Pascal Canfin: Klimanotstand in ganz Europa

Pascal Canfin ist Abgeordneter der liberalen Fraktion Renew Europe und Vorsitzender des Umweltausschusses des EU-Parlaments. [© European Union 2019 - Source : EP]

Das Europäische Parlament sollte in der heute startenden Plenarsitzungswoche (25.-28. November) den Klimanotstand ausrufen, fordert der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, Pascal Canfin. Es sei „wichtig“, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt geschehe, sagt er im ausführlichen Interview mit EURACTIV.com.

Der Franzose Pascal Canfin ist Abgeordneter der liberalen Fraktion Renew Europe im Europäischen Parlament und Vorsitzender des parlamentarischen Umweltausschusses (ENVI).

Canfin sprach mit Frédéric Simon von EURACTIV.com. 

Das Interview wurde auf Französisch geführt. Das französische Original finden Sie hier.

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Nachdem nun auch die französischen, rumänischen und ungarischen Kandidaten vom Parlament bestätigt worden sind, kann die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Welche Lehren ziehen Sie aus diesen doch sehr nervenzehrenden Anhörungen, bei denen zum ersten Mal überhaupt eine französische Kandidatin – Sylvie Goulard – von den Europaabgeordneten abgelehnt wurde?

Wenn das Europäische Parlament seine Aufgabe nicht ernsthaft wahrnimmt, wird es als Marionettenparlament beschimpft. Ich denke, wir haben unsere Aufgabe entsprechend gut erfüllt. Wir haben hohe Standards und Ansprüche an Transparenz und Ethik. Das ist doch zu begrüßen!

Nun ist die Ablehnung von Sylvie Goulard aber auch das Ergebnis politischer Spiele und Umwälzungen: Nach den letzten Europawahlen sind wir in eine neue Phase eingetreten, in der es keine automatische Mehrheit im Europäischen Parlament gibt, wie es bisher bei Einigkeit zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und der Europäischen Volkspartei (EVP) der Fall war. Mit den letzten Wahlen wurden die Karten also neu gemischt.

Dieser Prozess ist das Ergebnis mehrerer Faktoren. Es gibt jetzt neue demokratische Impulse, die ich für gesund halte, und eine politische Situation im Europäischen Parlament, die wir stabilisieren müssen. Deswegen beginnt nun die Arbeit zwischen den drei großen Fraktionen – EVP, S&D, Renew – und der Europäischen Kommission, um den Versprechungen, die von der Leyen im Juli vor dem Parlament gegeben hat, gerecht zu werden.

Rücktritt von Loiseau wirft Führungsfragen für "Renew Europe" auf

Nathalie Loiseau hat ihre Kandidatur für die Leitung der neuen zentristischen Fraktion im Europäischen Parlament zurückgezogen. Der Rücktritt wirft aber auch Fragen bezüglich der französischen Führung in der EU-Versammlung auf. EURACTIV France berichtet.

Sie haben gerade eine Art „Dreier-Koalition“ zwischen der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Renew Europe im Parlament angedeutet. Gibt es also inzwischen eine solche Koalition explizit?

Nun, das ist die Mehrheit, die für Ursula von der Leyen gestimmt hat. Und es ist die Mehrheit, die das stabilisierende Element des Europäischen Parlaments ist. Innerhalb dieser Mehrheit müssen wir politische Vereinbarungen mit der Kommission treffen.

Es ist doch klar, dass es aktuell ohne diese drei Fraktionen keine Mehrheit im Europäischen Parlament gibt. Das bedeutet aber nicht, dass wir bei allen Fragen eine Einigung erzielen werden. Wir müssen die Punkte identifizieren, in denen wir uns einigen können, und in Diskussionen mit der Europäischen Kommission unser gemeinsames Gewicht für diese Aspekte einbringen. Und wenn wir uns nicht einig sind, müssen wir diese Differenzen eben hinnehmen.

Wird es von Ihrer Fraktion Renew Europe dann vorbehaltlose Unterstützung für die von der Leyen-Kommission geben? Wird es auf der Plenarsitzung [diese Woche] parteiinterne Anweisungen geben, wie die Renew-Abgeordneten abzustimmen haben?

