Die Affäre des Jahrhunderts: „Klima-Untätigkeit“ der französischen Regierung

Marie Toussaint ist eine der Gründerinnen des Umweltverbandes „Notre Affaire à Tous“. Sie hat sich für die Gründung der Kampagne mit dem Motto “Affäre des Jahrhunderts” eingesetzt. [Marie Toussaint]

Gestern fand die erste Anhörung zur „Affäre des Jahrhunderts“ statt, einer Klage von vier Umwelt-NGOs gegen die „Klima-Untätigkeit“ des französischen Staates. Der öffentliche Berichterstatter wies auf das „fehlerhafte Versagen des Staates“ hin. Die Europaabgeordnete Marie Toussaint, die vor drei Jahren mitgeholfen hat, die Kampagne „Die Affäre des Jahrhunderts“ ins Leben zu rufen, sagte, dass das Urteil, das in zwei Wochen verkündet wird, „ein Meilenstein“ für Klimagerechtigkeit sein könnte. Ein Interview via EURACTIV France.

Marie Toussaint ist eine der Gründerinnen des Umweltverbandes „Notre Affaire à Tous“. Sie hat sich für die Gründung der Kampagne mit dem Motto “Affäre des Jahrhunderts” eingesetzt, bevor sie 2019 Europaabgeordnete der EELV (Europa Ökologie – Die Grünen) im EU-Parlament wurde.

Als Vorsitzende des Vereins “Notre Affaire à Tous” haben Sie 2018 an der Gründung der Kampagne unter dem Motto „Die Affäre des Jahrhunderts“ teilgenommen. Was haben Sie sich erhofft?

Wir haben uns erhofft, Klimagerechtigkeit zu erlangen und unwiderruflich klar zu machen, dass der französische Staat und damit die öffentliche Hand endlich in der Pflicht ist, für das Klima zu handeln und unsere Menschen- und Sozialrechte zu schützen.

Der zeitliche Kontext ist dabei entscheidend. Es ist wichtig zu wissen, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Aktionen für Klimagerechtigkeit auf der ganzen Welt zugenommen hat. Mit großen Siegen wie etwa im Fall Urgenda in den Niederlanden. [Anm. d. Red.: Im Jahr 2015 erwirkten 886 Niederländer, die von der NGO Urgenda unterstützt wurden, ein Gerichtsurteil, das den Staat für die Nichteinhaltung seiner Klimaverpflichtungen verurteilte. Ein Novum in der Geschichte der Klimagerechtigkeit, das den Weg für weitere Rechtsmittel öffnete].

Die Affäre des Jahrhunderts wurde 2018 ein paar Monate nach dem Rücktritt von Nicolas Hulot ins Leben gerufen; nach einem im wahrsten Sinne des Wortes glühenden Sommer, in dem Waldbrände den Amazonas, Griechenland und Portugal verwüsteten. Es gab zudem ein großes Verlangen der Bürger nach Klimahandeln, gepaart mit großer Wut über die Untätigkeit des Staates. Es ist eine Situation, die sich nun sogar noch verschlimmert hat. Da wir von allen Seiten aufgerufen wurden, erwarteten wir eine große Resonanz, als wir diese Kampagne starteten. Aber dass wir letztendlich 2,3 Millionen Unterschriften sammeln würden, hat unsere Hoffnungen übertroffen.

Der Verkehr und das Klima: Quell harter Debatten in Frankreich

Am Montag wurde das zukünftige Gesetz zur Umsetzung von 40 Prozent der Vorschläge des Bürger-Klimakonvents den Parlamentsabgeordneten sowie Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt. Dabei ist insbesondere das Thema „Verkehr und Fortbewegung“ Quell diverser Debatten.

Im März 2019 wurde vor dem Pariser Verwaltungsgericht eine Klage gegen die „Klima-Untätigkeit“ der französischen Regierung eingereicht. Die erste Anhörung zu dieser Berufung findet heute [14. Januar] statt. Was erwarten Sie?

Wir hoffen von Seiten des öffentlichen Rapporteurs und des Richters, dass sie das Verschulden des Staates anerkennen, aber auch, dass sie die Regierung so konkret wie möglich auffordern, etwas für das Klima zu tun. Im Fall der Affäre des Jahrhunderts ist es der französische Staat, der für sein Handeln über mehrere Jahrzehnte hinweg angeklagt wird. Doch die aktuelle französische Regierung hat die Kluft zwischen dem gesteckten Klimaziel und den tatsächlichen Emissionen noch vergrößert. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die für 2030 gesetzten [Klimaziele] erreicht werden. Davon sind wir heute noch weit entfernt.

Zu diesem Thema hat es in letzter Zeit eine sehr aufschlussreiche Entwicklung gegeben. Vor wenigen Tagen wurde die Folgenabschätzung des Klimagesetzes auf Basis der Vorschläge des Bürgerkonvents veröffentlicht. In dieser Studie geht die Regierung davon aus, dass wir mit diesem Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nur eine 50-prozentige Chance haben, unser Ziel für 2030 zu erreichen, nämlich unsere Treibhausgasemissionen bis dahin um 40 Prozent zu reduzieren. Schlimmer noch: im Dezember unterstützte Frankreich das Ziel, 55 Prozent der Treibhausgasemissionen auf EU-Ebene zu reduzieren. Wir befinden uns in einem völligen Widerspruch zwischen den Behauptungen der Regierung und ihren Handlungen.

