Manfred Weber: „Umweltpolitik gehört zu meinen Schwerpunkten“

Der deutsche Abgeordnete Manfred Weber ist der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei den anstehenden Europawahlen. [© European Union 2019 - Source : EP]

Manfred Weber teilt gegenüber EURACTIV.com mit: „Europa muss sich bis 2050 auf Netto-Null-Emission zubewegen“. Dabei bekundet der Spitzenkandidat der konservativen EVP seinen Glauben an Innovationen und neue Technologien, um die Entkarbonisierung voranzutreiben.

Manfred Weber ist ein deutscher Politiker der bayerischen CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Am 8. November vergangenen Jahres war Weber offiziell zum Spitzenkandidaten der Partei für den Posten als nächster EU-Kommissionspräsident gewählt worden. EURACTIV hatte die Fragen des folgenden Interviews am 12. April schriftlich bei Weber eingereicht. Die Antworten erhielten wir am 17. Mai.

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Sie waren in Ihrer Jugend bei der Katholischen Landjugendbewegung in Bayern tätig. Hat das Ihr Bewusstsein für ökologische Fragen geschärft?

Ja, auf jeden Fall. Ich wurde schon in jungen Jahren auf ökologische Fragen aufmerksam. Während meines Maschinenbaustudiums habe ich mich auf das Gebiet „Technischer Umweltschutz“ spezialisiert. Nach dem Studium habe ich eine auf dieses Thema spezialisierte Beratungsfirma gegründet.

Umweltfragen gehörten auch in der Jungen Union zu meinen Schwerpunkten. Das war damals noch nicht sehr verbreitet! Als ich in den bayerischen Landtag kam, habe ich mich ebenfalls auf die Umweltpolitik spezialisiert und war Mitglied im Umweltausschuss des Landtages.

Vor einigen Jahren veröffentlichte Papst Franziskus eine Enzyklika mit dem Titel „Laudato Si“, in der er die Menschen auffordert, mehr Verantwortung zu übernehmen, um die globale Erwärmung einzudämmen. Wie haben Sie persönlich auf diese Veröffentlichung reagiert?

Ich war tief beeindruckt von der Enzyklika. Christen haben die Pflicht, zum Erhalt unserer Umwelt und aller Lebewesen auf unserem Planeten beizutragen. Das ist auch der Kern meines Konzepts der Christdemokratie: eine nachhaltige Zukunft für unseren Planeten auf demokratische Weise und durch die Integration aller Mitglieder der Gesellschaft zu organisieren.

Studie: Klimawandel ist das Top-Thema bei den EU-Wahlen

Für 77 Prozent der potenziellen Wähler ist die globale Erwärmung ein wichtiges Kriterium bei der Stimmabgabe bei den EU-Wahlen Ende Mai.

Der Weltklimarat (IPCC) hat im vergangenen Jahr einen Bericht veröffentlicht, in dem vor den Auswirkungen gewarnt wird, wenn die globale Erwärmung auf über 1,5 Grad Celsius ansteigt. Darin heißt es auch, in jedem einzelnen Wirtschaftszweig müssten „beispiellose Maßnahmen“ ergriffen werden, um dieser Herausforderung zu begegnen. Was sollte Ihrer Meinung nach die Antwort auf globaler sowie auf EU-Ebene sein? Leistet Europa seinen gerechten Beitrag im Rahmen des Pariser Klimaabkommens?

Wir sind den Zielen in Europa absolut verpflichtet. Aber wir müssen auch begreifen, dass wir neben der Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen noch viel mehr tun können!

Durch Investitionen in die Entwicklung nachhaltiger, kohlenstoffarmer Technologien können wir die Technologien entwickeln, die uns und dem Rest der Welt beim Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft helfen.

Wir sind weltweit führend bei sauberen Technologien, aber wir müssen weiter vorankommen. Denn die CO2-Steuer der Sozialdemokraten wird den Klimawandel nicht aufhalten. Nur neue Innovationen und saubere Technologien werden das tun. Wir stehen vor einer großen Herausforderung, aber ich glaube an die Europäer und an unser Innovationspotenzial.

Die Vereinten Nationen warnen auch, dass der Klimawandel zu beispiellosen Massenbewegungen und immer größeren Unsicherheiten für die Menschheit führen kann. Für wie ernst halten Sie diese Sicherheitswarnung? Und wie sollte Europa darauf reagieren?

Es besteht kein Zweifel daran, dass der Klimawandel heute überall auf der Welt zu spüren ist, vor allem in den ärmeren Ländern. Afrika zum Beispiel ist eine der wichtigsten Prioritäten für Europa – nicht nur, aber auch wegen des Klimawandels.

