EU-Kommission: „Wachsender Konsens“ für Recycling-Gesetze

PET-Flaschen haben je nach Farbe unterschiedliche chemische Zusatzstoffe, die es praktisch unmöglich machen, alle Flaschen gemeinsam zu recyceln. [Neil R / Flickr]

Die EU-Kommission prüft Ziele für den Anteil recycelter Kunststoffe in neuen Produkte, um die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen anzukurbeln, so eine hohe Beamtin, die an der Ausarbeitung von Gesetzen zum Recycling beteiligt ist.

Sarah Nelen ist Referatsleiterin für Abfallwirtschaft und Sekundärrohstoffe bei der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission (DG Umwelt). Sie ist unter den Rednern der Veranstaltung „Closing Loops – Recipe for a Truly Circular Economy„, die am 6. März von der European Recycling Industries‘ Confederation (EuRIC) organisiert wird. Nelen sprach mit Frédéric Simon, Energie- und Umweltredakteur von EURACTIV.com.

EURACTIV: Im Dezember wurde eine Trilog-Vereinbarung über das Paket zur Kreislaufwirtschaft getroffen. Was sind die wichtigsten Stärken und Schwächen dieses Abkommens? Wurde der Vorschlag der Kommission grundlegend geändert?

Sarah Nelen: In der Europäischen Kommission sind wir mit der erzielten Einigung zufrieden. Wir sind der Meinung, dass es nahe an dem ist, was wir im Dezember 2015 auf den Tisch gelegt haben. Wenn dieses Paket angenommen wird, wird es tatsächlich die weltweit ehrgeizigsten Ziele für Recycling und Deponierung enthalten. Deshalb sind wir sehr stolz.

Einige, auch in der Verpackungsindustrie, hatten ein Null-Deponierungsziel gefordert….

Ja, aber das war nie Teil des Kommissionsvorschlags. Unserer Ansicht nach gibt es immer noch einen Bedarf nach Deponierung von Abfällen, die wirklich nicht verwertbar sind, wie bestimmte gefährliche Abfälle oder Schlacke aus der Verbrennung.

Aber die Richtung ist klar: Die Zukunft liegt in einer Kreislaufwirtschaft, in der es nur einen sehr begrenzten Platz für die Mülldeponierung gibt.

Gab es Punkte, in denen Ihrer Ansicht nach die Vereinbarung nicht so stark war, wie die Kommission es sich gewünscht hätte?

Es gibt kein verbindliches Ziel für Lebensmittelabfälle, wie es das Parlament wollte. Aber das hat einen guten Grund, denn wir sind der Meinung, dass noch viel Arbeit in Bezug auf die Datenerhebung und harmonisierte Methoden erforderlich ist. Wir wollen die Dinge richtig angehen, damit es in Zukunft Spielraum für weitere Fortschritte gibt. Aber zum jetzigen Zeitpunkt konnten wir nur zu einem bestimmten Punkt kommen.

In der Vergangenheit bestand die Schwäche darin, dass es an klaren Definitionen mangelte. Jetzt gibt es viel mehr Klarheit: eine harmonisierte Definition von Kommunalabfällen und harmonisierte Berechnungsmethoden zur Messung des Recyclings.

Dies unterscheidet sich deutlich von der derzeitigen Situation, die vier verschiedene Definitionen von Hausmüll und drei verschiedene Berechnungsarten für das Recycling zulässt. Die Mitgliedstaaten konnten sich das Ganze zurechtlegen, wie es ihnen am besten passte. Das ist nun vorbei.

Das chinesische Müllimportverbot führt bereits zu steigenden Papier- und Kunststoffmengen in Europa. Die Nachfrage nach recycelten Materialien in Europa reicht nicht aus, um dies aufzufangen. Was wird also passieren? Werden all diese Materialien jetzt in den Verbrennungsöfen landen?

Nach Ansicht der Kommission – und auch vieler Recyclingfirmen – ist das chinesische Importverbot von Abfällen auf längere Sicht eine Chance für Europa. Es steht voll und ganz im Einklang mit dem Ziel der Ressourcenerhaltung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Recycler, die sich an die Regeln halten und in den Umweltschutz und andere Technologien investiert haben, um die Wertstoffe sauber zu machen.

Dies kann also zu einem qualitativ hochwertigen Recycling beitragen und entspricht voll und ganz den hohen Recyclingzielen. Die Mitgliedstaaten und die Betreiber werden prüfen müssen, wie sie die Systeme der Mülltrennung und der erweiterten Herstellerverantwortung einführen und verbessern können, um ein qualitativ hochwertiges Recycling in Europa zu fördern. Und wenn die Qualität der recycelten Materialien besser ist, wird auch die Nachfrage steigen.

Wir wissen natürlich, dass es kurzfristig eine echte Herausforderung ist. Aber wir sind überzeugt, dass es gleichzeitig ein Anreiz ist, das Design von Kunststoffen zu verbessern, die Mülltrennung und -sortierung zu verbessern und in zusätzliche Recyclinganlagen zu investieren.

