wirklich großen Herausforderungen.

Zusammengefasst: Genügend erneuerbare Energie zu haben, ist womöglich die größte energiepolitische Herausforderung, vor der wir stehen – obwohl die wirtschaftlichen Bedingungen überaus günstig sind.

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Das entspricht eine Verdopplung des aktuellen Anteils von Solar-, Wind- und anderen erneuerbaren Energien am europäischen Energiemix bis zum Ende des Jahrzehnts.

Sprechen wir abschließend noch über Steuern. Aktuell werden Öl und Gas niedriger besteuert als Strom. Ist das etwas, das Sie ändern wollen?

Es ist natürlich kein Zufall, dass wir auch eine Änderung der Energiebesteuerungsverordnung vorschlagen werden. Wir müssen den Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle vollziehen. Und wir brauchen ein faires Steuersystem, das finanzielle Anreize dafür schafft.

Künftig also weniger Steuern auf Elektrizität und mehr Steuern auf fossile Brennstoffe?

Wir müssen abwarten, welche Form dies letztendlich annimmt… Wie Sie ja sicherlich wissen, werden die Mitgliedstaaten extrem nervös, wenn es an das Thema Steuern geht. Wir müssen da sehr präzise und behutsam vorgehen.

Und es braucht Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten für derartige Änderungen?

Ganz genau. Zu alledem kommt hinzu, dass dafür Einstimmigkeit benötigt wird.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Das Interview auf Englisch in Originallänge finden Sie hier. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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