„Für die Union wird das unheimlich schwierig“

Hans-Josef Fell war viele Jahre lang Bundestagsabgeordneter und gilt als einer der vier Urheber des EEG. [© Hans-Josef Fell]

Der Klimaschutz hat sich stark auf die EU-Wahlen ausgewirkt und das Kräftemessen der politischen Parteien in Deutschland verzogen. Ein Gespräch über Angela Merkels Klima-Erbe, Rekordemissionen und warum Deutschland schon 20 Jahre schneller CO2-neutral werden sollte.

Hans-Josef Fell war von 1998 bis 2013 des Mitglied des Deutschen Bundestages bei Bündnis 90/ die Grünen, wo er ab 2005 energiepolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion war. Fell gilt als einer der Urheber des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Heute ist er Präsident des weltweites Klimanetzwerkes Energy Watch Group.

EURACTIV: Bei der Europawahl sind die Grünen mit vielen neuen Stimmen ins Parlament eingezogen. Meinen Sie, die EU wird dadurch einen klimafreundlicheren Weg einschlagen?

Hans-Josef Fell: Das lässt sich nur schwer sagen. Ich gehe aber davon aus, weil die Grünen gestärkt worden sind und die großen Parteien gemerkt haben, dass sie den Klimaschutz nicht mehr blockieren können wie in den letzten Jahrzehnten.

Angela Merkel wurde einst als Klimakanzlerin bezeichnet, inzwischen ernten sie und ihre Partei scharfe Kritik seitens der Klimaschützer. Wie wird Merkels klimapolitisches Erbe aussehen?

Merkel hat sich schon als Oppositionsführerin im Bundestag gegen die Ökosteuer oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz gestellt, die wir damals im Parlament unter Rot-Grün durchgebracht haben. Als sie dann 2005 Kanzlerin wurde, wurde mit jeder Gesetzesnovelle der Ausbau der erneuerbaren Energien unter Druck gesetzt, sodass wir jetzt mit leeren Händen dastehen.

Studie: Nationale Klimastrategien der EU-Staaten weit vom Ziel entfernt

Von den 28 von den EU-Mitgliedstaaten vorgelegten Entwürfen für nationale Energie- und Klimapläne befindet sich kein einziger auf gutem Weg, das Ziel von Netto-Null-Emission bis 2050 zu erreichen.

Auch ihre politische Kehrtwende 2011, als sie von der Laufzeitverlängerung der Atomenergie zum Atomausstieg wechselte, geschah nur aufgrund der Anti-Atomproteste. Damals erreichten die Grünen erstmals die 20 Prozent und stellten den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Da hat Merkel gemerkt, dass sie auf der falschen Seite steht und hat die Reißleine gezogen. Ihr politischer Instinkt sagte ihr, dass sie sonst nie wieder eine Wahl gewinnen würde. Aber eine überzeugte Antiatomkanzlerin war sie nie, genauso wenig wie eine Klimakanzlerin.

Kann und will die CDU das Ruder noch rumreißen und eine Partei werden, die als klimapositiv gesehen wird?

Das dürfte sehr schwierig werden. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Abgeordneter, wie stark sich der alles dominierende Wirtschaftsflügel und andere Teile der Partei gegen den Klimaschutz stellen. Das wird sich nicht innerhalb weniger Monate, in denen die Wählerschaft Druck aufgebaut hat, ändern lassen.

Außerdem werden die jetzt notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele ein wirklicher Kraftakt sein. Denn das würde innerhalb weniger Jahre das vollständige Ende der Nutzung von Erdöl, Gas und Kohle und der intensiven Landwirtschaft bedeuten. Ein viel größerer Kraftakt als „nur“ der Atomausstieg. Es braucht viele Maßnahmen gleichzeitig, die zwar machbar sind, aber für die Union wird das wird unheimlich schwierig. Ehrlich gesagt habe ich noch nie eine Agenda aus der CDU gesehen, die solche ehrgeizigen Maßnahmen vorsieht.

Ist Klimaschutz ein Thema, das die Generationen trennt?

Ja, auf jeden Fall. Viele jungen Menschen dieser Generation haben verstanden, wie dramatisch die Auswirkungen auf ihr eigenes Leben sein werden und haben entsprechend gewählt. Mit der Zeit wird sich das politische Umdenken also von alleine regeln. Aber wir können nicht darauf warten. Wir haben noch maximal drei Jahre, um den Umschwung so zu organisieren, dass wir bis 2030 keine Emissionen mehr ausstoßen, was zwingend erforderlich ist.

