Sefcovic: „Wir wollen kohlenstoffneutral werden“

Maroš Šefčovič, Vize-Präsident der EU-Kommission. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Mit dem Clean Energy Package will die EU-Kommission den Klimawandel bekämpfen, der Binnenmarkt für Elektrizität soll weiterentwickelt werden und bei der COP24-Klimakonferenz will die EU mit einem Konzept für eine kohlenstoffneutrale Zukunft werben. EURACTIV sprach mit Maroš Šefčovič.

Der Slowake Maroš Šefčovič ist Vize-Präsident der EU-Kommission und dort zuständig für den Energie-Binnenmarkt. Er sprach im Rahmen eines Deutschland-Besuchs am 13. November auf einer EURACTIV-Veranstaltung zur Zukunft der EU-Energiepolitik.

EURACTIV: Herr Šefčovič, ein zentrales Element der EU-Energiepolitik ist das Clean Energy Package. Gehen die darin enthaltenen Maßnahmen weit genug, um den Klimawandel zu bekämpfen?

Maroš Šefčovič: Lassen Sie mich zunächst sagen, dass heute ein guter Tag für saubere Energie und die Zukunft Europas ist, denn das Europäische Parlament hat sehr ambitionierte Legislativvorschläge verabschiedet, durch die sichergestellt werden kann, dass im Jahr 2030 32 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen kommt und wir so unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllen können.

Dennoch bleibt viel zu tun. Bis zum Ende des Jahres müssen wir substanzielle Fortschritte beim Design des gemeinsamen Elektrizitätsmarktes machen. Hierbei geht es darum, die erneuerbaren Energien besser in den Energiemix zu integrieren und den Verbrauchern mehr Macht zu geben. Zudem geht es um die Rolle von Unternehmern, die sich mit Energiespeicherung befassen. Diese Technologie wird bei der Transformation und Modernisierung des Energiesektors eine große Rolle spielen.

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Ich kann daher sagen, dass Europa ein Vorreiter bei der Bekämpfung des Klimawandels ist. Aber gleichzeitig müssen wir uns eingestehen, dass das nicht reicht. Mit all unseren Maßnahmen zielen wir auf eine Treibhausgasreduktion bis 2030 um rund 45 Prozent ab. Das sind fünf Prozent mehr als in Paris angepeilt, aber der jüngste IPCC-Bericht zeigt klar, dass die Weltgemeinschaft mehr leisten muss.

Sie sprechen die gemeinsame globale Verantwortung an. Das Forum für entsprechende Verständigungen wäre die COP24, die im Dezember in Polen stattfindet. Welche Erwartungen haben Sie an diese Konferenz? Was will die EU beitragen?

Europa kann nicht alles alleine machen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Partnern auf der ganzen Welt. Das wird eine große Herausforderung für uns alle.

Als EU wollen wir COP24 in Katowice nutzen um unsere langfristige Strategie zu präsentieren, durch die Europa in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts kohlenstoffneutral werden soll. Dieses Vorhaben ist eine enorme Herausforderung für alle Wirtschaftsbereiche. Wir müssen die Treibhausgase etwa in der Landwirtschaft und im Transportwesen reduzieren, die Energieeffizienz der Gebäude verbessern, aber auch unser Alltagsverhalten überdenken.

Wir hoffen, mit unserem Konzept bei der COP24 auch andere Player auf der Welt motivieren zu können, da wir bei diesem Thema nur gemeinsam als Weltgemeinschaft erfolgreich sein können.

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Sie sind derzeit in Berlin und führen dieser Tage auch viele Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung. Ein großes Energie-Thema, bei dem Deutschland im Mittelpunkt steht, ist Dieselgate. Wie bewerten Sie die bisher ergriffenen Maßnahmen und was sind die Hauptforderungen der Kommission?

Ich weiß, wie schwierig diese Debatte für die Deutschen, aber auch für die Europäer ist. Die deutschen Autos sind sehr beliebt und werden in vielen Ländern Europas, einschließlich meinem Heimatland, der Slowakei, gefertigt. Diese Herausforderung müssen wir daher gemeinsam annehmen.

Aus meiner Sicht ist die beste Antwort auf Dieselgate, sich auf die Zukunft zu konzentrieren. Wir müssen sicherstellen, dass Europa weiterhin die besten Autos der Welt produziert, aber auch die saubersten. Wir hatten hierzu sehr intensive und gute Gespräche mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft. Ich freue mich, dass Deutschland in Sachen sauberer Mobilität aufrüsten will.

Dabei kommt es aber nicht nur auf Deutschland an, wir brauchen in der EU eine enge industriepolitische Kooperation. So erwarten wir etwa, dass der Markt für Batterien im Jahr 2025 bereits 250 Milliarden Euro umfassen wird und dass wir 2030 in der EU 25 bis 35 Millionen Elektroautos auf den Straßen haben. Natürlich liegt es in unserem Interesse, dass diese Batterien in Europa produziert werden, denn die Technologie ist enorm wichtig, und zwar nicht nur für die Automobilindustrie, sondern etwa auch für die Schifffahrt, Züge und die Speicherung erneuerbarer Energien.

