Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen: „Wir haben viele Fortschritte gemacht“

Paul Watkinson war mehr als zehn Jahre lang Klimaverhandlungsführer der französischen Regierung sowie an der Ausarbeitung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 beteiligt. [© Kiara Worth - IISD/ENB]

This article is part of our special report Auf dem Weg zu 1,5 Grad?.

Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens ist das sogenannte Rulebook – eine Reihe von gemeinsamen Bestimmungen für die tatsächliche Umsetzung des Abkommens – immer noch nicht vollständig fertiggestellt. Im Exklusivinterview mit EURACTIV Frankreich spricht Paul Watkinson über noch offene Fragen und darüber, was bereits erreicht wurde.

Paul Watkinson war Vorsitzender des Nebenorgans für wissenschaftliche und technologische Beratung (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice, SBSTA) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in den Jahren 2018 und 2019.

Er war zudem mehr als zehn Jahre lang Klimaverhandlungsführer der französischen Regierung sowie an der Ausarbeitung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 beteiligt.

Watkinson sprach mit Louise Rozès Moscovenko von EURACTIV Frankreich.

Seit zwei Jahren gibt es Probleme bei der endgültigen Fertigstellung des sogenannten Rulebooks zum Klimaabkommen. Was sind die Herausforderungen für und bis zum COP26-Klimagipfel im kommenden Jahr?

Zunächst einmal: Wir haben bei der Umsetzung des Pariser Abkommens seit 2015 große Fortschritte gemacht. Die Ausarbeitung fast aller Umsetzungsbestimmungen, die auf der COP24 im Jahr 2018 in Katowice angenommen wurden, war ein wichtiger Meilenstein. Nicht alles ist abgeschlossen, es müssen noch Details ausgearbeitet werden, aber die Regeln für das Funktionieren des Transparenzsystems – das das eigentliche Herzstück des Abkommens ist und das es den Ländern ermöglicht, Informationen über den Fortschritt ihrer Politik im Hinblick auf die von ihnen selbst gesetzten Ziele zu übermitteln – sind bereits weitgehend vorhanden.

Nun müssen diese in ein einsatzfähiges Instrument in Form von Statistiken umgesetzt werden, mit denen die Länder die Fortschritte bei der Erreichung ihrer Ziele überwachen und diese auch vom COP-Sekretariat analysiert und zusammengetragen werden können. Dieser Punkt erfordert zunächst einmal keine weiteren politischen Entscheidungen. Es handelt sich vielmehr um eine ziemlich technische Arbeit, die 2019 begonnen und nun wegen der COVID-19-Krise ausgesetzt wurde.

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Es scheint aber Spannungen in Bezug auf Artikel 6 zu geben, bei dem es um Kohlenstoffmärkte geht…

Artikel 6 ist in Katowice etwas unter den Tisch gefallen, weil Berechnungsregelungen ein komplexes Thema sind. Die Länder müssen die Fortschritte bei der Erreichung der selbstgesteckten Ziele messen und verwenden dazu gewisse Indikatoren, meist Tonnen CO2 oder CO2-Äquivalent.

Aber nicht alle nationalen Beiträge sind diesbezüglich gleich gestaltet: Einige Länder messen sie in absoluten Zahlen, andere in relativen Zahlen, wieder andere in Bezug auf die Gesamtwirtschaft oder unter Ausschluss bestimmter Sektoren, wie beispielsweise der Landwirtschaft, oder bestimmter Treibhausgase. Die Berechnung kann sogar durch Verwendung anderer Messgrößen als CO2 erfolgen.

Wenn wir mit [Kohlenstoffmärkten] vorankommen wollen, und genau das ist ja Sinn und Zweck von Artikel 6, muss dies mit vergleichbaren Dingen geschehen. Es ist technisch sehr kompliziert und hängt auch sehr stark mit dem Transparenzrahmen zusammen. Die Umsetzungsbestimmungen für Artikel 6 müssen es vor allem ermöglichen, sogenannte Doppelzählungen zu vermeiden. Das ist für die umweltpolitische Glaubwürdigkeit des Systems von wesentlicher Bedeutung.

Diese komplexen Probleme haben uns 2018 in Katowice daran gehindert, Fortschritte bei Artikel 6 zu erzielen. Wir brauchten das gesamte Rulebook-Paket, bevor wir dieses Problem lösen konnten. Im Jahr 2019 wurde in Madrid dann der größte Teil dieser Arbeiten durchgeführt. Brasilien lehnte jedoch die Anwendung der Berechnungsregelungen auf den in Artikel 6 vorgesehenen Mechanismus ab und wollte keinerlei weitere Anpassungen. Dadurch ergab sich ein insgesamt inakzeptables Risiko der Doppelzählung. Hinzu kam die Frage der Übertragung von Gutschriften aus dem vorherigen Kyoto-Protokoll. Einige Länder wie Brasilien oder Indien hatten diesbezüglich noch eine große Anzahl von [Verschmutzungskrediten] in Reserve.

Es gab also lange Diskussionen über die Möglichkeit, die Höhe der Kredite, die Dauer eines möglichen Transfers usw. zu begrenzen. Ein letzter Stolperstein war eine vorherige Abgabe, die zur Finanzierung der Maßnahmen beitragen sollte.

