Städte wollen beim Klima nicht mehr auf die Staaten warten

Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala: Wenn die nationalen Regierungen beim Kampf gegen den Klimawandel nicht führen wollen, dann werden es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun. [Bürgermeisteramt Mailand]

Es gibt immer noch eine kleine Gruppe von Nationen, die Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens blockieren, kritisiert Giuseppe Sala im Interview mit EURACTIV. Die Städte Europas und der Welt spüren jedoch bereits die Auswirkungen des Klimawandels und sind daher gewillt, bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung die Führung zu übernehmen.

Giuseppe Sala ist der Bürgermeister der italienischen Metropole Mailand sowie Vize-Vorsitzender des Städte-Netzwerks C40.

Das Interview führte Claire Stam von EURACTIV.

Herr Sala, was sind die Erwartungen der Städte für die gerade stattfindende Klimakonferenz COP25 in Madrid?

Zunächst einmal möchte ich diese Frage als einzelner Bürger, der sich um die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten sorgt, beantworten. Die Wissenschaft ist sich darüber einig, dass, wenn wir unseren derzeitigen Weg fortsetzen, der globale Temperaturanstieg drei oder sogar vier Grad Celsius über dem vorindustriellen Durchschnitt liegen wird. Dadurch wird Hunderten Millionen Menschen auf der ganzen Welt ungeheures Leid zugefügt werden. Wir sehen bereits heute die Anzeichen einer Klimakrise: steigende Meeresspiegel, extreme Wetterphänomene und Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände… Ich erwarte daher, dass die Nationalstaaten und ihre Verhandlungsführer in Madrid ihren bisherigen Worten endlich Taten folgen lassen und tatsächlich ein sinnvolles Ergebnis liefern, das dazu beiträgt, den katastrophalen Klimawandel abzuwenden.

Zweitens: Als Bürgermeister erwarte ich, dass [die Nationalstaaten] von den Klimaschutzmaßnahmen lernen, die bereits in den Städten der Welt umgesetzt werden. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, über Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten – beispielsweise über Netzwerke wie die C40 – und integrative Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, die die Emissionen im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen reduzieren. Wir können den Klimawandel bekämpfen, Ungleichheiten beseitigen und nachhaltige sowie gesunde Gemeinschaften in unseren Städten aufbauen.

Aber ich bin auch Realist. Ich beobachte, dass eine kleine Anzahl von Nationen, unterstützt von mächtigen Interessen- und Lobbygruppen, sinnvolle Fortschritte blockiert. Deshalb werden die Städte nicht mehr auf die Nationalstaaten warten. Wenn [die nationalen Regierungen] nicht führen wollen, dann werden es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tun.

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Wie wichtig ist der angekündigte „Green Deal“ der EU-Kommission für die Städte?

Ich beglückwünsche Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu, dass sie einen europäischen Green Deal in den Mittelpunkt ihres politischen Programms gestellt hat. Sie erkennt – wie so viele von uns – das Ausmaß der Bedrohung durch den Klimawandel an, aber auch die sich bietenden Möglichkeiten, die Lebensgrundlagen zu schützen, die Armut zu beenden, das Leben im Allgemeinen zu verbessern und gerechtere Gesellschaften aufzubauen.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Grund für die inzwischen doch recht klaren Verpflichtungen von Politikerinnen und Politikern aus dem gesamten politischen Spektrum darin besteht, dass die Auswirkungen der Proteste junger Menschen auf den Straßen unserer Städte zu spüren sind. Auch in diesem Sinne geht der europäische Green Deal also von der Stadtebene aus. Wenn er ein Erfolg wird – und ich denke, dass er ein Erfolg werden muss – dann werden wir die größten Auswirkungen des Green Deal ebenfalls in unseren Städten beobachten können.

Klar ist: Der European Green Deal ist ein Klimaprojekt. Aber er sollte noch viel mehr sein. Er ist unsere Chance, das Funktionieren unserer Volkswirtschaften grundlegend zu überdenken und sie zu verändern, um eine gerechtere und nachhaltigere europäische Gesellschaft aufzubauen. Das ist unsere Chance, ein Europa aufzubauen, das unsere Bürgerinnen und Bürger wollen. Daher ist der Green Deal für Städte auf dem ganzen Kontinent natürlich von sehr großer Bedeutung.

