„Österreich hat im Gegensatz zu Deutschland kein Bundesnaturschutzgesetz“

Maria Patek hat am 3. Juni 2019 das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus übernommen. [EPA-EFE/FLORIAN WIESER]

Vierzig Jahre lang trennte der Eiserne Vorhang Österreich von Ungarn. Heute ist Wien eines der 24 Mitgliedsländer der European Green Belt Association. In einem Interview mit Euractiv Deutschland erklärt die österreicherische Umweltministerin Maria Patek die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen Deutschland und Österreich und beschreibt die Rolle des Vermittlers der verschiedenen europäischen Umweltprojekte.

Warum heisst das Ministerium ‘Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus’ und nicht Bundesumweltministerium? 

Mein Ressort beinhaltet eine Vielzahlt von verschiedenen Themen, von der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über die Umwelt, das Klima und die Abfallwirtschaft bis hin zur Energie, dem Bergbau, der Regionalpolitik und auch dem Tourismus. Mit der Umstrukturierung 2018 wurde dann auch ein anderer Name gewählt um unsere Themenvielfalt zu repräsentieren.

Die Bundesregierung Deutschlands hat das Grüne Band als Nationales Naturerbe anerkannt und führt es als Leuchtturmprojekt für den Schutz der biologischen Vielfalt. Seit 2009 ist es im Bundesnaturschutzgesetz verankert. Wie ist es in Österreich? 

Auch in Österreich gilt das Grüne Band ein Leuchtturmprojekt mit einem Anteil von 1.200 km und wertvollen Naturgütern wie beispielsweise dem Neusiedlersee, den March-Thaya-Auen und dem Böhmerwald. Viele der Gebiete stehen auch unter Schutz, darunter drei Nationalparks (Neusiedler See-Seewinkel, Donau-Auen und Thayatal), 10 grenznahe bzw. grenzüberschreitende Naturparke sowie zahlreiche Natura 2000-Gebiete. Kurz vor der Einreichung ist an der Steiermärkischen Grenze zu Slowenien, entlang der Unteren Mur ein UNESCO Biosphärenpark namens „Mur-Drau-Donau“ mit insgesamt 850.000 ha. An ihm sind auch Slowenien, Kroatien, Ungarn und Serbien beteiligt.

Österreich hat im Gegensatz zu Deutschland kein Bundesnaturschutzgesetz, die alleinige Kompetenz in Naturschutzangelegenheiten liegt bei den Bundesländern. Bei national bedeutenden Projekten allerdings wie z.B. den Nationalparks oder eben dem Grünen Band, nimmt der Bund seine Verantwortung wahr und unterstützt diese Projekte bzw. Einrichtungen sowohl ideell als auch finanziell. Bereits seit 2005 hat das Ministerium die Schirmherrschaft über „Das Grüne Band Österreich“ und finanziert die Aktivitäten des National Focal Point und des Naturschutzbundes Österreich sowie die Mitgliedschaft und die Mitarbeit durch das Umweltbundesamt bei der Green Belt Association.

Intensiv Landwirtschaft, auch in Österreich, wird als Hemmnis gegenüber der Erhaltung des Grünen Band kritisiert. Was ist Ihre Haltung dazu? 

Mit der Unterzeichnung der „Erklärung von Illmitz“ am 19. August 2019 wird das Prinzip des nachhaltigen Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen stark zum Ausdruck gebracht. Durch meine Unterschrift sowie die Unterschriften der Naturschutzlandesrätinnen und –räte aller fünf beteiligten Bundesländer – Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten – wurde ein Bekenntnis zur Erhaltung des besonderen Naturraums und für die Weiterentwicklung einer Grünen Infrastruktur abgelegt. Es ist wichtig, die gewonnene Bereicherung der Biologischen Vielfalt zu bewahren und zukünftige Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Tourismus sensibel zu gestalten und nachhaltige Bewirtschaftungsformen weiterzuführen.

Das Grüne Band verbindet 24 Staaten. Wie gehen Mitgliedsstaaten mit der Koordinierung um? In anderen Worten: Wie gehen sie mit der Sprachbarriere, den verschiedenen Legislaturen, verschiedenen Interesse, verschiedenen finanzielle Möglichkeiten um?

Es wurden bereits 10 paneuropäische Konferenzen organisiert und mehrere Projekte durchgeführt, auch mit Unterstützung durch die Weltnaturschutzunion IUCN (International Union for Conservation of Nature). Die Arbeitssprache ist immer Englisch. Bei Projekten können die Unterschiede der finanziellen Möglichkeiten und der gesetzlichen Strukturen am besten berücksichtigt werden. Gute Möglichkeiten dafür sind auf EU-Ebene z.B. mit den Förderschienen Interreg, LIFE, Ländliche Entwicklung gegeben. Regelmäßige Treffen von Naturschutzexpertinnnen und -experten und gemeinsame Projekte sind sehr wichtig, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Zur strukturellen und organisatorischen Optimierung von Einreichungen wurde darüber hinaus 2015 der Verein Green Belt Association gegründet, bei dem auch Österreich vertreten ist. So ist gewährleistet, dass sämtliche Aktivitäten in einem koordinierten Rahmen ablaufen.

 

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