Giegold: französisch-osteuropäische Initiative könnte Totengräber der EU-Taxonomie werden

Wir akzeptieren, dass es - übergangsweise - einige Investitionen in fossile Gaskraftwerke geben wird, um den Kohleausstieg zu unterstützen, sagte Giegold gegenüber EURACTIV und forderte, diese aus der EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen auszuschließen. [EPA-EFE/FILIP SINGER]

Sven Giegold, ein grüner Europaabgeordneter, der einer der Hauptverhandlungsführer in den Koalitionsgesprächen der deutschen Regierung ist, erklärte gegenüber EURACTIV, dass Deutschland „kleine Mengen“ zusätzlicher Gaskapazitäten benötige, um erneuerbare Energien im Stromnetz zu „stabilisieren“. Er ist jedoch gegen die Aufnahme von Gas in die grüne Finanztaxonomie der EU.

Sven Giegold ist ein deutscher Abgeordneter des Europäischen Parlaments und sitzt für die Fraktion der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Er ist Mitglied des Kernteams, das über die nächste deutsche Ampelkoalition entscheidet, und gehört der Verhandlungsarbeitsgruppe für Finanzen und Haushalt an.

HÖHEPUNKTE DES INTERVIEWS:

  • Deutschland muss sich auf einen 1,5°C-Pfad begeben, was den Ausstieg aus der Kohle und allen anderen fossilen Brennstoffen bedeutet
  • Deutschland wird jedoch wahrscheinlich geringe Mengen zusätzlicher Gaskapazitäten benötigen, um die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien zu stabilisieren.
  • Alle neuen Gaskapazitäten müssen in der Lage sein, Wasserstoff zu nutzen, damit der aus erneuerbaren Energiequellen hergestellte grüne Wasserstoff bald seinen Platz einnehmen kann.
  • Investitionen in fossiles Gas – wie auch in die Kernenergie – sollten von der EU-Taxonomie der grünen Finanzierung ausgeschlossen werden.
  • Mit ihrer Forderung nach Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie fungieren Frankreich und die östlichen EU-Länder als „Totengräber“ der europäischen Agenda für nachhaltige Finanzen.

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Herr Giegold, welche Rolle spielen Sie bei den deutschen Koalitionsverhandlungen?

Ich bin einer der zehn Verhandler der Grünen Kerngruppe, zuständig für EU-Fragen. Außerdem gehöre ich zu den sechs Grünen, die das Finanz-, Steuer- und Haushaltskapitel verhandeln. Seit einigen Wochen bin ich also hauptsächlich damit beschäftigt, den Koalitionsvertrag zu verhandeln.

Die Parteien, mit denen Sie verhandeln, sind die SPD und die FDP. Wie stehen sie zur Rolle des Erdgases in Deutschland und in der EU, wie Sie es verstehen?

Nun, ich möchte nicht über andere sprechen, sondern über unsere eigenen Prioritäten. Und unsere eigene Position ist sehr klar: Wir müssen den Kontinent auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen. Deutschland muss bei diesem Wandel eine Führungsrolle übernehmen und darf ihn nicht länger blockieren. Das heißt, wir müssen aus der Kohle und allen anderen fossilen Energieträgern aussteigen.

Um unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, brauchen wir jedoch ein gewisses Back-up, das dazu beiträgt, die stärker schwankende Energieproduktion aus erneuerbaren Energien zu stabilisieren. Dazu gehört wahrscheinlich auch der Ausbau begrenzter Kapazitäten für Gaskraft, die sich effizient anpassen können, um die Versorgung aus erneuerbaren Energien zu stabilisieren.

Aber alle neuen Gaskapazitäten müssen wasserstofftauglich sein, damit der aus erneuerbaren Quellen erzeugte Wasserstoff bald den Betrieb übernehmen kann. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass jeder fossile Brennstoff CO2 emittiert, und im Falle von Gas kommen noch die extrem klimaschädlichen Methanemissionen hinzu.

In diesem Zusammenhang spielt die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen eine Schlüsselrolle. Könnten Sie die Position Ihrer Partei in Bezug auf die Taxonomie und die Rolle von Gas in diesem Rahmen erläutern?

Erstens kann Gas auf dem Weg zu einem erneuerbaren Energiesystem eine Rolle spielen, aber in Form von grünem Wasserstoff und auch von Gas aus Biomasse.

Fossiles Gas ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Aus diesem Grund sind wir gegen neue Pipelines wie Nord Stream 2.