Zur Lösung dieser Fragen wäre ein politisches Eingreifen auf hoher Ebene erforderlich gewesen; zeitgleich war der chilenische Vorsitz der COP jedoch durch eine massive interne politische Krise geschwächt. Kurzum: Politische Entscheidungen waren unerlässlich, aber leider auch genau das, was 2019 in Madrid ausblieb.

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Die Berichterstattungsinstrumente des Rahmens konnten im Juni pandemiebedingt nicht wie geplant erneut diskutiert werden. Haben die Treffen per Videokonferenz dennoch Fortschritte gebracht?

In vielen Ländern ist man zögerlich, über das Internet zu verhandeln. Physische Treffen werden bevorzugt – insbesondere, wenn es um technische Instrumente geht, die so komplex zu entwickeln sind. Einige Teilnehmende hatten wiederkehrende Verbindungsprobleme. Auch die Stunden, die für Sitzungen zur Verfügung stehen, sind aufgrund der Zeitverschiebung eher beschränkt… Vielleicht ändert sich die Situation ja im Jahr 2021.

Welche weiteren Knackpunkte gibt es?

Die Gemeinsamen Zeitrahmen (Common Timeframe) werden ebenfalls diskutiert werden müssen.

Es gibt jetzt allerdings politischen Druck, insbesondere angesichts des Klimatreffens am 12. Dezember, des erwarteten neuen Beitrags der Vereinigten Staaten nach dem Regierungswechsel, und auch angesichts Chinas weitere Pläne: Peking hat bereits angedeutet, dass es seinen eigenen Beitrag [nach oben] revidieren wird. All dies wird Druck auf Länder ausüben, die zögerlicher sind, ihre Ambitionen zu erhöhen.

Es wird aber auch Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung geben, die wahrscheinlich zu Spannungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern führen werden.

Die COP25 gilt im Allgemeinen als Misserfolg: Die nationalen Interessen von großen Umweltverschmutzern hatten in Madrid eher Vorrang vor der eigentlichen Klimaproblematik eingenommen. Was wären die Folgen eines weiteren Jahres des Stillstands?

Es ist richtig, dass es auf der COP25 große Probleme und Blockaden gab. Die Amerikaner waren nicht einmal unbedingt die schwierigsten Partner; sie waren in bestimmten Fragen sogar recht konstruktiv. Das Problem war nicht nur die Linie der Trump-Administration, sondern vielmehr mangelndes Engagement auf höchster Ebene.

Es gab geopolitische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China, insbesondere im Kontext des Handelskrieges – der ja nicht mit dem Klima zusammenhing. Einige Länder machten sich angesichts solcher Spannungen in den Verhandlungsräumen Luft. Sie gingen also völlig über den eigentlichen Rahmen der Madrider Klima-Konferenz hinaus. Diese verschiedenen Faktoren spielten eine Rolle.

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich dies 2021 mit dem britischen Vorsitz entwickeln wird.

Die britische COP-Präsidentschaft kann auf viel Diplomatie-Erfahrung zurückgreifen und war bereits an einer Reihe von großen internationalen Veranstaltungen beteiligt – dem Sicherheitsrat, der G7, die sie ebenfalls im nächsten Jahr leiten werden, der G20 usw.

Es gibt auch weitere ermutigende Signale, wie die „Rückkehr“ der Vereinigten Staaten und Ankündigungen aus China, Japan, Südkorea und eben den USA. Andererseits haben bisher nur sehr wenige Länder ihre nationalen Beiträge erhöht, die ja die grobe Marschrichtung vorgeben.

Ich würde sagen, allgemein gibt es heute eine positivere Dynamik, doch die Folgen der geopolitischen Spannungen und von COVID-19 auf die Weltwirtschaft sind im Moment noch nicht absehbar. Wir befinden uns also in einer recht unklaren Situation.

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Glauben Sie denn, dass UN-Klimakonferenzen angesichts solcher unklarer Situationen noch nützlich und förderlich sind?

Die Frage ist vielmehr, wie diese Situationen nützlich gemacht, also sinnvoll genutzt werden können. Madrid litt unter einer Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dem Prozess selbst. In den kommenden Jahren sollten viele weitere Themen diskutiert werden, die nicht unbedingt politische Verhandlungen auf höchster Ebene beinhalten.

Dabei kann es sich um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte handeln, beispielsweise um die Festlegung von Leitlinien zur Stärkung der Umsetzung in bestimmten Bereichen. Oder um die Zusammenarbeit im Rahmen der verschiedenen technischen Strukturen, die eingerichtet wurden, zum Beispiel mit den Ausschüssen für Anpassung, für Verlust und Schäden, für Technologien… Langsam aber sicher geht die Arbeit voran; es beginnt zu funktionieren.

Natürlich wird es immer Spannungen und Divergenzen geben. Schließlich sitzen nahezu 200 Länder mit ihren jeweils eigenen Interessen am Tisch.

Das Wichtigste ist dennoch: Wir müssen uns wirklich auf die Umsetzung des Pariser Abkommens konzentrieren. Das ist die Rolle der traditionellen COP-Konferenzen.

Es gibt immer wieder COPs, die zu wichtigen politischen Momenten kommen oder selbst wichtige politische Momente werden. Ich denke, dies wird bei der COP26 der Fall sein.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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