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Die Kommission prüft derzeit eine Reihe von Anreizen, um die Nachfrage nach recycelten Materialien zu erhöhen. Die Besteuerung fällt aber in die nationale Zuständigkeit. Was kann die EU also tun? Reichen weiche Maßnahmen aus?

Wir arbeiten an verschiedenen Fronten. Ein großer Teil des Kunststoffs wird für Verpackungen verwendet. Deswegen werden wir an einer Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle arbeiten. Eines der wichtigsten Elemente der Kunststoffstrategie ist, dass bis 2030 alle auf den Markt gebrachten Kunststoffverpackungen wiederverwendet oder kostengünstig recycelt werden können.

Wirtschaftlichkeit ist wichtig. Theoretisch ist jedes Material recycelbar, wenn man genügend Forschung investiert. Wir wollen es aber auf eine Weise tun, die wirtschaftlich tragfähig ist. Das bedeutet, das Design von Produkten zu betrachten, bevor sie auf den Markt gebracht werden, und sie anschließend effektiv zu recyceln. Einige große Marken wie Coca-Cola haben sich bereits bereit erklärt, dies zu tun. Als politische Entscheidungsträger stimulieren wir diesen Prozess.

Wir haben auch die Industrie aufgefordert, freiwillige Zusagen zu machen, Recycling-Kunststoffe öfter als in der Vergangenheit zu verwenden. Wir wollen, dass bis 2025 10 Millionen Tonnen recycelter Kunststoffe wieder in neue Produkte zurückfließen. Wir werden die Ansätze evaluieren; und wenn freiwillige Selbstverpflichtungen nicht ausreichen, könnten wir andere Schritte in Erwägung ziehen, einschließlich regulatorischer Maßnahmen.

Neuware – insbesondere bei Kunststoffen – ist oft günstiger als Recyclingmaterial. Welche Optionen prüft die Kommission, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen?

Eine Möglichkeit besteht darin, die Nutzung von Recyclingmaterial aktiv zu fördern, um die Nachfrage anzukurbeln. In Teilen des Automobilsektors findet die Nutzung von recycelten Kunststoffen bereits statt – und sie ist relativ einfach. Das ist also etwas, das wir bei zukünftigen Überprüfungen/Reformen der EU-Rechtsvorschriften für Altfahrzeuge berücksichtigen sollten.

Auch in der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle könnten wir die Aufnahme von recycelten Inhaltsstoffen in Erwägung ziehen.

Das heißt also: Konkrete Zielvorgaben für die Nutzung von Recyclingmaterial?

Ja, dies ist eine Option für bestimmte Produkte, die offensichtliche Kandidaten sind – also vielleicht nicht etwa Lebensmittelverpackungen.

Kommissar Katainen sagte, dass sich die Märkte für Sekundärrohstoffe nur dann beleben werden, wenn EU-weite Vorschriften erlassen werden, die Standards für Kunststoffverpackungen setzen. Wie lange ist der Zeitrahmen für die Einführung solcher Standards?

Wir arbeiten mit dem europäischen Normungsausschuss an der Entwicklung von Qualitätsstandards für Kunststoffabfälle und recycelte Kunststoffe. Und der Zielzeitpunkt ist 2018. Vieles davon ist eine Frage des Vertrauens in diesen Sektor und nach der Qualität der recycelten Materialien. Und Qualität ist verbunden mit einer besseren Sammlung und Sortierung von Abfällen. Das ist die Grundlage der modernen Abfallwirtschaft.

Beispielsweise wird das Problem der Kontamination von Abfällen geringer sein, wenn es eine getrennte Sammlung von Bioabfällen gibt. So wird sich die Qualität verbessern, wenn die getrennte Sammlung verbindlich wird. Dadurch erhöht sich dann auch das Vertrauen in die Qualität des recycelten Materials. Auch Arbeit, die wir an der Schnittstelle zwischen Chemikaliengesetzgebung und Abfall leisten, wird das Vertrauen in recycelte Materialien stärken.

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Bis 2030 sollen alle Kunststoffe recycelbar sein. Welche Schritte sind vorgesehen, um dies zu erreichen?

Dies geschieht über einen Legislativvorschlag. Die Arbeit daran läuft schon: Im Rahmen der Kunststoffstrategie haben wir Workshops mit der Industrie abgehalten und festgestellt, dass es einen wachsenden Konsens gibt, gemeinsam an einer neuen Gesetzgebung zu arbeiten.

Jetzt liegt es an uns, eine Folgenabschätzung vorzubereiten, bevor wir einen Gesetzesvorschlag machen.

Wird dieser Vorschlag noch von der aktuellen Kommission vorgelegt werden?

Nein. Nach Mai dieses Jahres wird es keine neuen Legislativvorschläge mehr geben. Es wird also wahrscheinlich einer der ersten Vorschläge der neuen Kommission sein. Der Gesetzesentwurf zu Einweg-Kunststoffen ist wahrscheinlich der letzte Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft, der von dieser aktuellen Kommission vorgelegt werden wird.