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Die Umwelt – kaum ein anderes Thema hat die EU-Wahl stärker dominiert und die Machtverhältnisse derart verschoben. Doch was genau haben sich die Parteien für Europa vorgenommen? Ein Vergleich der Wahlprogramme.

Sie fordern ein Netto-Null-Ziel also schon 2030, nicht etwa 2050?

Nein, wir brauchen Nullemissionen bis 2030 und zusätzlich große Kohlenstoffsenken. Denn Klimaneutralität ist nicht mehr ausreichend, da das ja noch große Emissionen erlauben würde. In Paris wurde ein Kohlenstoffbudget für den Planeten festgelegt, nach dem wir bei sinkenden Emissionen bis 2045 Zeit hätten, um auf Null Emissionen zu kommen, wenn wir das 1,5 Grad Ziel erreichen wollen. Aber in den letzten vier Jahren hat es weltweite Rekordemissionen gegeben, das Budget ist daher zu großen Teilen schon aufgebraucht. Und wohlgemerkt: selbst bei 1,5°C Erderhitzung werden Städte wie New York, Shanghai oder Miami schon unter dem Meeresspiegel versinken.

Viele Menschen finden sich in der Klimaschutzdebatte nicht wieder. Sie sorgen sich um steigende Lebenskosten und einen Wandel in ihrem Lebensstil. Forciert man die Energiewende ein Stück weit gegen den Willen der Bevölkerung?

Der Klimaschutz wirkt doch nicht gegen, sondern für die Bürger. Wenn es nicht gelungen ist, Akzeptanz für solche Dinge in Teilen der Gesellschaft zu wecken, liegt das an den Interessen des dominanten Wirtschaftssystems, das auf Kohle, Erdöl, Erdgas und Uran setzt.

Die Debatten um eine CO2-Steuer in der Klimapolitik sind wichtig, aber nicht zielführend, denn das ist nicht das entscheidende politische Instrument. Die entscheidende Aufgabe ist es, die riesigen Mengen an privatem Kapital, die weltweit nach guten Anlagen suchen, in erneuerbare Energien und emissionsfreie Technologien zu lenken. Im Energiesektor hat das mit den festen Einspeisevergütungen funktioniert. Aber mit der Umstellung auf Ausschreibungen ist die Branche der erneuerbaren Energien eingebrochen. Bürgerliche Investitionen, die im letzten Jahrzehnt 90 Prozent aller Investitionen in erneuerbare Energien ausgemacht haben, sind stark zurückgegangen, weil der Staat das Ausschreibungsvolumen deckelt.

Schulze umgeht das Kanzleramt beim Klimaschutzgesetz

Das Klimaschutzgesetz ist auf dem Weg und wird von den Ministerien bewertet – auch ohne erste Zustimmung des Kanzleramtes. Umweltministerin Svenja Schulze hat dem üblichen Prozess damit vorgegriffen.

Damit hat die Energiewende ihre Akzeptanzgrundlage verloren. Jetzt sehen wir überall Proteste gegen Windräder, weil die örtliche Bevölkerung nicht mehr daran teilhaben kann. Dabei haben viele Orte vom Erneuerbare-Energien-Gesetze profitiert. Der Landkreis Hunsrück zum Beispiel war 1995 noch das Armenhaus Deutschlands. Inzwischen sind die Kommunen wegen des EEG dort weitgehend schuldenfrei und haben Rücklagen gebildet. Das sind positive Entwicklungen, die man kommunizieren muss!

Was halten Sie vom Klimaschutzgesetz, das Umweltministerin Schulze diese Woche in Eigenregie in die Ministerien gereicht hat?

Es ist schon richtig, dass es verbindliche Forderungen und Maßnahmen für die Sektoren braucht. Aber das Gesetz ist trotzdem unzulänglich. Es sieht vor, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken – bis dahin müssen wir die 100 Prozent erreicht haben.

Die Minister des Klimakabinetts sind dabei, eigene Maßnahmen vorzuschlagen, die ihre Ministerien ergreifen sollen. Herr Seehofer hat signalisiert, die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich absetzbar zu machen, was Lange gefordert wurde. Wie bewerten Sie diese Bemühungen?

Die Sache mit der Altbausanierung ist ein Trauerspiel – das wurde schon unter Rot-Grün geplant und ist damals im Bundesrat gescheitert. Das ist jetzt 15 Jahre her und es ist immer noch nichts geschehen. Im gesamten Beamtenapparat der Ministerien für Verkehr, Bau, Landwirtschaft und Wirtschaft wird ein riesiger Umdenkprozess stattfinden müssen, wenn man wirksamen Klimaschutz erreichen will.

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