MEP Seán Kelly: Wir müssen ein Backup für erneuerbare Energien haben

MEP Seán Kelly von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). [© European Union, 2018 – Source: European Parliament]

Intermittierende erneuerbare Energie wird noch mindestens 20 bis 30 Jahre durch andere Energiearten unterstützt werden müssen, glaubt der irische MEP Seán Kelly. Die „bevorzugte Option“ dafür wäre Erdgas, der am wenigsten verschmutzende und wahrscheinlich kosteneffektivste fossile Brennstoff.

Seán Kelly ist der Chef der irischen Fine Gael Parteidelegation im Europäischen Parlament. Die Partei ist Teil der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Kelly ist Schattenberichterstatter seiner Partei für die neu gestaltete Erneuerbare-Energie-Richtlinie, die derzeit im Trilog zwischen der Europäischen Kommission, dem Parlament und dem Rat verhandelt wird.

Anfang März führte Kelly durch die Eröffnungsveranstaltung für EU-SysFlex, einem EU-finanzierten Wissenschaftsprojekt, an dem EURACTIV als Medienpartner beteiligt ist.

Die Verhandlungen über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat haben begonnen. Das Parlament stimmte für ein 35 Prozent-Ziel für 2030, der EU-Rat ist für 27 Prozent. Wo werden sie sich treffen?

Das wird eine große und lange Diskussion werden. Der erste Trilog fand am 27. Februar statt, aber wir sind nicht wirklich auf Einzelheiten eingegangen. Wir haben bisher lediglich unsere Positionen dargelegt. Ich würde mir wünschen, dass wir am Ende näher an 35 als an 27 Prozent herankommen.

Die Europäische Kommission hat erklärt, das Ziel solle höher sein als das, was sie vor zwei Jahren vorgeschlagen hatte, weil die Energiekosten für erneuerbare Energien drastisch gesunken sind, insbesondere für Wind und Sonne. Und sie hat kürzlich einen Bericht vorgelegt, in dem es heißt, dass wir 34 Prozent erreichen könnten.

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Wenn ein Ziel von mehr als 27 Prozent kosteneffektiv ist, warum stimmen dann die Mitgliedsstaaten nicht zu?

Wahrscheinlich, weil sie befürchten, dass es nicht kosteneffizient sein könnte und zu viele Änderungen erforderlich sind. Und natürlich zögern die Regierungen, Geld in diesem Bereich auszugeben, wenn die Menschen wollen, dass sie sich eher mit sozialen Fragen wie Wohnen und Gesundheit befassen.

Aber wir müssen versuchen, sie dazu zu bringen, das Gesamtbild zu betrachten. Bei der Energie geht es tatsächlich auch um Wohnen, Gesundheit, Umwelt und Zukunft.

Welche Ausgaben würden mit einem höheren Ziel für erneuerbare Energien auf die Mitgliedstaaten zukommen?

[Die Internationale Organisation für erneuerbare Energien] IRENA hat dargelegt, dass ein höheres Ziel kostengünstig sein kann. Wir müssen die Regierungen überzeugen. Aber es würde auch bedeuten, die Politik in vielen Mitgliedstaaten zu ändern. Sie müssen Investitionen und die Baugenehmigung erleichtern. Es muss Möglichkeiten und die Umgebung für eine Verwirklichung der Ziele geben.

All das erfordert Arbeit von den Mitgliedstaaten. Je näher wir an 35 Prozent herankommen, desto mehr Druck üben wir auf sie aus. Aber wir machen es ihnen auch leichter, weil wir eine Botschaft an den Markt senden: Das ist der richtige Weg; tun wir also unser Bestes, um das Ziel nicht nur zu erreichen, sondern zu übertreffen.

Welche Mitgliedstaaten sind am ehesten der Ansicht des Parlaments?

Diejenigen, die in der Vergangenheit am meisten getan haben – und diejenigen auf dem europäischen Festland. Da wäre mein eigenes Land, Irland, zu nennen und gewissermaßen Spanien und Portugal.