Ein wichtiger Punkt in der energiepolitischen Debatte ist auch die Energieversorgungssicherheit. Wie sollte die EU ihr Verhältnis zu Russland weiterentwickeln, auch vor dem Hintergrund des Pipelineprojektes Nord Stream 2?

Die Energieversorgungssicherheit war ein zentrales Element, als wir angefangen haben, über die Energieunion zu sprechen. Diesem Thema galt vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Unterbrechungen in der Energieversorgung 2009 die Hauptsorge. Die Fragen waren: Wie können wir die Abhängigkeiten reduzieren? Wie können wir die Diversifizierung erhöhen? Und wie können die die rechtlichen Garantien schaffen, dass eine solche Situation sich nicht wiederholt.

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In den vergangenen beiden Jahren haben wir einiges erreicht. Die meisten Mitgliedsstaaten haben mittlerweile Zugang zu mindestens drei Gas-Lieferquellen, die rechtlichen Garantien wurden  erhöht und kein Mitgliedsstaat kann nun mehr in einen Vertrag gedrängt werden, der nicht mit EU-Recht kompatibel ist. Auch wurde die Transparenz über die Energiebezugsquellen der Mitgliedsstaaten erhöht, so dass nun besser überprüft werden kann, ob keine Gefahr für die Versorgungssicherheit besteht. Die Diversifizierung wurde etwa dadurch gesteigert, dass viel in LNG-Terminals investiert wurde, was uns besser an den globalen Energiemarkt anschließt. Alles in allem sind wir daher heute in einer deutlich besseren Situation.

Dennoch oder gerade deshalb ist Nord Stream 2 ein sehr polarisierendes Projekt. Etwa die Hälfte unserer Mitgliedsstaaten ist aus politischen Gründen oder aus Gründen der Energieversorgungssicherheit dagegen. Wir bemühen uns daher derzeit darum sicherzustellen, dass jedes Pipeline-Projekt, einschließlich Nord Stream 2, vollständig kompatibel mit europäischem Recht sein muss. Wir arbeiten gemeinsam mit dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten an entsprechenden Vereinbarungen.

Zugleich arbeiten wir intensiv auf trilateraler Basis mit der Ukraine und Russland zusammen, um einen neuen Vertrag über die Durchführung von Gas abzuschließen, der an die Stelle des nächstes Jahr auslaufenden Vertrages tritt. Die nächste Verhandlungsrunde in diesem Rahmen wird hoffentlich noch vor Weihnachten stattfinden und ich bin zuversichtlich, dass wir gut vorankommen werden.

Abschließend: Sie haben jüngst Ihre Bewerbung als Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteienfamilie zurückgezogen. Wir erwarten dennoch, Sie nach den Wahlen wieder auf der europäischen Bühne zu sehen. Mit welchen politischen Prioritäten wollen Sie in die nächste Periode gehen?

Danke für Ihren Optimismus (lacht). Ich bin froh über die Gelegenheit, Themen einzubringen, für die es im Alltag nicht immer genügend Zeit gibt. Wir leben meines Erachtens in einer Zeit, in der wir strategisch denken müssen. In der sozialdemokratischen Partei habe ich für die anstehenden Wahlen vier Punkte eingebracht, von denen ich hoffe, dass sie sich im Wahlprogramm und später auch im Arbeitsprogramm der nächsten Kommission wiederfinden:

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Erstens, wie kommen wir zu einer Industriepolitik für das 21. Jahrhundert? Da geht es etwa um Themen wie die Batteriezellenproduktion, über die wir bereits gesprochen haben, um Künstliche Intelligenz oder einen europäischen Supercomputer. Zweitens geht es mir um die EU-Handelspolitik, denn wir können nicht länger hinnehmen, wie China auf seinem Territorium mit europäischen Unternehmen umgeht. Wir müssen durchsetzen, dass China unsere Unternehmen so behandelt wie wir chinesische Unternehmen bei uns behandeln.

Drittens müssen wir die staatlichen Hilfsmechanismen modernisieren, wie etwa die Erfahrungen mit der Batteriezellenproduktion zeigen. Hier müssen wir uns an die globale Ebene und die bestehenden Herausforderungen anpassen. Und zuletzt: Wir müssen in Europa mehr in die jungen Leute investieren. Der Anspruch muss sein, dass unsere Jugend so gut wie möglich auf die globalisierte Wirtschaft vorbereitet wird. Dafür brauchen die jungen Menschen permanenten Zugang zu Weiterbildungsangeboten. Das sehr erfolgreiche Erasmus-Programm sollte entsprechend erweitert werden.

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