Und um präzise zu sein: Bei der Umstellung eines Energiesystems auf erneuerbare Energien kann es Zeiten geben, zu denen wenig Wind weht und wenig Sonne scheint. Wenn wir aber europäisch kooperieren, ist das Problem viel kleiner, weil wir unsere Systeme gegenseitig stabilisieren können.

Es kann aber auch Zeiten geben, zu denen man zusätzliche Energiequellen braucht, um das System zu stabilisieren. Und dafür kann Gas eine Rolle spielen, bis wir genügend andere Speichermöglichkeiten wie Batterien, intelligente Energienachfragesteuerung und Wasserstoff haben.

Daher werden wir möglicherweise einige zusätzliche Gasturbinen benötigen, die aber voll wasserstofftauglich sein müssen, damit sie in Zukunft mit grünem Wasserstoff betrieben werden können. Das macht jedoch Investitionen in fossiles Gas nicht nachhaltig.

Was wir jetzt in der Taxonomie-Debatte sehen, ist, dass einige osteuropäische Länder und auch die abtretende deutsche Regierung massiv in fossiles Gas investieren wollen, nicht nur um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu stabilisieren, sondern um Kohle durch fossiles Gas zu ersetzen. Und das ist der falsche Weg, denn auch fossiles Gas ist weit davon entfernt, kohlenstoffneutral zu sein.

Auf der anderen Seite haben sich diese Länder mit Frankreich verbündet, das in der Atomenergie einen Teil der Lösung sieht. Die Atomenergie ist jedoch nichts anderes als eine Bremse für erneuerbare Energien.

Atomkraftwerke können nicht schnell ein- und ausgeschaltet werden. Atomenergie verträgt sich deshalb nicht gut mit den erneuerbaren Energien und ihrer schwankenden Produktionskurve, und der Bau solcher Anlagen würde ewig dauern. Man denke nur an Flamanville und Olkiluoto, beides Kraftwerke, die ursprünglich 2012 die Stromproduktion aufnehmen sollten und noch lange nicht fertiggestellt sind.

Außerdem gibt es keinen Versicherer, der Atomkraftwerke gegen das Risiko einer Atomschmelze versichern würde. Atomenergie ist daher dauerhaft auf massive staatliche Subventionen angewiesen. Außerdem gibt es keine Lösung für das Atommüllproblem, weshalb sie nicht nachhaltig ist.

Weder die Investitionen in fossiles Gas noch in Atomenergie dürfen durch die Aufnahme in die Taxonomie „grün gewaschen“ werden, und bei all dem hat sich der Standpunkt der Grünen nicht geändert.

Wir akzeptieren also, dass es – übergangsweise – einige Investitionen in fossile Gaskraftwerke geben wird, um den Kohleausstieg zu unterstützen. Gas darf jedoch nicht in die Taxonomie aufgenommen werden.

Das ist bereits der Industriestandard: Wenn Sie eine grüne Anleihe kaufen, ist sie frei von Atomkraft und frei von fossilem Gas. Selbst das französische öffentliche grüne Finanzlabel Greenfin ist frei von Atomkraft und fossilem Gas.

Die französische Regierung legt einen von nationalen politischen Interessen bestimmten Standard als europäischen Standard vor, der weniger nachhaltig und weniger glaubwürdig ist als das, was der Markt selbst als Standard hervorgebracht hat.

Deshalb würde diese französisch-osteuropäische Initiative die Bemühungen der Europäischen Union um nachhaltige Finanzen zunichte machen und als Totengräber der Taxonomie agieren. Der Finanzsektor wird diesen von der Öffentlichkeit vorangetriebenen Standard nicht verwenden, sondern weiterhin einen glaubwürdigeren Standard nutzen.

Infolgedessen wird der Standard zu grünen Finanzprodukten von dem Markt und nicht durch demokratische Beschlüsse gestaltet. Als Grüner kann ich der Finanzindustrie nur applaudieren, dass sie beim Green Deal glaubwürdiger ist als Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron.

Das ist die Ironie der Lage.

Im Anschluss daran schlug Kommissarin McGuinness vor, die Taxonomie um ein sogenanntes „gelbes“ Etikett zu ergänzen. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Es geht bei all dem nicht um Unterschiede in der fachlichen Bewertung sondern um das Ergebnis politischer Spielchen. Wie ich bereits sagte, sind sich Umweltorganisationen, Wissenschaftler*innen und auch der Finanzsektor einig, dass fossiles Gas und Atomenergie kein glaubwürdiges Investitionsziel für grüne Finanzprodukte sind.