Deshalb wollen wir einen echten Marshall-Plan für Afrika, der [den afrikanischen Ländern] in Partnerschaft hilft, Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit zu schaffen. Wir müssen das Problem aus einer ganzheitlichen Perspektive betrachten, und wir müssen mit Afrika und anderen Partnern auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Kein einziger Mitgliedstaat kann das allein tun.

Das ist somit ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum wir Europa brauchen!

Die Europäische Kommission spricht sich für ein „Netto-Null-Ziel“ bei den Emissionen bis 2050 aus. Das entspricht auch den Forderungen im IPCC-Report und im Pariser Klimaabkommen. Unterstützen Sie dieses Ziel?

Ja, absolut. Europa muss sich bis 2050 auf Netto-Null-Emissionen zubewegen. Aber wir müssen verstehen, dass wir mehr tun können, als nur die Emissionen zu reduzieren. Durch die Entwicklung neuer, nachhaltiger, kohlenstoffarmer Innovationen können wir unsere positiven Auswirkungen vervielfachen und der ganzen Welt beim Übergang helfen.

Tatsächlich gilt Europa als Führungskraft in Sachen sauberer Technologien. Doch China holt auf und hat Europa in einigen Feldern wie Solarenergie oder Elektrofahrzeuge bereits überholt. Was sollte die EU also tun, um im globalen Wettkampf um saubere Technologien führend zu bleiben?

Ich wäre da nicht so pessimistisch. Der Ansatz der EVP besteht darin, Umweltschutz, Unternehmertum und die Schaffung globaler Normen/Standards miteinander zu verbinden. Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn alle drei zusammenkommen. Außerdem fordere ich mehr Geld für die zukunftsorientierte Forschung.

Zweitens muss diese Forschung mit Hilfe eines modernen Rahmens für unsere Wirtschaft und eines vertieften Binnenmarkts viel schneller in die Praxis umgesetzt werden. Wenn wir das tun, werden wir ein derart großer Wirtschaftsakteur in der Welt sein, dass wir effektiv globale Standards für neue Technologien setzen können.

BDI: "Grüne Gase" für Deutschlands Klimaneutralität

Um die deutsche Wirtschaft komplett CO2-frei zu machen, sind große Mengen an sogenannten „synthetischen Kraftstoffen“ aus erneuerbaren Energien erforderlich, erklärt der Branchenverband BDI.

Dieses Beispiel zeigt, warum die Populisten – die Linksextremen und die Rechtsextremen – falsch liegen: Sie wollen zurück zu rein nationalen Märkten. Wenn wir das tun würden, würden uns bald China und andere Staaten ihre technologischen Standards vorschreiben.

Wir können das besser, und wir müssen es besser machen. Ich möchte, dass Europa ehrgeizig ist: Ein weltweit führender Anbieter in der Wirtschaft, einschließlich der Umwelttechnologien.

Die G20- und die G7-Staaten haben sich verpflichtet, Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 abzuschaffen. Tatsächlich hat es aber wenig Fortschritte gegeben, seit diese Verpflichtung vor zehn Jahren (2009) eingegangen wurde. Sprechen Sie sich für ein fixes Enddatum für solche Treibstoff-Subventionen aus?

Meine Priorität ist es vor allem, auch internationale Flüge in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) einzubeziehen. Ich glaube an Innovation, moderne Technologie oder Preisanreize. Das ist ein besserer Weg, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, als durch Steuern und Verbote.

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2038 aus der Kohleenergie auszusteigen, was viele Wissenschaftler als „zu spät“ erachten. Andere Länder wie Polen haben noch gar kein klares Datum für den Kohleausstieg vorgelegt. Sollte Europa beim Kohleausstieg energischer und entschlossener handeln?

Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber wir müssen einfach einsehen, dass dies nicht über Nacht geschehen kann. Wir haben für jeden Mitgliedstaat ehrgeizige Ziele gesetzt, die die Staaten erreichen müssen. Und ich glaube, dass sie erreichbar sind.

Wir müssen unsere Wirtschaft umgestalten, und zwar gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie; gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, nicht gegen sie. Wir müssen den Übergang sozial nachhaltig gestalten und den betroffenen Menschen helfen, neue Qualifikationen zu erwerben und Arbeitsplätze zu finden.

Wir dürfen niemanden zurücklassen. Wenn wir dies auf sozial nachhaltige Weise tun, werden wir weniger Widerstand haben und den Übergang schneller bewältigen.

100 Milliarden Dollar für Öl, Gas und Kohle – jedes Jahr

Jedes Jahr werden von den G7-Staaten mindestens 100 Milliarden US-Dollar für die Förderung und den Verbrauch von Öl, Gas und Kohle ausgegeben. Dabei soll die Subventionierung fossiler Brennstoffe bis 2025 enden.