Aber wir fangen erst an, das Potenzial zu erkennen. Es geht darum, sie zu überzeugen. Das Parlament und hoffentlich auch die Kommission sind bestrebt, ein 27 Prozent-Ziel nicht zuzulassen. Doch selbst wenn wir nichts tun würden, würden wir trotzdem 25 oder 26 Prozent erreichen.

Die Visegrad-Länder sind besonders zurückhaltend, wenn es darum geht, einem höheren Ziel zuzustimmen. Wie können Sie sie überzeugen?

Ich war sehr zufrieden mit den Ländern, die in meiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), vertreten sind. Als ich zum ersten Mal mit einem 35 Prozent-Vorschlag zu ihnen ging, waren sie völlig dagegen – verständlicherweise.

Sie sprechen von Tschechien und Ungarn?

Ja. Dann erklärte ich ihnen, dass es jetzt kostengünstiger ist als früher und dass wir die Pflicht haben, in diese Richtung zu gehen. Sie haben mich in der Fraktion unterstützt, und wir haben im Parlament eine große Mehrheit für das 35 Prozent-Ziel bekommen. Diese Mehrheit spiegelt den allgemeinen Willen der Öffentlichkeit wider.

Das fragliche Ziel soll für die EU als Ganzes festgelegt werden. Wie werden die nationalen Ziele festgelegt?

Deshalb hat das Parlament schließlich nach langer Diskussion beschlossen, keine verbindlichen Zielvorgaben für jeden Mitgliedstaat festzulegen. Man kann ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien festlegen – und dann tun sie in einigen anderen Bereichen vielleicht gar nichts. Es handelt sich um eine gemeinsame Anstrengung zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens.

Die Staaten müssen sich ihre eigenen Pläne ausdenken und sagen, wie viel sie in den Bereichen Elektrizität, Verkehr und Gebäuden tun können. Die gemeinsame Anstrengung wird sich in das Gesamtziel einfügen. Deshalb wird die Umsetzung und Überwachung durch die Kommission über den gesamten Zeitraum hinweg so wichtig sein. Es gibt eine große Flexibilität für die Mitgliedstaaten, aber sie haben auch keinen Freifahrtschein.

Ich war sehr zufrieden mit dem Auftritt unseres Premierministers Leo Varadkar im Parlament. Er wurde von Philippe Lamberts, dem Vorsitzenden der Grünen, gefragt, warum Irland es versäumt habe, die Ziele für 2020 zu erreichen. Varadkar hat dieses Versagen zugegeben. Er sagte deutlich, wir seien Nachzügler und wir würden uns von nun an verbessern. Das ist die Botschaft, die wir jedem Land vermitteln müssen.

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Ist das Ziel für 2030 realistisch, wenn man bedenkt, dass der Rechtsrahmen demnächst schwächer ist? Für 2020 gab es schließlich verbindliche nationale Zielvorgaben….

Einige Länder haben nicht einmal die verbindlichen nationalen Ziele erreicht. Es braucht auch viel Zeit, um bis zur Psyche der Menschen zu gelangen, um den Politikern klarzumachen, dass dies der richtige Weg ist. All das haben wir jetzt erreicht. Es gibt auch zusätzlichen Druck von den Verbrauchern, was großartig ist.

Keiner oder nur wenige Menschen in Irland freuen sich, dass wir unsere Ziele für 2020 nicht erreicht haben. Denn es gibt Möglichkeiten, die Ziele zu erreichen. Wir müssen den Rahmen und die notwendige Unterstützung schaffen. Und die Regierung wird das jetzt tatsächlich tun. Das Gleiche wird in jedem anderen Land geschehen. Aber der Prozess muss von der Kommission vorangetrieben werden.

Sie glauben also nicht, dass der Rechtsrahmen für 2030 im Vergleich zu 2020 schwächer ist?

Nein, das glaube ich nicht. Der Wunsch, die Ziele umzusetzen, ist stärker. Vor allem wegen der im Pariser Klimaabkommen eingegangenen Verpflichtungen. Vor der Verabschiedung der Ziele für 2020 gab es noch keine Pariser Vereinbarung.

