MEP Canfin: Beim Klimagesetz wird’s knapp

Der französische EU-Parlamentsabgeordnete Pascal Canfin. [European Union 2020 - Source : EP]

Das Europäische Parlament wird am morgigen Dienstag über das vorgeschlagene Klimagesetz der EU-Kommission abstimmen. „Ich erwarte, dass die Abstimmung sehr knapp ausfallen wird,“ so der EU-Abgeordnete Pascal Canfin im Interview.

Pascal Canfin ist französischer EU-Parlamentsabgeordneter der liberalen Fraktion Renew Europe. Er sitzt dem Umweltausschuss (ENVI) des Parlaments vor.

Canfin sprach mit Frédéric Simon von EURACTIV.com.

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Herr Canfin, das EU-Parlament stimmt am Dienstag über das vorgeschlagene europäische Klimagesetz ab. Unter den Parteien scheint sich eine Mehrheit für die Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Ziels einer 55-prozentigen Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 herauszubilden. Welche verbleibenden Fragen und Probleme sehen Sie bezüglich dieser Abstimmung sowie für die anschließenden Trilog-Gespräche mit der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten im Rat?

Ich bin mit Ihrer Beobachtung nicht einverstanden: Das Ziel für 2030 ist im Europäischen Parlament noch nicht beschlossene Sache. Der Umweltausschuss hat vor einigen Wochen für eine 60-prozentige Reduzierung der Treibhausgase gestimmt, und wir, die Fraktion Renew Europe, unterstützen dies im Plenum.

Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung sehr knapp ausfallen wird, da die GUE, die Grünen und die große Mehrheit der S&D- und Renew-Fraktionen [das 60-Prozent-Ziel] unterstützen dürften. Ich hoffe, dass einige EVP-Europaabgeordnete, insbesondere die jüngeren, Verantwortung übernehmen werden. Das Endergebnis wird wahrscheinlich von ihnen abhängen.

Nach der Ankündigung Chinas, Klimaneutralität im Jahr 2060 anzustreben, wäre die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem 60-Prozent-Ziel für 2030 eine weitere Botschaft der Hoffnung.

Umweltausschuss stützt Klimagesetz mit 60 Prozent weniger CO2

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich für ein neues Klimaziel von 60 Prozent weniger CO2 bis 2030 ausgesprochen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr, als die EU-Kommission voraussichtlich vorschlagen wird. Harte Trilog-Verhandlungen stehen bevor.

Sollten die Klimaziele – sei es für 2030 oder für 2050 – Ihrer Meinung nach als kollektive EU-Ziele angesehen werden, oder als Einzelziele für die individuellen Mitgliedstaaten?

Der Umweltausschuss des Parlaments hat für Klimaziele gestimmt, die von jedem Mitgliedsstaat individuell zu erfüllen sind. Es ist klar, dass Klimaneutralität nicht möglich sein wird, wenn wir nicht alle mit ins Boot holen. Wir können keine Trittbrettfahrer gebrauchen, wenn wir es mit der Klimaneutralität ernst meinen.

Selbst Polen plant nun, bis 2049 alle Kohlekraftwerke abzuschalten. Und wir haben vor zwei Wochen im Plenum die Verordnung zum Fonds für einen gerechten Übergang verabschiedet, der Ländern mit einer gewissen Ausgangslage Zugang zu zusätzlichen Finanzmitteln verschafft. Das Parlament unterstützte allerdings auch meinen Änderungsantrag, der den Zugang zu diesem Fonds an eine nationale Verpflichtung zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 knüpft.

In einem früheren Interview hatten Sie mir gesagt, dass es mit dem aktuellen EU-Parlament wohl kein anderes Ziel als 55 Prozent Einsparungen bis 2030 geben wird: Ein höheres Ziel sei zu teuer, ein niedrigeres nicht mit der Klimawissenschaft in Einklang zu bringen, argumentierten Sie damals. Nun fordert Ihre Fraktion Renew Europe Einsparungen von 60 Prozent. Inwiefern haben sich Ihre Ansichten zu dem Thema geändert?

Als Vorsitzender des Umweltausschusses sehe ich es als meine Aufgabe an, das höchstmögliche Klimaziel zu finden, das von einer politischen Mehrheit unterstützt wird. Und ich bin stolz darauf, dass es im Umweltausschuss gelungen ist, eine Mehrheit für ein so ambitioniertes Ziel zu finden.

Wir müssen nun abwarten, ob dieser Plan im Plenum erfolgreich sein kann. Dies wäre jedenfalls eine sehr starke Botschaft vor dem Ratsgipfel [15./16. Oktober], wo die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten dieses Thema diskutieren werden.

Was bedeutet das EU-Klimagesetz für Deutschland?

Die EU arbeitet an einem neuen Klimaziel für 2030. Derweil zeigen erste Gutachten zum deutschen Klimapaket, dass schon die derzeitigen Vorgaben unterschritten werden. So oder so wird es zu einer weiteren Verschärfung der Klimaziele für 2030 kommen. Bloß wann genau?

Derweil hat die konservative EVP einen Vorschlag eingereicht, in dem gefordert wird, dass Unterstützung für CO2-Reduktions- oder -Ausgleichprojekte in Entwicklungsländern auf die EU-Ziele für 2030 angerechnet werden sollten. Unterstützen Sie diesen Änderungsantrag?

Beim Klimagesetz handelt es sich um eine innereuropäische Maßnahme. Hier vor Ort können wir am wirkungsvollsten sein, und hier zählen unsere Bürgerinnen und Bürger, und insbesondere die junge Generation, auf uns.

Der CO2-Ausgleich außerhalb der EU könnte eine Ergänzung zu unseren Maßnahmen im Inland sein, aber keine Alternative.

Wir sollten das Thema Klima ernst nehmen und keine halbgaren Entschuldigungen dafür suchen, im aktuellen Moment nicht mehr zu tun. Und: Wenn wir es richtig angehen, ist es auch kein Zwang, sondern eine historische Chance für unsere Unternehmen und die EU-Industrie: Sie könnten die Null-CO2-Revolution global anführen.

Unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission, CO2-Abbau oder -Abscheidung in das Klimaziel für 2030 aufzunehmen? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Das aktuelle Ziel von 40 Prozent beinhaltet solche CO2-Abscheidung durch Landnutzungssenken ja nicht…

Diese Anrechnungsmethode bezieht sich auf das Pariser Klimaabkommen, und dies ist der geeignete Weg in Richtung Klimaneutralität. Letztere wird ja als Ausgleich zwischen Treibhausgasemissionen und Senken/Speicherung definiert.

Ich bin sogar der Meinung, dass dieser Ansatz der Schlüssel ist, um die Landwirtschat mit ins Boot zu holen: Wir können Instrumente entwickeln, um [die Landwirte] finanziell zu belohnen, wenn sie zur CO2-Speicherung beitragen. In einigen Wochen wird im EU-Parlament über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt…

Wenn man diese Anrechnungsmethode anwendet, bedeutet das aber auch, dass man die Ambitionen um weitere zwei Prozentpunkte erhöhen sollte, weil man anfängt, Senken zu zählen, die vorher nicht mitgerechnet wurden.

Deshalb werden wir, falls das 60-Prozent-Ziel am Dienstag im Plenum keine Mehrheit finden sollte, ein Ziel von mindestens 55 Prozent, ohne diese Netto-Option, unterstützen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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