Die nächsten Wochen sind nun entscheidend dafür, dass tatsächlich das Maximum aus dem Potenzial des Green Deals herausgeholt werden kann. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der großen europäischen Städte freuen sich jedenfalls auf die Zusammenarbeit mit der neuen Kommission. Wir führen seit Jahren diese Art von wissenschaftlich fundierten, mutigen Klimaschutzmaßnahmen durch. Mailand verfügt zum Beispiel über eine der effektivsten Umweltzonen Europas. Und unsere Politik zur Reduzierung der Emissionen aus den in unserer Stadt produzierten und verzehrten Lebensmitteln wird von Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Welt getestet und debattiert.

Städte sind auch führend bei den Maßnahmen in den Bereichen Gebäude, Abfall, Luftqualität und Anpassung der Städte an die Folgen des bereits eingetretenen Klimawandels. Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihr Vizepräsident Timmermans nun ihre Pläne für den europäischen Green Deal ausarbeiten, kann ich ihnen nur empfehlen, zunächst mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern Europas zu sprechen.

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Der europäische Green Deal und der US-amerikanische Green New Deal werden auch bei der COP25 im Mittelpunkt stehen. Als stellvertretender Vorsitzender der C40-Gruppe vertreten Sie auch die Sicht der europäischen Städte in diesem Netzwerk. Wie aber sehen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Städten außerhalb Europas und Nordamerikas das Konzept eines grünen „New Deals“? Wie passt der europäische Green Deal in das Gesamtbild? 

Erst im vergangenen Monat hat das C40-Netzwerk unsere Vision für einen Global Green New Deal angekündigt. Wir sind bestrebt, integrative Klimaschutzmaßnahmen in den Mittelpunkt aller städtischen Entscheidungen zu stellen, um blühende und gerechte Gemeinschaften für alle zu schaffen. Wir bilden eine beispiellose globale Koalition, zu der auch Städte, Unternehmen, Jugendliche, Investoren, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen und Gemeinschaften gehören, die übermäßig vom Klimawandel betroffen sind und die entschlossen sind, die globale Erwärmung unter das 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens zu senken.

Diese Vision wird von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der ganzen Welt unterstützt, von Mailand bis Los Angeles, von Freetown bis Rio de Janeiro. Unser Ziel ist es, eine grundlegende und irreversible Wende bei den globalen Ressourcen voranzutreiben: weg von fossilen Brennstoffen und hin zu Maßnahmen zur Abwendung der Klimakrise.

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Ich hoffe, dass der europäische Green Deal einem solchen Anspruch ebenfalls gerecht wird und einen ähnlichen Ehrgeiz an den Tag legt. Denn das ist es, wie die wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig zeigen, was notwendig ist. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, ebenso wie wir mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der US-Politikerin Ocasio-Cortez, den Jugendlichen der Fridays-for-Future-Bewegung in der ganzen Welt und so vielen anderen zusammenarbeiten, um unsere gemeinsame Vision für eine bessere Zukunft abzustimmen und zu verknüpfen.

Die Prinzipien, an deren Umsetzung wir gemeinsam arbeiten, stehen für eine bestimmte Philosophie: Eine Philosophie der gemeinsamen Sicherung von ökologischer und ökonomischer Gerechtigkeit. In vielen Ländern wird dies allgemein als „Green New Deal“ bezeichnet. Auch deshalb ist der Bürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti, der aktuell den Vorsitz in der C40 führt, entschlossen, unsere Strategie so zu gestalten und auch so zu bezeichnen. Aber der Name ist nicht wirklich wichtig. Sei es die „Nouvelle Alliance Verte“ in frankophonen Ländern oder der Begriff „ökologische Zivilisation“ in chinesischen Städten – der Schlüssel ist diese grundlegende Philosophie.

Und meiner Meinung nach gibt es dabei wichtige Parallelen zum europäischen Green Deal. Auch dort muss sichergestellt werden, dass [der Grundgedanke] bei den Menschen in allen EU-Ländern ankommt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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