Das wird noch diskutiert [Stand 20. November, d. Übers.]. Wir haben beispielsweise den Namen des Portfolios, das Herr Schinas übernehmen soll – „Schutz der europäischen Lebensweise“ – scharf kritisiert. Diese Kritik wurde gehört und der Name des Portfolios geändert. Nun erwarten die europäischen Bürgerinnen und Bürger, dass die Kommission endlich mit der Arbeit beginnen kann.

Wir wollen die Kommission daher unterstützen und nicht nur Lippenbekenntnisse ablegen. Auch die Rede von Frau von der Leyen im Juli passt uns inhaltlich sehr gut.

Aus unserer Sicht, aus der Sicht der [französischen] Renaissance-Liste, ist das politische Pokerspiel sehr gut gelaufen: Wir hatten das Ziel, uns in den Mittelpunkt des politischen Geschehens zu stellen; mit einer Delegation, die im EU-Parlament nun die zweitgrößte nach der deutschen CDU ist, und in einer Fraktion, ohne die keine Mehrheit erzielt werden kann. Unser politisches Kalkül ist also aufgegangen.

EILMELDUNG: Von der Leyen wird mit knapper Mehrheit neue Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.

Die angesprochene „Dreierkoalition“ wird allerdings auch nicht ausreichen, um immer eine Mehrheit im Parlament zu haben. Man wird also auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen sein, beispielsweise der Grünen. Waren von der Leyens Versprechungen denn überzeugend für MEPs, die bei Umweltfragen deutlich progressiver sind – wozu ich auch Sie zählen würde?

Schauen Sie sich die Vorhaben von der Leyens an: eine Klimabank, ein nachhaltiges Investitionspaket, die CO2-Grenzsteuer, die Biodiversitätsstrategie und so weiter. Dazu kommen das Klimagesetz, die angestrebte Klimaneutralität im Jahr 2050 und auch die Klimaziele für 2030 – all das bildet ein Paket, das seinesgleichen sucht.

Und dieses Paket wird von einer neuen Abteilung innerhalb der Kommission unterstützt: Frans Timmermans übernimmt ja das Green Deal-Portfolio. Stellen Sie sich einmal vor, die Kommission sei eine Regierung und würde einen einzigen Minister für die Bereiche Klima, Energie, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Verkehr und Regionalpolitik ernennen… Zusammen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik macht dies zwei Drittel des europäischen Haushalts aus!

Das ist also ein Portfolio, das in einer solchen Form in keiner nationalen Regierung existiert. Wir haben somit eine Institution, die Frans Timmermans die Mittel und Instrumente für [die Erreichung] dieser ehrgeizigen Ziele zur Verfügung stellt. Das alles ist sehr positiv.

Nun müssen sich diese Ambitionen in der Mitteilung der Kommission über den Europäischen Green Deal – die für Dezember erwartet wird – konkretisieren. Ziel des Klimagesetzes ist es nicht nur, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Es erfordert auch ein sogenanntes quantifiziertes Ziel für 2030. Denn wenn ein solches Ziel nicht in die Tat umgesetzt wird, würde dies zu Recht als Rückschlag in Bezug auf die Klimaambitionen wahrgenommen.

Was genau ist dieses quantifizierte Ziel für 2030?

Dies ist die berühmte 50 bis 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgase, die im Programm von Frau von der Leyen erwähnt wird. Ich denke, das ist ein starker politischer Marker. Diese 55 Prozent müssen im neuen Klimagesetz verankert sein, nachdem es die Folgenabschätzung gibt, zu der sich die Kommission verpflichtet hat. Wenn es keine [konkreten] Zahlen gäbe, wäre das aus unserer Sicht ein Rückschritt.

Schweiz will bis 2050 klimaneutral sein

Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch angekündigt, dass sie ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 ebenfalls auf ein Niveau von „netto Null“ senken wird.

Polen und andere mitteleuropäische Länder zögern derweil, das Ziel Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen. Sie fordern zusätzliche Mittel, insbesondere für den Ersatz alternder Kohlekraftwerke. Finden Sie, dass diese Länder Recht haben, wenn sie solche Finanzierungsfragen ansprechen?