Wir werden sehen, ob das Gerichtsurteil zugunsten der Verbände ausfallen wird, ob der Staat in Berufung gehen wird. Zweifellos wird es ein juristisches Nachspiel haben. Die Regierung kann aber auch heute schon ihre Verantwortung wahrnehmen, auf die Erwartungen der Bürger und auf die ersten Schlussfolgerungen des öffentlichen Berichterstatters reagieren, indem sie bereits jetzt ihre Maßnahmen für das Klima bei so wichtigen Themen wie Wärmesanierung, Verkehr, Finanzen, und so weiter verstärkt.

Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik

Die höchste französische Justizbehörde hat ihr Urteil über einen Beschwerdeantrag der Gemeinde Grande-Synthe gefällt. Von nun an sind die Klimaziele Frankreichs rechtlich bindend.

Im Jahr 2015 haben Sie Notre Affaire à Tous gegründet, eine Vereinigung, die das Rechtswesen als Hebel im Kampf gegen die globale Erwärmung einsetzt. Wie kann Gerechtigkeit eine Waffe im Dienste des Planeten sein?

Ich glaube an die Rechtsstaatlichkeit. Das Gesetz ist unser sozialer Bund, die Regeln, die wir uns gegenseitig geben, um miteinander zu leben. Diese Regeln sind nicht nur rechtlich, sondern auch hochpolitisch und philosophisch. Das Gesetz, das wir heute aufgebaut haben, ist ein Gesetz der menschlichen Dominanz über die Natur, ein Gesetz, das unsere Zugehörigkeit zur Natur leugnet und das weiterhin wirtschaftliche Interessen und unternehmerische Freiheit an die Spitze der Hierarchie stellt. Wir müssen diese Standpunkte verschieben, um unserem Leben in der Gesellschaft, unserer Politik eine Rahmenstruktur zu geben. Dieser Rahmen ist der des Respekts für den Schutz des Planeten und damit für die Zukunft der Menschheit.

Glauben Sie, dass die Klimagerechtigkeit in den nächsten Jahren an Dynamik gewinnen wird?

Ja, das ist ein Schritt, der meiner Meinung nach notwendig und hoffentlich von kurzer Dauer ist. Tatsache ist, dass die Staaten heute nicht handeln. Spätestens seit den 1990er Jahren für das Klima und den 1970er Jahren für die Umwelt gehen sie Verpflichtungen ein, die sie nicht einhalten. Es ist an der Zeit, von Worten zu Taten überzugehen. Und das ist es auch, woran uns der Staatsrat im Fall Grande-Synthe erinnert hat: Versprechen verpflichten nicht nur diejenigen, die ihnen zuhören, sie verpflichten auch und vor allem diejenigen, die sie machen, insbesondere wenn es sich um Vertreter des Staates und gewählte Politiker handelt. Wenn dieser Rahmen erst einmal geschaffen ist – die Anerkennung des universellen Rechts auf eine gesunde Umwelt, die Verpflichtung zum Klimahandeln – sollte es keinen Bedarf mehr für diese rechtlichen Schritte geben.

One Planet Summit: Die Finanzwelt am Krankenbett der Biodiversität

Am Montag treffen sich verschiedene Staatsoberhäupter, Unternehmer und Forscher zum vierten One Planet Summit. In diesem Jahr liegt der Fokus auf dem Schutz der Biodiversität.

Gerechtigkeit ist eine Waffe im Dienste der Umwelt. Mehr als politisches Handeln? Zur Erinnerung: Sie sind seit 2019 Umweltabgeordnete im Europäischen Parlament.

Man muss einen Schritt vorwärts machen. Die Veränderung, die wir brauchen, kommt einer Revolution gleich. Wir müssen unser Gesetz ändern, aber wir müssen auch unsere Politik ändern. Und so brauchen wir Menschen, die entschlossen sind, den Planeten zu schützen und sich in der Politik engagieren. Die vorherrschende Ideologie des Wachstums, des Produktivismus, des Glaubens an die Technologie ist immer noch die dominierende Ideologie der heutigen Führungskräfte.

Es sind nicht nur unaufrichtige Menschen, sondern Menschen mit sehr tiefen Überzeugungen. Und obwohl die Fakten zeigen, dass wir auf eine Katastrophe zusteuern, dass wir die Zerstörung der Umwelt beschleunigen, glauben sie weiterhin, dass ihre Lösungen die richtigen sind. Wir brauchen Menschen, die entschlossen sind, etwas zu bewirken. Es muss sich vieles ändern.

Ich bin 2019 in die Politik gegangen, weil sich das Gesetz durch Gerichte, die die Rechtsprechung verändern, aber auch durch die Gesetzgeber, die das Recht schreiben, weiterentwickeln kann. Das ist die Rolle, die ich spielen wollte.

Wenn es eine grüne Revolution geben soll, sollte sie Ihrer Meinung nach von „unten“ ausgehen, um das Kollektiv wiederzuspiegeln, oder von „oben“, von den Politikern?

Heute entwickelt sich die Zivilgesellschaft zweifellos schneller als die Politik. Im März 2019 haben wir gemeinsam mit dem Verein Notre Affaire à tous ein Manifest mit dem Titel “Wie wir die Welt retten werden” verfasst. Darin verteidigen wir die Tatsache, dass die Klimageneration nicht durch ihr Alter definiert ist, sondern durch ihre Entschlossenheit, alles zu verändern. Meinungsumfragen bestätigen es, ebenso wie die Unterstützung der französischen Bevölkerung für die Bürger-Klimakonvention: Der Wandel findet bereits statt, und er kommt von unten. Sollte es so sein? Ich weiß es nicht, zumindest ist es so.

Verzögert Brasilien die COP15-Verhandlungen zur Biodiversität?

Brasilien hat sich in der vergangenen Woche gegen den Haushalt der Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt für das Jahr 2021 ausgesprochen. Ein neuer Text soll noch am heutigen Mittwoch vorgeschlagen werden.

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