Und deshalb sollten sie nicht in die Taxonomie aufgenommen werden. Wenn dies nun eine öffentliche Debatte auslöst, die von bestimmten Ländern wie Frankreich vorangetrieben wird, wo sich Macron unter dem leuchtenden Motto „die Atomenergie neu erfinden“ präsentiert, dann ist das sein eigenes politisches Spiel bei den französischen Vorwahlen zur Präsidentschaft.

Aber das wird zu einem schlechten Kompromiss für Europa führen. Eine Taxonomie, die Atomkraft und fossiles Gas einschließt, wird die Bemühungen, Europa zum führenden Markt für grüne Finanzen zu machen, in einen schlechten Witz verwandeln. Wenn wir Atomenergie und Gas einbeziehen, wird der europäische Standard schlechter sein als das, was wir international bereits als Marktpraxis für grüne Finanzierungen haben.

Schließlich wird niemand, der gute Absichten hat, diese Produkte kaufen, niemand wird diese Produkte ernst nehmen. Und sie werden kein Zeichen für europäische Souveränität sein, sondern eher ein Symbol für europäische Uneinigkeit. Das macht es so gefährlich, was McGuiness und von der Leyen ihren Mitarbeitern aufgetragen haben.

Und der Chef in der Europäischen Kommission für den Green Deal, Frans Timmermans, äußert sich nicht, obwohl auch er verantwortlich ist. Ich bin empört, dass die EU-Kommission die gemeinsame Arbeit, die wir in den letzten vier Jahren für die Ökologisierung des Finanzsektors in Europa geleistet haben, derart gefährdet.

Um auf die Aussage des potentiellen Bundeskanzlers Olaf Scholz von letzter Woche zurückzukommen: Er sagte, dass Deutschland zusätzliche Gaskraftwerke bauen müsse. Wird sich der Ausschluss oder die Aufnahme von Gas in die Taxonomie auf die Finanzierung dieser Gaskraftwerke auswirken?

Das ist die Ironie der Sache: Alle großen Volkswirtschaften können das Investitionskapital finden, das sie für rentable Investitionen benötigen. Der Markt ist voll von Kapital, man sieht eine riesige Suche nach Rendite. Die Zinssätze liegen für die OECD-Länder bei Null, große Unternehmen können sich ebenso günstig am Markt refinanzieren.

Wenn Frankreich neue Atomkraftwerke bauen will, kann es das. Wenn Deutschland in fossiles Gas investieren will, kann es das. Und ich würde sagen, auch in Osteuropa wird sich das Kapital finden. Ob es klug ist, ist eine ganz andere Frage.

Neue Atomkraft in Frankreich ist Geldverschwendung, weil sie bereits von den erneuerbaren Energien überholt wird. Die Atomenergie ist eine alte Technologie, die gegen die Marktkräfte subventioniert werden muss, wie das Beispiel von Hinkley Point C zeigt, wo der Atomstrom 35 Jahre lang eine Einspeisevergütung von 12 Eurocents pro Kilowattstunde erhalten wird.

In Deutschland ist neue fossile Gasinfrastruktur, wie Nord Stream 2, völlig nutzlos. Wir haben genug Pipelines, wir brauchen keine weitere, schon gar nicht eine, die Europa politisch spaltet.

Und schließlich muss die Gasinfrastruktur, die wir für den Übergang brauchen, so gebaut werden, dass sie Teil der Lösung ist: für grünen Wasserstoff für schwer umzustellende Sektoren. Wenn das nicht der Fall ist, werden sie perspektivisch zwangsläufig gestrandete Vermögenswerte.

Meine Meinung ist: All diese alten Kräfte der Wirtschaft, die noch ein paar Jahre länger mit alten Technologien Geld verdienen wollen, haben es in einigen Ländern geschafft, ihre Regierungen zu überzeugen, an der alten Technologie festzuhalten.

Ich bin für Nordrhein-Westfalen in das Europäische Parlament gewählt worden, wo die viel zu lange an der Kohle festgehalten und immer mehr öffentliche Gelder in eine alte Technologie gesteckt wurde. Jetzt haben wir in einigen dieser Regionen große soziale Probleme.

Ich hoffe, dass Europa diesen Fehler nicht wiederholt und noch mehr knappe öffentliche Gelder in alte, museumsreife Technologien investiert.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]

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