Dieses Problem hat sich in Frankreich vor allem durch die „Gelbwesten“-Proteste manifestiert. Haben europäische Politikerinnen und Politiker die soziale Dimension der Energiewende vernachlässigt bzw. unterschätzt? Und was kann man nun auf EU-Ebene tun?

Die sozialen Aspekte des Kampfes gegen den Klimawandel müssen berücksichtigt werden. Wir können sie nicht einfach wegwischen. Aus diesem Grund ist die Einrichtung eines gerechten Energieübergangsfonds Teil der Lösung. Mit ihm können wir die Regionen und die Menschen unterstützen, die am stärksten vom technologischen Wandel betroffen sind.

Die Bekämpfung des Klimawandels, die Umstrukturierung unserer Wirtschaft und der Ausgleich sozialer Interessen müssen gemeinsam angegangen werden. Es ist ein Dreieck, in dem wir die Balance halten müssen. Sich einfach nur auf eine Seite zu konzentrieren, reicht nicht aus und wird auch nicht die gewünschten Effekte erzielen.

Unterstützung für die Menschen während der Energiewende wird den Übergang beschleunigen und die Angst vor technologischem Wandel abbauen.

In der Gemeinsamen Agrarpolitik versucht die Europäische Kommission, die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft über eine „grüne Säule“ zu begrenzen. Sind Sie zufrieden mit der Art und Weise, wie die Diskussionen um den Vorschlag für eine GAP-Reform verlaufen?

Wir glauben, dass die Aufrechterhaltung eines produktiven Agrarsektors in Europa und ein echter Beitrag zum Umweltschutz sowie die Bekämpfung des Klimawandels keineswegs Ziele sind, die sich gegenseitig ausschließen.

Wir erkennen das Potenzial unseres Agrarsektors als Teil der Lösung zum Schutz unserer Umwelt und unseres Klimas an; und wir haben die GAP-Vorschläge erfolgreich auf einen stärker anreizorientierten Ansatz umgestellt, um dies zu erreichen.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass nur wirtschaftlich rentable Betriebe in der Lage sind, auf nachhaltige und innovative Weise zu produzieren.

Die Landwirtschaft – und insbesondere der Einsatz von Pestiziden – ist einer der „Hauptverdächtigen“ für den dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt in den letzten Jahren. Was sollte Europa dagegen tun? Wie würden Sie die globale Agenda zur biologischen Vielfalt nach 2020 wiederbeleben?

Biodiversität ist ein wichtiges Thema, und sie ist ein europäisches Thema. Mit einer Million vom Aussterben bedrohter Arten steht auch die Zukunft unserer eigenen Spezies und die Grundlage unseres menschlichen Lebens auf der Erde auf dem Spiel.

Europa hat sich dieser Herausforderung bereits gestellt. Als Christdemokrat glaube ich, dass wir die Pflicht haben, die Arten zu schützen, mit denen wir unseren Planeten teilen.

Wir Europäer sollten diesen Kampf für den Erhalt der biologischen Vielfalt in der Welt anführen, so wie wir den Kampf gegen den Klimawandel anführen. Das ist ganz klar. Und wir müssen sicherstellen, dass unsere Agrarpolitik entsprechend darauf reagiert, auch im Interesse der Landwirte.

Die Sicherung der Zukunft der Landwirte und die Schaffung einer nachhaltigen Umweltpolitik dürfen dabei kein Widerspruch sein. Sie können Hand in Hand gehen.

"Klimakatastrophe": Eine Million Arten von der Vernichtung bedroht

Eine der größten jemals durchgeführten Studien zu Klimawandel und Umweltzerstörung zeigt das dramatische Ausmaß menschlichen Handelns für die Ökosysteme der Welt.

Unterstützen Sie die Entscheidung, die Lizenz für Glyphosat um fünf Jahre zu verlängern, wie es 2017 geschehen ist? Welche Lehren ziehen Sie aus der Glyphosat-Kontroverse?

Dies ist ein sehr wichtiges und großes Thema für viele unserer Bürger und Landwirte. Wir müssen sicher sein, dass wir allen Seiten in dieser Frage zuhören; sie verdient eine sehr sorgfältige Prüfung.

Wir haben unsere Bürger unterstützt, die mehr Transparenz fordern, und wir sind der Meinung, dass wir die Transparenz weiter erhöhen und das Vertrauen der Bürger in einen ordentlichen, wissenschaftlich fundierten Ansatz wiederherstellen müssen.

Wir müssen gemeinsam bewerten, welche politischen Schritte notwendig, umsichtig und angemessen sind. Ich denke, die nächste Kommission und das nächste Parlament müssen aus der letzten Amtszeit lernen und sicherstellen, dass das Vertrauen der Menschen nicht durch mangelnde Transparenz erschüttert wird.