Ein gerechter Übergang, eine gerechte Energiewende, ist eine absolut grundlegende Frage: Der Übergang muss sozial und auch regional gerecht sein. Was Polen und andere mitteleuropäische Länder betrifft: Alle EU-Mittel sollten für die Ökologisierung verwendet werden, insbesondere die Kohäsionsfonds.

Und diese „Ökologisierung“ des europäischen Haushalts sollte meiner Meinung nach nicht zu zusätzlichen Mitteln für Westeuropa führen. Das wäre für die mitteleuropäischen Länder objektiv inakzeptabel. Und sie hätten durchaus das Recht, sich zu beschweren.

Deshalb plädiere ich dafür, dass die Staats- und Regierungschefs der EU dieses Prinzip auch im Europäischen Rat übernehmen. Natürlich gibt es bereits den Fonds für einen gerechten Übergang mit seinen rund fünf Milliarden Euro. Aber das wird nicht ausreichen… Er ist nur ein Element unter vielen, auch wenn er politisch bedeutsam ist.

Noch einmal: Das Wichtigste ist die Ökologisierung des gesamten europäischen Haushalts, denn dort steht der überwiegende Teil der Mittel zur Verfügung. Diese Ökologisierung des Haushalts geht übrigens auch einher mit der Umwandlung der EIB in eine Klimabank.

Meiner Ansicht nach dürften all diese Elemente die Länder Mittel- und Osteuropas beruhigen. In diesen Ländern ist der Bedarf am größten, was Energie, sauberen Verkehr und so weiter betrifft. Daher erscheint es mir selbstverständlich, dass das Geld der europäischen Steuerzahler in erster Linie für diese Bereiche verwendet wird, in denen der Bedarf am größten ist. Polen ist nun einmal eins der betroffenen Länder. Daher halte ich es für legitim, dass [die Polen] dieses Thema auf den Verhandlungstisch bringen.

Andererseits wäre es nicht hinnehmbar, wenn Warschau die Fortschritte der EU beim Ziel Klimaneutralität bis 2050 blockieren würde. Bereits heute ist Polen sehr isoliert; selbst Ungarn und Estland haben sich in dieser Frage bewegt.

Ich denke, dass das Gipfeltreffen des Europäischen Rats im Dezember der richtige Zeitpunkt wäre, um ein entsprechendes Abkommen für 2050 abzuschließen – mit Zusicherungen für Polen in Bezug auf den EU-Haushalt. Das wäre wichtig, damit Europa nicht daran gehindert wird, beim Ziel Klimaneutralität voranzukommen.

Klimaneutralität? Polen will mehr Geld

Um Klimaneutralität zu erreichen, seien „deutlich höhere“ Mittel erforderlich als diejenigen, die derzeit im langfristigen Haushaltsvorschlag der EU angeboten werden, kritisiert die polnische Führung.

Könnte die EU Polen im Notfall als eine Minderheit „übergehen“, falls sich Warschau beim Thema Klimaneutralität weiterhin sträubt?

Nun, Polen könnte möglicherweise sein Veto einlegen. Aber wenn es das täte, würde es auch praktisch jegliche Möglichkeiten verlieren, seine Interessen in allen anderen Fragen durchzusetzen. Die politischen Kosten wären also sehr hoch.

Statt einer solchen Konfrontation würde ich eher die Herangehensweise unterstützen, einen sehr grünen EU-Haushalt anzunehmen, der auch den legitimen Forderungen Polens entspricht und gleichzeitig eine politische Einigung über die Klimaneutralität 2050 ermöglicht.

Mit der geplanten Reform der EIB stehen rund 1.000 Milliarden Euro an Investitionen zur Verfügung, die nun im nächsten Jahrzehnt für das Klima mobilisiert werden können. Aber der Bedarf ist viel höher: Er wird auf mindestens 500 Milliarden pro Jahr geschätzt…

Nach Angaben der Kommission beläuft sich die derzeitige Gesamt-Investitionslücke – also sowohl Investitionen aus dem öffentlichen als auch aus dem privatwirtschaftlichen Bereich – in der gesamten EU auf rund 200 Milliarden Euro jährlich. Die EIB, die pro Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro an Direktinvestitionen generiert, trägt unter Berücksichtigung von Leverage-Effekten immerhin rund 90 Milliarden Euro pro Jahr bei.