Die EU hat bei der Aushandlung des Klimaabkommens eine wichtige Rolle gespielt. Sie wird nun die Mitgliedstaaten dazu bringen, freiwillig die Ziele zu erreichen und sicherzustellen, dass wir die Führung in der Welt übernehmen – und nicht nur darüber reden.

Es gibt bereits breites öffentliches Bewusstsein für die globale Erwärmung. Zum Beispiel hatten wir Anfang März in meinem Heimatland einen Schneesturm, der „Bestie aus dem Osten“ genannt wurde. So etwas ist in Irland noch nie vorgekommen. Der Schnee türmte sich sechs bis sieben Meter hoch, Straßen waren blockiert. Heute wissen alle, dass die Ursache der Klimawandel ist. Also müssen wir etwas dagegen unternehmen.

Glauben die Leute daran?

Die überwiegende Mehrheit tut es. Sie wollen, dass die Regierung aktiv wird. Dieser Druck wird zunehmen.

Wie beurteilen Sie die Entscheidung der Kommission, Kapazitätsmechanismen zuzulassen, die es unter anderem Polen ermöglichen, Kohlekraftwerke weiter zu betreiben und zu subventionieren?

Das wird sich mit der Zeit ändern. Betrachten Sie es unter dem Gesichtspunkt der Kostenwettbewerbsfähigkeit. Die Mitgliedstaaten versuchen, ihre Volkswirtschaften zu stärken, gleichzeitig steigen sie aber auch auf erneuerbare Energien um.

Auch Polen ist sich dessen bewusst. Das Land wird sich allmählich in Richtung erneuerbare Energie bewegen. Man kann die Länder aber nicht zwingen, Kohlebergwerke zu schließen und Kohlekraftwerke über Nacht abzuschalten. Auch in Irland wird eines der größten Kraftwerke noch mit Kohle befeuert. Das wird sich in den nächsten Jahren ändern.

Wird Irland die Kohleverstromung bis 2020 auslaufen lassen?

Ja. Wir werden aus der Kohlestromerzeugung aussteigen. In Gebäuden wird Kohle auch nicht mehr so häufig als Brennstoff verwendet werden. Dadurch wird sich die Nachfrage nach Kohle verringern. Gleichzeitig könnten wir, wenn wir die ETS-Preisuntergrenze erreichen, auch einen Markt schaffen. Das wird passieren.

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Im Jahr 2030 könnten erneuerbare Energien einen Großteil des Strommixes ausmachen. Doch welche andere Energiequelle wird dabei unterstützen, wenn es darum geht, das Stromsystem stabil zu halten? Kohle, Gas oder Kernenergie?

Zusammenschaltungen werden ein wichtiger Aspekt sein. In Irland haben wir aktuell zu viel Kapazität. Wenn wir eine Verbindung mit Frankreich aufbauen, können wir unseren überschüssigen Strom dorthin liefern. Wenn wir in Irland keine erneuerbare Energie haben und Frankreich welche hat, kann diese Energie an uns geliefert werden. Es wird auch neue Arten der erneuerbaren Energie geben. Einige von diesen Technologien sind sehr zuverlässig. Eine davon ist die Wellen- und Gezeitenenergie. Sie ist im Wesentlichen nicht intermittierend.

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In einer Indoor-Anlage in Irland werden gerade die Bedingungen auf See simuliert: Dort wird eine Mischung aus Wellen-, Gezeiten- und Windenergie entwickelt. Diese Forschung geht weiter.

Was ist mit Kernenergie und Erdgas?

Wenn man realistisch ist, ist klar, dass wir für die nächsten 20 oder 30 Jahre ein Backup für die erneuerbaren Energien haben müssen. Gas ist wahrscheinlich die kostengünstigste und am wenigsten verschmutzende Option unter den fossilen Brennstoffe. Es ist deswegen die bevorzugte Wahl. Auch die Kernenergie wäre eine Möglichkeit. Polen will ein Atomkraftwerk bauen.

Wichtig ist aber, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung schrittweise zu erhöhen.

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