Klimaschutzgesetz – „Wir brauchen regelmäßige Überprüfungen“

"Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir Maßnahmen deutlich schneller umsetzen müssen als zuvor, wenn wir unsere Klimaziele wirklich erreichen wollen." [EPA-EFE/NUNO VEIGA]

Umweltschützer sind empört, denn der Entwurf für ein deutsches Klimagesetz, der am Mittwoch vom Kabinett verabschieden werden soll, wird wohl milder ausfallen als die vorgestellten Eckpunkte. Aber nicht alles an den Änderungen ist schlecht, findet Karsten Neuhoff, Leiter der Klimaabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Herr Neuhoff, in einem Statement haben Sie vor einiger Zeit geschrieben, die jährliche Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium sei der größte Schritt im Klimapaket. Genau diese Evaluation soll nun wegfallen. Was bedeutet das?

Neuhoff: Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir Maßnahmen deutlich schneller umsetzen müssen als zuvor, wenn wir unsere Klimaziele wirklich erreichen wollen. In den 90er Jahren, nach der Wiedervereinigung, haben wir das geschafft. In den neuen Bundesländern wurden in manchen Jahren vier bis fünf Prozent der Wohnungen umfassend saniert. Das heißt, wenn wir unsere derzeitige Rate von 0.7 Prozent erhöhen wollen, ist das durchaus möglich, aber es bedarf gut strukturierter Maßnahmen.

Was mich die letzte Jahre schockiert hat war, dass sich trotz der Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen alle zwei Jahre herausstellte, dass die Klimaziele nicht realisiert worden waren. Das heißt für mich, dass wir in Zukunft sehr hochfrequent überprüfen müsse. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre, darin brauchen wir regelmäßige Überprüfungen.

Scheinbar sollen nun die CO2-Budgets, die den einzelnen Sektoren zustehen, gelockert werden. Ursprünglich sollten Strafzahlungen anfallen, wenn ein Ministerium sein Budget überschreitet, jetzt sollen CO2-Mengen zwischen den Sektoren verschoben werden können. Wird das System damit flexibler oder wird es aufgeweicht?

Die Sektorziele sind wichtig, weil sie die Verantwortlichkeiten klar darlegen. Ein Minister kann damit die Maßnahmen in seinem Sektor aufeinander abstimmen. Und die Verantwortlichkeit ist alleine schon wichtig, damit sich die Minister mit Lorbeeren schmücken können, wenn sie ihr Ziel erreichen.

Aber ich halte es trotzdem für sinnvoll, wenn das CO2-Budget zu einem gewissen Grad zwischen den Sektoren ausgetauscht werden kann. Da können wir ja vom Umgang mit Geld lernen. Da gibt es auch Budgets für Ministerien oder Business Units in Unternehmen – die müssen klar definiert sein, können dann aber natürlich im Laufe der Zeit angepasst werden. Dabei muss dann natürlich das vorhandene Gesamtbudget weiterhin eingehalten werden.

Der Einstiegspreis für CO2 soll bei zehn Euro pro Tonne liegen. Viele Forscher hatten 50 Euro gefordert. Wieviel kann die Wirtschaft anfangs verkraften?

In den Bereichen Gebäude und Verkehr ist eine Wettbewerbsverzerrung im internationalen Bereich nicht wirklich ein großes Thema. Mit Blick auf die internationale Verzerrungen könnte dort auch Preise über 100 Euro angesetzt werden. Niemand wird umziehen, weil Benzin 20 Cent teurer geworden ist oder die Heizkosten gestiegen sind. Da geht es primär um die soziale Verträglichkeit. Eine Rückerstattung von Einnahmen pro Kopf stellt sicher, dass nicht so wohlhabende Bevölkerungsgruppen keine Mehrbelastung haben. Das ist vermutliche eine Voraussetzung dafür, dass die Politik höhere CO2 Preisen umsetzten kann.

Administrative und juristisch ist das über die Krankenkassen gut machbar. Ich bin gespannt, ob solch ein Mechanismus in der nächsten Legislaturperiode im Kontext der notwendigen Steigerungen der CO2 Preise genutzt werden wird. Für die Wirtschaft ist ein Klimaschutzgesetz mit klaren und glaubwürdigen Pfaden für Emissionsminderung in den einzelnen Sektoren attraktiv, weil Investoren dann wissen, wo sich neue Märkte auftun und wo man investieren muss.

Laut des neuen Entwurfes für das Klimagesetz soll die „Klimaneutralität 2050“ zwar nicht mehr als Vorgabe, aber zumindest als langfristiges Ziel verfolgt werden. Liegt darin eine Chance für die Wirtschaft oder ist das angesichts einer erwarteten Rezession eine Belastung?

Der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie, Anm. D. Red.) hat in seinen Klimapfaden aufgezeigt, dass die Industrie bis 2050 durchaus klimaneutral sein könnte. Dazu brauche es aber klare regulatorische Rahmenbedingungen, um die nötigen Investitionen umzusetzen. Für Investoren ist es sonst schwer abzuschätzen, ob klimafreundliche Investitionen robust sind oder sich irgendwann stranded assets herausstellen.

In dieser politisch unsicheren Welt gibt das Klima eigentlich die größte planerische Sicherheit im Vergleich zu allen wirtschaftlichen Prognosen. Die Klarheit der Klimawissenschaft ist im Prinzip also eine Chance für die Politik. Darauf basierend kann man einen sehr robusten Investitionsrahmen schaffen.

Das Klimapaket wird nun Bundestag und Bundesrat passieren müssen. Die Grünen haben angekündigt, einiges daran ändern zu wollen. Hoffen Sie darauf, dass es so kommt?

Es gibt konkrete Punkte, die mir noch nicht zufriedenstellend gelöst erscheinen – da bietet der Bundesrat eventuell Chancen. Im Gebäudebereich freut es mich, dass die energetische Sanierung endlich großgeschrieben wird. Es sollte aber bei der Umsetzung durch Steueranreize – die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind – sichergestellt werden, dass keine alleinstehenden Einzelmaßnahmen gefördert werden, sondern umfassende energetische Sanierungen priorisiert werden damit auch die Klimaneutralität erreicht werden kann. Beim Ausbau von Windenergie werden Mindestabstandsregeln zu bebauten Flächen die in einzelnen Bundesländer bereits ein Hemmnis für den Ausbau sind, jetzt auf Bundesebene ausgedehnt. Damit die von der Koalition anvisierten Investitionen in Windturbinen als Rückrad der zukünftigen Energieversorgung umgesetzt werden können, bedarf es auch hier Nachbesserungen.

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