Das sollte ein starkes Signal an alle Finanzakteure, öffentliche und private, sein. Die EIB hat neue Standards für Finanzinstitute gesetzt. Es liegt nun an anderen Darlehensgebern, sich mit der EIB abzustimmen. Ich möchte jedenfalls daran erinnern, dass unser Top-Wahlkampfversprechen die Gründung einer Klimabank war – und dieses Versprechen wird nun eingelöst.

Werden diese neuen Finanzmittel denn der Herausforderung des Klimawandels gerecht? Oder sind Ihrer Meinung nach noch weitere Anstrengungen erforderlich?

Es sind noch Anstrengungen erforderlich. Wenn die Kommission im Dezember ihre Stellungnahme zum Green Deal veröffentlicht, muss sie einen klaren Plan zur Finanzierung zusätzlicher 200 Milliarden Euro pro Jahr für grüne Investitionen vorlegen. Und das geht nicht mit öffentlichen, staatlichen Investitionen allein: Der größte Teil wird aus dem Privatsektor kommen müssen.

Diese Strategie muss also eine finanzielle Komponente – öffentliche und private Investitionen – und eine zweite Komponente in Form von Normen – für Industrie, Landwirtschaft und Verkehr – haben, um Investitionen zu generieren. Ein Beispiel: Klare CO2-Normen für Pkw-Emissionen generieren Investitionen in die Elektromobilität.

All dies trägt dazu bei, diese Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro zu reduzieren.

Ich habe auch mitbekommen, dass Frans Timmermans sich zu einem groß angelegten Plan zur verbesserten Gebäudedämmung verpflichtet hat. Gemeinsam mit dem Verkehrsbereich ist die Wohnungsisolierung DAS große Thema, bei dem die EU beim Klimaschutz im Rückstand ist. Wir müssen diesen Rückstand nun mit den Versprechungen schließen, die im Rahmen des Green Deal gemacht werden.

Budapest ruft Klimanotstand aus

Der neue grüne Bürgermeister von Budapest hat am Dienstag, den 5. November, seine Stadt in die wachsende Liste der Hauptstädte aufgenommen, die Klimanotstände ausgerufen haben.

Mehrere Länder und Regionen in Europa haben inzwischen den Klimanotstand ausgerufen. Sollte das Europäische Parlament dasselbe tun?

Ich habe in meiner Fraktion Renew Europe einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Ich will auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg den Klimanotstand ausrufen.

Es wäre wichtig, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu tun – kurz vor der COP25; kurz, bevor die neue Kommission ihr Amt antritt; und nur wenige Wochen nach der Ankündigung von Trump, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten zu lassen.

Das wäre auch eine sehr wichtige Botschaft an den Rest der Welt: Wir in Europa rufen den Klima- und Umweltnotstand aus. Die Idee, dass Europa der erste Kontinent wäre, der gemeinsam die Klimakatastrophe deklariert, erscheint mir als sehr wichtige geopolitische Antwort auf die Trump’schen Ankündigungen. Jetzt es ist der richtige Zeitpunkt, dies zu tun.

Was genau bringt es, den Klimanotstand auszurufen? Was ändert das? Ist es ein rein symbolischer, diplomatischer Akt oder würde sich dadurch auch die Art und Weise ändern, wie wir das Problem hier in Europa anpacken?

Es ist in erster Linie eine diplomatische Botschaft; eine Botschaft im geopolitischen und internationalen Kontext, den ich gerade beschrieben habe. Auf diese Weise können wir unsere globale Führungsrolle beim Klimawandel bekräftigen.

Aber es stärkt es auch die internen Verpflichtungen Europas. Sobald man den Umwelt- und Klimanotstand ausgerufen hat, ist es schließlich deutlich schwieriger, die eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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