Katainen: Wir müssen den Plastikmarkt verändern

Jyrki Katainen beim Weltwirtschaftsforum 2018 in Davos. [© European Union, 2018 / Photo: Johanna Leguerre]

Die Europäische Kommission denkt über finanzielle Anreize zur Steigerung der Nachfrage nach recyceltem Plastik nach, sagt Jyrki Katainen im Interview mit EURACTIV.

Jyrki Katainen ist als Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Er sprach mit Dave Keating von EURACTIV.com.

EURACTIV: Die Kommission arbeitet mit Hochdruck an einer Plastik-Strategie. Warum brauchen wir gerade jetzt eine solche Strategie?

Jyrki Katainen: Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste ist pragmatisch: Wir müssen eine genaue Analyse darüber starten, wie wir das Plastikmüllproblem in den Griff bekommen wollen. Dafür haben wir Daten gesammelt und sind jetzt startklar.

Plastik ist im Grunde ein gutes Material. Es ist leicht, es ist billig, es ist Teil unserer Gesellschaft und in manchen Feldern kann Plastik auch echte Vorteile für die Umwelt bieten, zum Beispiel bei der Gewichtsreduzierung im Transportsektor.

Aber Kunststoffe formen auch die Basis der linearen Wegwerf-Wirtschaft der vergangenen 50 Jahre. Das ist nicht nachhaltig und in diesem Maße nicht mehr praktikabel. Wir wollen die Plastikmenge reduzieren und auch herausfinden, wie wir einen Mehrwert aus Plastikmüll erzielen können.

Die Europäer produzieren jedes Jahr rund 25 Millionen Tonnen Plastikmüll, aber weniger als 30 Prozent davon wird recycelt. 95 Prozent des Werts von Plastikverpackungen gehen jedes Jahr in der Wirtschaft verloren. Wir fragen: Wie können wir mit Recycling diesen wirtschaftlichen Wert im Markt halten?

Die Strategie kommt, nachdem China entschieden hat, keinen Plastikmüll aus Europa mehr zu importieren. Die europäischen Recyclingfirmen wissen jetzt nicht, wohin sie ihren Recyclingmüll schicken sollen. Wie reagiert die EU auf die chinesische Entscheidung – kurz- und langfristig?

Kurzfristig ist das eine echte Herausforderung, aber wir sehen es als positive Herausforderung.

Seinen Müll in andere Länder zu verfrachten ist dumm. Wir sollten die Materialien hier behalten und versuchen, möglicht schnell nachhaltige Langzeitlösungen zu finden.

Diese Abfälle sollten nicht als Müll im klassischen Sinne, sondern eher als zweitrangige Rohmaterialien gesehen werden, die einen Wert haben. Mir ist aber natürlich bewusst, dass nicht der komplette existierende Plastikmüll recycelt werden kann; es gibt zu viele unterschiedliche Kunststoffarten.

Eins unserer Ziele ist also, die Plastikqualität besser zu regulieren, als wir es bisher getan haben.

Ein Teilgrund für Plastikmüllexporte ist, dass es in Europa bisher günstiger war, neues Plastik zu produzieren, als benutzte Kunststoffe zu recyceln. Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um recycelte Materialien billiger als Neuplastik zu machen? Sollte es eine Plastiksteuer geben?

Wir können unsere Regulierungsmacht nutzen. Aktuell ist die Nachfrage für hochqualitative, recycelte Kunststoffe nach wie vor niedrig. Man kann sagen, dass unserem Binnenmarkt zwei Teile fehlen: Ein Markt für Plastikverpackungsmüll und ein Markt für recycelte Kunststoffe.

Bis 2030 sollten alle Plastikverpackungen recycelbar sein. Wir starten nun die Arbeit daran, welche rechtlichen Vorschriften auf dem Plastikmarkt gelten sollten. Das ist keine Raketenwissenschaft, aber auch nichts, was man mal eben über Nacht macht.

Das Recycling von Kunststoffen ist komplizierter. Für jede Plastikart sind die technischen Herausforderungen beim Recycling anders. Was wir einfach „Plastik“ oder „Kunststoff“ nennen, ist in Wirklichkeit eine große Bandbreite an unterschiedlichen Chemiegemischen und Moleküle, die sich schwer voneinander trennen lassen. Deswegen brauchen wir eine EU-weite Gesetzgebung, die Standards für Plastikverpackungen setzt.

Sobald eine solche Richtlinie in Kraft ist, wird es klarere Anreize dafür geben, welche Materialien genutzt werden können. Außerdem wird das Sammeln von Müll einfacher. Wir müssen die fundamentalen Grundlagen des Plastikmarkts verändern. Wir müssen sicherstellen, dass die Kreislaufwirtschaft genauso profitabel ist wie die aktuelle lineare Wirtschaft.

Wir denken über unterschiedliche finanzielle Anreize nach. Ich kann noch nicht versprechen, dass wir gut funktionierende Anreize finden werden. Einige Leute bringen zum Beispiel eine Plastiksteuer ins Spiel. Aber es gibt noch viele Punkte, die geklärt werden müssen, allen voran die Frage: Wer muss diese Steuer zahlen – der Kunststoffhersteller, der Verbraucher oder beide?

Man könnte auch fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, eine EU-weite Ölsteuer einzuführen, dann wäre die Steuerbasis sogar noch breiter. Aber wie bei den meisten Steuern gilt: Das ist Sache der Mitgliedstaaten und es wird sehr schwierig, solche Vorschläge durchzubringen. Denn dafür bräuchte man Einstimmigkeit im Europäischen Rat.

Ich möchte aber keine dieser Ideen von vornherein ausschließen.

Viele Konzerne wie Danone, McDonalds und Coca-Cola haben aufgrund des öffentlichen Drucks eigene Initiativen angekündigt, mit denen sie ihren Plastikmüll reduzieren wollen. Wie kann man solche Initiativen in die Strategie integrieren?

Diese freiwilligen Verpflichtungen sind sehr wichtig. Und wenn wir die Verbraucher dazu ermächtigen können, noch weniger Plastikmüll zu fordern, dann wäre das ein sehr mächtiges Instrument.

Wir haben Ökodesign-Gesetze und Labelling-Richtlinien, die den Verbrauchern die Entscheidungsfindung beim Kauf von Geräten wie Kühlschränken erleichtert. In dieser Hinsicht haben die Richtlinien und die Wahl der Konsumenten zu mehr Energieeffizienz geführt. Das ist eine symbiotische Verbindung, die deutliche Energieeinsparungen zum Ergebnis hat.

Dasselbe könnte mit Kunststoffen geschehen. Deswegen will die Kommission die Verbraucher auf ähnliche Weise ermächtigen und mit mehr Macht ausstatten.

Recycling allein ist aber nicht genug. Wir müssen die Menge an Plastik oder zumindest das Wachstum des Plastikverbrauchs reduzieren. Deswegen wollen wir auf positive Erfahrungen aufbauen; ich erinnere da an die Richtlinie über Einweg-Plastiktüten.

Wir identifizieren gerade andere Einweg-Kunststoffprodukte, die auf solche Weise begrenzt oder verboten werden könnten. Solche Produkte haben einen riesigen Einfluss auf die Meeresverschmutzung.

Wir brauchen solche Verbote, aber wir können und wollen nicht allen Kunststoffen den Krieg erklären. Denn man muss festhalten, dass Plastik auch Vorteile hat, zum Beispiel, wenn es als Ersatz für schwerere Materialien eingesetzt wird und somit die CO2-Kosten senkt.

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