Was wird das Hauptziel dieser neuen Rechtsvorschrift sein?

Eine der Herausforderungen wird es sein, zu definieren, was recycelbar ist. Wie ich bereits sagte: Theoretisch ist alles recycelbar. Aber das ist nicht die Art von Recyclingfähigkeit, die wir anstreben.  Wir wollen Richtlinien, die eine hohe Recyclingqualität und Wirtschaftlichkeit garantieren.

Zum Beispiel ist eine PET-Flasche theoretisch perfekt recycelbar. Der größte Teil des Volumens auf dem Markt besteht jedoch aus weiß-transparenten oder blauen Flaschen – und eine rote PET-Flasche hat einen chemischen Zusatzstoff, der es praktisch unmöglich macht, sie mit anderen Flaschen zu recyceln. Selbst wenn man es mit einem anderen Verfahren machen kann, fehlen die Volumina, um das wirtschaftlich sinnvoll zu machen.

Wir müssen uns also mit all diesen Fragen befassen und einen Konsens darüber erzielen, was die Vielfalt der Produkte auf dem Markt für die Wirtschaftlichkeit bedeutet.

Könnte somit auch die Vielfalt der auf dem Markt erhältlichen Kunststoffflaschen eingeschränkt werden?

Es könnte dies beinhalten, ja. Obwohl ich dem Ergebnis nicht vorgreifen kann und will, weil der Prozess erst am Anfang steht. Es gibt so viele verschiedene Kunststoffe auf dem Markt – das hat die Ellen McArthur Foundation sehr gut illustriert. Und wir müssen uns das genau ansehen.

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Kann ein ähnlicher Ansatz für Elektroschrott, wie Smartphones, in Betracht gezogen werden?

Hier liegt das Problem eher bei der Sammlung, was sich beispielsweise auf das Recycling von Batterien auswirkt. Wir brauchen zuerst eine ordentliche Elektromüllsammlung. Das ist eine besondere Herausforderung für diese Sektoren. Die Menschen entsorgen ihr Papier getrennt, aber Elektro- und Elektronikschrott ist immer noch eine Herausforderung.

Batterien sind ein sehr interessantes Arbeitsfeld. Es wird ein enormer Bedarf für die nächste Generation von Fahrzeugen mit Batteriebetrieb bestehen, so dass dies wirklich strategisch wichtig ist. Das Mobilitätspaket der Kommission im Mai wird sich übrigens auch mit der Recyclingfähigkeit von Batterien befassen.

Das wirft auch die Frage nach Chemikalien auf, die eine weitere Herausforderung für das Recycling darstellen.

Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets haben wir viel über die Querverbindungen zwischen den verschiedenen Rechtsakten nachgedacht. Vorherige Regelungen wurden oft unabhängig voneinander entworfen, und jetzt stellen wir fest, dass die Ansätze bei Abfällen und Chemikalien nicht ganz einheitlich waren und es zu Konflikten kommen kann.

Aber unsere Vision für die Zukunft ist ganz klar: Alle Waren sollen mit einem Minimum an bedenklichen Stoffen entworfen, hergestellt und recycelt werden, so dass ein Höchstmaß an Wiederverwendung sowie hochwertiges Recycling möglich ist. Wenn es um Chemikalien geht, ist dabei der Informationsfluss und die Transparenz entlang der Lieferkette – vom Originalhersteller bis zum Recycler – ein zentrales Thema.

Das ist etwas, was das Europäische Parlament im Abfallpaket ansprechen wollte: Nämlich sicherzustellen, dass Informationen über besonders gefährlichen Stoffe in Produkten transparent über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg, auch für die Recycler, verfügbar sind. Solche Daten, die bereits im Rahmen von REACH erforderlich sind, werden künftig auch der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Verfügung gestellt, so dass diese Informationen auch den Abfallmanagern zugute kommen. Es werden also erste Schritte unternommen, um die verschiedenen Ansätze miteinander zu verknüpfen.

Wir werden außerdem demnächst einen Leitfaden zur Abfallklassifizierung vorlegen, der den Mitgliedstaaten und Interessenvertretern dabei helfen soll, gefährliche Abfälle zu klassifizieren.

Was ist mit Spezialfällen – wie beispielsweise Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen?

Sicherheit ist in diesem Bereich oberstes Gebot. Die Verpackungshersteller verzichten derzeit aus Sicherheitsgründen auf den Einsatz von Recyclingmaterial.

Bei Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sind die Normen viel strenger als anderswo. Es ist also klar, dass wir hier keine Kompromisse eingehen werden.

Gleichzeitig überdenken wir die Regeln im Rahmen des Aktionsplans für die Plastikstrategie. Aber natürlich haben im Bereich der Lebensmittelsicherheit Gesundheitsfragen absoluten Vorrang. Eine Frischhaltefolie ist nun einmal etwas ganz anders als eine Stoßstange!

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