Auch Fleisch ist in den vergangenen Jahren wegen der großen Mengen an Wasser und Futter, die für die Aufzucht der Tiere benötigt werden, in den Mittelpunkt der öffentlichen Umweltdebatten gerückt. Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um die Umweltauswirkungen von Fleischproduktion und -konsum zu verringern?

Wir haben in Europa eine langjährige und vielfältige Tradition in der Produktion von hochwertigem Rindfleisch und sind sehr stolz auf unsere Viehhalter. Es ist klar, dass der gesamte Agrarsektor seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten muss. Wir sind überzeugt, dass dies Investitionen in die Agrarforschung sowie in Innovationen erfordert.

Indes gehen nach wie vor Millionen junger Leute auf die Straßen Europas, um gegen die Inaktivität beim Thema Klimawandel zu protestieren. Welche Lehren ziehen Sie aus diesen Protesten?

Ich schätze es sehr, dass sich Menschen, insbesondere junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, engagieren. Wir befinden uns in einer solch wichtigen Übergangsphase – wirtschaftlich, technologisch, ökologisch – dass wir diese Debatte führen müssen. Und wir müssen sie energisch und offen führen. Europa hat das Pariser Abkommen mit Leben gefüllt. Darauf müssen wir aufbauen. Aber wir müssen eine umfassende Debatte mit allen Teilen der Gesellschaft führen!

Die Menschen wollen eine transparentere und integrativere Politik. Wir müssen den Bürgern Europa zurückgeben und konkrete Lösungen und Antworten auf die Sorgen der Jugendlichen über die Zukunft unseres Planeten liefern. Wir müssen ihnen die Erde in einem besseren Zustand überlassen als dem, wie wir sie übernommen haben. Ich glaube, dass dies die Verantwortung jeder einzelnen Generation für ihre nachfolgende Generation ist.

Um die Zukunft unseres Planeten zu sichern, glauben wir, dass wir einen gut geführten Wandel in Europa und weltweit vollziehen müssen. Dies bedeutet, dass wir uns weiterhin für die globalen Abkommen von Paris und Kattowitz einsetzen müssen, um die globale Erwärmung einzudämmen. Aber wir müssen auch die Notwendigkeit erkennen, auf diese Abkommen aufzubauen. Denn sie allein reichen nicht aus.

Wir müssen auf sozial verantwortliche Weise in die Entwicklung neuer, nachhaltiger und CO2-armer Lösungen investieren. Wir sind überzeugt, dass Europa der Kontinent sein kann, der nachhaltige und kohlenstoffarme Technologien erfindet und entwickelt, die die Staaten der ganzen Welt dazu bringen werden, sich auf sozial nachhaltige Weise in Wirtschaften mit kohlenstoffarmer Mobilität und Produktion zu verwandeln.

Noch einmal zurück zu den „Gelbwesten“ in Frankreich: Die Bewegung hat gerade bei der Umweltpolitik eine tiefe Kluft zwischen der politischen Elite und den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht. Was sind Ihre Vorschläge, um dieser Entwicklung entgegenzutreten?

Wir müssen unsere Botschaft vermitteln und Menschen dort treffen, wo sie sind. Das bedeutet, dass zunehmend – und insbesondere für junge Menschen – die Kommunikation auf digitalen Plattformen auf klare, überzeugende und kreative Weise erfolgt und erfolgen muss. Europa steht wirklich an einem Scheideweg; und mehr noch als alle anderen haben junge Menschen ein Interesse an unserer gemeinsamen Zukunft.  Wir müssen Europa den Menschen wieder näher bringen. Deshalb bin ich auch Kandidat geworden.

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Im Gespräch schildert der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, worin er die Gründe der Gelbwesten-Proteste sieht, ob die EU ausreichend gegen soziale Ungerechtigkeiten vorgeht und warum man illegale Migranten nicht nach Hause schicken sollte.

Die Politikgestaltung auf EU-Ebene wird aber nach wie vor als kompliziert und schwer verständlich empfunden. Glauben Sie, dass die Transparenz (z.B.: bei Triloggesprächen) verbessert werden sollte? Oder glauben Sie, dass die Politik ein gewisses Maß an „Privatsphäre“ braucht, um gute Kompromisse zu schließen?

Genau deshalb ist das Spitzenkandidaten-System so wichtig. Nicht wegen der Kandidaten an sich; aber damit die Menschen in Europa vor der Wahl wissen, was ihre Wahlentscheidungen in Bezug auf die nächste EU-Kommission bedeuten.

Wir haben bereits viel getan, um die Transparenz erheblich zu verbessern. Das Europäische Parlament ist die transparenteste EU-Institution; und sicherlich deutlich transparenter als viele nationale Institutionen. Aber natürlich sind wir als EVP immer offen für Verbesserungsvorschläge.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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